„In Wuppertal sind Nazis aktiv“
Jochen Vogler über Möglichkeiten, gegen rechte Aktivitäten vorzugehen – Thema 06/14 Rechtsdrehung
engels: Herr Vogler, unternimmt der Staat zu wenig gegen rechte Gruppen?
Jochen Vogler: Die politisch Verantwortlichen haben nach Artikel 139 des Grundgesetzes die Möglichkeit, Nachfolgeorganisationen der NSDAP zu verbieten. Das haben sie bislang unterlassen. Deshalb können nationalistische und rassistische Parteien legal agieren und sie machen davon auch reichlich Gebrauch.
Ist denn zu beweisen, dass zum Beispiel die NPD eine Nachfolgeorganisation der NSDAP ist?
Wenn man wollte, könnte man das. Das, was die NPD und andere rechtsradikale Parteien von sich geben, reicht meines Erachtens für ein Verbot aus. Das erste NPD-Verbotsverfahren scheiterte ja daran, dass wesentliche Dokumente, die als Beweismittel vorgelegt wurden, von V-Leuten des Verfassungsschutzes formuliert wurden. Es ist ein Skandal, dass NPD-Funktionäre Honorare vom Verfassungsschutz erhielten.
Verbotsgegner sagen, dass Rechtsextreme besser beobachtet werden können, wenn deren Organisationen nicht verboten sind.
Ein Verbot kann ja nicht die Auseinandersetzung mit faschistischen und rassistischen Positionen ersetzen. Ich empfinde es aber als Zumutung, dass die Polizei rechte Kundgebungen schützt, wie dies ja auch oft in Wuppertal geschieht. Dies wäre nicht möglich, wenn rechtsradikale Organisationen verboten wären. Dann wäre es auch nicht möglich, dass rechte Parteien in die Parlamente kämen und somit von staatlicher Seite finanziell Zuwendungen erhalten.
Ist Wuppertal besonders rechts?
Jein. Zunächst einmal muss man feststellen, dass wir hier in Wuppertal ein sehr gutes antirassistisches und antifaschistisches Klima haben. Das macht Wuppertal lebenswert. Es gibt hier viele Leute, die sich gegen rechte Tendenzen engagieren. Mit guten und wichtigen Beiträgen ist dabei auch das Medienprojekt Wuppertal aktiv. Einerseits. Andererseits sind auch in Wuppertal Nazis gewaltsam aktiv. Und Vertreter von NPD und Reps haben Stadtrats- und Bezirksvertretungsmandate. Das wird auch noch mit Sitzungsgeldern honoriert.
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