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04/20 Demokratie

FRAGEN DER ZEIT
Redaktionsskizze: wie engels & Co. das jeweils nächste Thema planen für choices/Köln, engels/Wuppertal und trailer/Ruhr
Drei Magazine in NRW – ein THEMA

Foto [Ausschnitt]: Alexander Schneider

An Ratgebern mangelt es nicht. Sie wollen anleiten zu gesundem Essen, zum Gelingen in Erziehung, Liebe & Sexualität, Kommunikation, Karriere, Gartengestaltung, Inneneinrichtung oder Konsumverzicht, zur Harmonie zwischen Innen und Außen, Selbstfindung, -heilung und -darstellung oder gleich zu lebenslangem Glück. Sie drängen sich in den Buchregalen, schaffen es routiniert in die Bestsellerlisten, füllen Videoportale mit Rekord-Klickzahlen, behaupten sich in Print und Funk – und suggerieren: ohne minutiöse Anleitung zu leben, das muss man gar nicht erst versuchen, das kann nur schiefgehen! Der Markt scheint ihnen rechtzugeben. Ob diese Masse in guten Rat mündet, darf trotzdem bezweifelt werden. Und nicht wenigen mag die Lust auf den sprichwörtlichen guten Rat vergangen sein – spätestens angesichts von Unternehmensberatungen, die sich gegen Millionenentgelte in Ministerien breitmachen. Aber genug davon. Denn unabhängig von übersatten und zwielichtigen Beratermärkten gilt natürlich, dass Gesellschaften ohne Rat und Beratung nicht auskommen. Und dass sich dieses Erfordernis bis in ihre feinsten Verästelungen eingeschrieben hat. Öffentliche Willensbildung, Abwägen und Vertreten von Interessen, basieren auf Stimmen, die sich planmäßig, unverhofft oder ungebeten erheben, vereinzelt oder geballt, kenntnisreich oder ignorant, seriös oder manipulativ.

 

Medienteil EINS: Parlamente


Im Bundestag wird gestritten – öffentlich. Keineswegs geheim, aber weniger beachtet ist der Bundesrat; die Meldung beispielsweise, dass ein Gesetz im Vermittlungsausschuss besprochen werde, nehmen vermutlich nur wenige wirklich zur Kenntnis. Hier aber ringen die Länder, vertreten durch den Bundesrat mit dem Bundestag um Gesetzesentwürfe, auf die sie sich zuvor nicht einigen konnten. Die Ländervertreter sollen insbesondere zwei Dinge gewährleisten: 1) Der Bund kann nur gemeinsam mit den Ländern in deren Kompetenzen eingreifen. 2) Es kommen Praktiker:innen zu Wort, die die Bundesgesetze vor Ort selber umsetzen müssen. Plakativ: Theorie und Praxis treffen aufeinander. Kurzum, der Bundesrat kontrolliert Bundestag und Bundesregierung. Bemerkenswert ist auch, dass der Bundesrat nicht nur über die meisten Bundesgesetze mitentscheidet, sondern selbst Gesetze vorschlagen kann. Der Wert dieser Institution in einem föderativen Staat ist offenbar, muss er doch durchgehend die Interessen der Länder und des Bundes ins Verhältnis setzen. Ginge da noch mehr?

 

 

Medienteil ZWEI: Politische Bewegungen


Die öffentliche Willensbildung erfolgt nicht nur in der parlamentarische Politik, in Verbänden und staatlich geregeltem Bürgerengagement. Feminismus, Umweltbewegung, Anti-AKW, die frühen Grünen, Hambi, Fridays for Future und viele mehr haben (zunächst) nicht nach ihrer Eingemeindung in etablierte Strukturen gefragt. Sie reagieren auf umstrittene Misstände, die wenige oder praktisch alle Menschen betreffen, bleiben lokal verhaftet oder greifen global aus, werden verspottet als selbsternannt, naiv, nervend oder privilegiert oder gefeiert als vernünftig, mutig und überfällig. Die emanzipativ-grünen Beispiele liegen nahe, nicht zu vergessen ist aber, dass auch Pegida u.ä. sich hier einordnen. Abseits der Karrierepolitik, des Anknüpfens an etablierte Vitamin-B-Netze und des staatlich gewollten, letztlich auch kontrollierten, Bürgerengagements können ganze Gesellschaft gleichsam umgekrempelt werden, wenn diese freien Akteur:innen am Ball bleiben, den wunden Punkt treffen und schließlich auch die Entscheider:innen zwingen, sich zu positionieren oder schlicht deren Sympathie erringen. Das kann im Schlechten den latenten Fremdenhass einer Gesellschaft befeuern, im Guten ganze Nationen beim Klimaschutz umdenken lassen. Nicht zu vergessen: Nicht nur hierzulande müssen die Akteur:innen mit keinen staatlichen Repressalien rechnen; auf Weltverbesserer:innen wartet nicht der Knast – mögen sie den Status quo auch radikal infrage stellen. Ins individuelle gleiten Fragen nach der Glaubwürdigkeit: Sind sich sie ehemals jungen Wilden treu geblieben?

 

Medienteil DREI: Direkte Demokratie


Bürgerinitiativen haben ihren Namen zu Recht: Hier werden Bürger:innen von sich aus aktiv, begnügen sich nicht damit, von Parteien oder Verbänden vertreten zu werden. Gegenwärtig kommen die diversen Initiativen in den Sinn, die den Windpark vor der eigenen Haustür verhindern wollen. Ein legitimes Anliegen, das zugleich die Ambivalenz aufzeigt: Nicht wenige Vertreter:innen werden ihr Herz für Rotmilane und Seeadler erst entdeckt haben, nachdem sie die Tiere für ihr Anliegen instrumentalisieren konnten, indem sie deren Gefährdung durch Rotorenschlag anführen. Naturschutz als Vorwand. Sonst wäre zu erwarten, dass sie auch gegen allerlei demonstrierten, was ihr Leben so annehmlich macht: Straßenverkehr, Glasfenster uvm. Denn hierdurch kommt ein Vielfaches an Vögeln ums Leben. Trotzdem: Durch Bürgerinitiativen machen Millionen Menschen die Erfahrung, dass sie für ihre Anliegen demokratisch streiten können. Und anders als in Parteien und Verbänden darf man hier durchweg ein bemerkenswertes Engagement annehmen – denn Bürgerinitaitiven können sich Karteileichen nicht leisten, haben keine Zeit, welche anzusammeln. Mit manchen Änderungen und in den Bundesländern oft unterschiedlich gestaltet, gilt das auch für Bürgerbegehren, Volksentscheide und dergleichen. Die Demokratie sieht sie ausdrücklich als Mittel der Mitbestimmung vor, erweitert oder beschneidet ihre Spielräume.


Ihre engels-Redaktion

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