„Unser Protest hat Symbolwirkung“
Helmut Penschinski über den Sinn von lokalem Aufbegehren gegen TTIP – Thema 10/14 Freier Handel
engels: Herr Penschinski, Sie sind Mitinitiator des Wuppertaler Aktionsbündnisses gegen TTIP, das es seit einem Dreivierteljahr gibt. Was haben Sie eigentlich gegen freien Handel?
Helmut Penschinski: Das ist nicht ganz einfach so pauschal zu sagen. Natürlich sollte Handel relativ frei sein. Aber was heißt das? Nehmen wir ein Entwicklungsland und die Europäische Union. Die EU sagt zum Entwicklungsland, „wir wollen mit dir frei handeln“. Das Land öffnet seine Grenzen und darf auch in die EU exportieren – aber hat es überhaupt ernsthaft die Möglichkeiten, mit den europäischen Wirtschaftsriesen in Konkurrenz zu treten? Das ist von vornherein Schönfärberei.
Bei den Partnern des transatlantischen Abkommens, den Vereinigten Staaten und der EU, kann man kaum von Entwicklungsländern reden.
Beim TTIP werden ähnlich große Versprechungen gemacht. Zum Beispiel, dass es durch einen gesteigerten Export mehr Arbeitsplätze für den Mittelstand geben soll. Es gibt dazu aber auch andere Berechnungen, die weniger positiv ausfallen. Außerdem: Um Barrieren wegen unterschiedlicher Fertigungsnormen aufzuheben, reicht ein simples Abkommen über Standardisierungen. Dazu braucht man kein Vertragsmonster wie das TTIP. Das Handelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) mit Kanada, das im August abgeschlossen wurde, ist übrigens ähnlich gefährlich. Und mit TISA (Trade in Services Agreement) wird aktuell ein Konstrukt für Dienstleistungen geformt. Dort wittert die Wirtschaft anscheinend auch Chancen.
Können Sie kurz zusammenfassen, was an TTIP eigentlich böse ist?
Ja. Das beginnt mit der Art, wie es ausgehandelt wird – in Geheimgesprächen ohne Transparenz. Das ist nicht demokratisch. Zweitens soll es durch TTIP private Schiedsgerichte geben, mit deren Hilfe Konzerne sogar Staaten auf Schadensersatz verklagen können, wenn die Regierung ein Gesetz ändert und der Konzern dadurch Verluste macht. Unsere öffentlichen Gerichte reichen aber völlig aus. Wir brauchen keine Justiz im Hinterzimmer. Der dritte Punkt ist, dass Produktionsstandards angeglichen werden sollen. Die sind in den USA und der EU sehr verschieden.
Worin zum Beispiel?
Wenn man in Deutschland ein Medikament verkaufen will, muss man die Harmlosigkeit nachweisen. In den USA soll man umgekehrt lediglich die Schädlichkeit nachweisen. Andererseits ist unsere Gewohnheit, in der Mast Antibiotika einzusetzen, nicht gerade vorbildlich. Im Finanzsektor hoffen die Banken auf eine Lockerung der amerikanischen Gesetze, die ihnen in den USA viel weniger Spielraum lassen als in Europa. Sie werden also nicht in gleicher Weise haftbar gemacht.
Ist es von Vorteil, dass Sie schon in der Entwurfsphase Widerstand leisten können, weil Details des Abkommens durchgesickert sind?
Auf jeden Fall. Das wird von den Politikern übrigens regelrecht als Hemmnis der Verhandlungen wahrgenommen. Die handelnden Personen sagen, dass sie weniger pokern können, wenn der jeweils andere über ihre Position schon Bescheid weiß. Das ist aber unwürdig in einer Demokratie bei Projekten dieser Größenordnung.
Beim letzten Treffen Ihrer Aktionsgruppe waren über 60 Menschen anwesend. Reicht das, um sich lokal gegen die Weltpolitik zu stellen?
Das ist ein altes Argument: „Was wollt ihr Wenigen gegen die da oben mit ihrer Macht ausrichten? Die machen doch sowieso, was sie wollen.“ Unser Protest hat aber auch eine Symbolwirkung, dass nicht alle Ja und Amen zu den Ideen der Politiker und Wirtschaftsbosse sagen. Und zweitens gibt es mittlerweile Kommunen wie Gütersloh, die sich über den Stadtrat politisch zu TTIP-freien Räumen erklärt haben. Das ist auch richtig so, denn die Auswirkungen auf den kommunalen Bereich sind nicht von schlechten Eltern. Und der Protest ganzer Städte ist auch für die Politiker nicht zu verachten. Deshalb gibt es auch Schwierigkeiten bei den Verhandlungen – weil es spürbaren Gegenwind gibt.
Was kann man denn selbst konkret vor Ort tun?
Mittlerweile haben wir fünf Infoveranstaltungen in verschiedenen Wuppertaler Stadtteilen durchgeführt – alle, um über TTIP aufzuklären. Dadurch wurden verschiedene Medien auf uns aufmerksam. Wir müssen in die Öffentlichkeit. Man muss sich immer als Rädchen in einem größeren Zusammenhang sehen und nicht sagen, dass man zu klein ist, um irgendetwas zu bewirken.
Was haben Sie in Zukunft vor?
Zum europaweiten Aktionstag gegen TTIP am 11. Oktober wird es von uns eine Demonstration in Wuppertal geben. Wir versuchen es dann auch mit anderen Formen des Protestes. Ein Kabarettist wird zum Beispiel auftreten. Unser nächstes Ziel ist es dann, die Lokalpolitik für uns zu gewinnen. Die große Wuppertaler Kooperation aus SPD und CDU ist im Moment weniger leicht zu erreichen als zum Beispiel die Grünen und die Linken.
Um Wuppertal auch zur TTIP-freien Zone zu machen?
Genau so stellen wir uns das vor.
Hat Ihnen dieser Beitrag gefallen? Als unabhängiges und kostenloses Medium sind wir auf die Unterstützung unserer Leserinnen und Leser angewiesen. Wenn Sie uns und unsere Arbeit finanziell mit einem freiwilligen Betrag unterstützen möchten, dann erfahren Sie über den nebenstehenden Button mehr.
 von img1.jpg)
attac: Neoliberalismus ins Museum
Globalisierungskritiker deponieren Thatchers Handtasche im Forum NRW – Spezial 08/16
Keine einfachen Lösungen
Matinee zu „Rum oder Gemüse?“ am 12.6. im Rex – Foyer 06/16
Kampf der Interessen
Die EU, der zahnlose Steuertiger? – THEMA 01/16 GERECHT STEUERN
Ein Ansatz von Steuergerechtigkeit
In Schweden haben hohe Steuern und ein starker Sozialstaat Tradition – Thema 01/16 Gerecht Steuern
Die Null muss stehen
Mit höheren Steuern finanziert Wuppertal den ausgeglichenen Haushalt 2017 – Thema 01/16 Gerecht Steuern
 von nrw theater k.jpg)
Maßgeschneiderter Schutz?
Regierung fordert Ausnahmen für Kultur in TTIP – Theater in NRW 11/15
Geheimer Handel
Beim Freihandelsabkommen TTIP sind noch viele Fragen offen. Die Politik hat es lange verpasst, die Bürger aufzuklären – THEMA 10/14 FREIER HANDEL
 von 1.jpg)
„Gerade für kleine Unternehmen gibt es viele Barrieren“
Hugo Benten Sattler über die Chancen eines neuen Freihandelsabkommens – Thema 10/14 Freier Handel
 von 1.jpg)
Recht auf Wasser
Die Privatisierung eines Menschenrechts ist nicht immer sinnvoll – Thema 10/14 Freier Handel
 von en_thema_S3_unten.jpg)
Hände weg von unserem Film
Frankreich wehrte sich dagegen, dass über Kulturgüter verhandelt wird – mit Erfolg – Thema 10/14 Freier Handel
„Das Gefühl, dass wir den Krisen hinterherjagen“
Teil 1: Interview – Miriam Witz von Mein Grundeinkommen e.V. über Existenzängste und Umverteilung
„Nicht nur ärztliche, sondern auch politische Entscheidung“
Teil 2: Interview – Psychiater Mazda Adli über Ängste infolge des Klimawandels
„Psychische Erkrankungen haben nichts mit Zusammenreißen zu tun“
Teil 3: Interview – Psychologe Jens Plag über Angststörungen
„Schönheit ist ein zutiefst politisches Thema“
Teil 1: Interview – Kulturwissenschaftlerin Elisabeth Lechner über Schönheitsdruck
„Ausstrahlung ist mehr als die äußere Erscheinung“
Teil 2: Interview – Psychoanalytikerin Ada Borkenhagen über Schönheitsoperationen
„Sport wird instrumentalisiert, um positive Emotionen zu empfinden“
Teil 3: Interview – Sportpsychologin Jana Strahler über Sportsucht
„Solche Tendenzen sind nicht angeboren“
Teil 1: Interview – Sozialpsychologin Fiona Kalkstein über Autoritarismus und Demokratiefeindlichkeit
„Wie eine Allergie, die keine ist“
Teil 2: Interview – Allergologin Petra Zieglmayer über den Umgang mit Histaminintoleranz
„Meine Freiheit als Rezipient wird vergrößert“
Teil 3: Interview – Kunsthistoriker Wolfgang Ullrich über Triggerwarnungen in Kunst und Kultur
„Viele Menschen haben das Gefühl, sie werden nicht gehört“
Teil 1: Interview – Medienforscherin Dorothée Hefner über Vertrauen in politische Berichterstattung
„In ihrer jetzigen Form hat Demokratie keine Zukunft“
Teil 2: Interview – Soziologe Robert Jende über eine Politik jenseits von Parteizugehörigkeit
„Problematisch, wenn sich Kritik auf Demokratie an sich richtet“
Teil 3: Interview – Politikwissenschaftler Sven T. Siefken über den Zustand der Demokratie
„Die Klimakrise rational zu begreifen reicht nicht“
Teil 1: Interview – Neurowissenschaftler Joachim Bauer über unser Verhältnis zur Natur
„Gier ist eine Systemeigenschaft im Finanzsektor“
Teil 2: Interview – Soziologe Sighard Neckel über Maßlosigkeit im Kapitalismus
„Dieses falsche Gesellschaftsbild korrigieren“
Teil 3: Interview – Philosoph Jan Skudlarek über Freiheit und Gemeinwohl