Recht auf Wasser
Die Privatisierung eines Menschenrechts ist nicht immer sinnvoll – Thema 10/14 Freier Handel
Ohne Wasser kein Leben. Der Zugang zum wohl wichtigsten Lebensmittel gehört zu den Menschenrechten. 2010 hat die UN-Vollversammlung das offiziell bestätigt. Hahn auf, Glas hinhalten, trinken – was für die meisten Menschen in den Industriestaaten selbstverständlich ist, gilt längst nicht für alle auf der Welt. Kritiker befürchten, dass es in Zukunft auch in Europa schwieriger werden könnte, einfach an sauberes Wasser zu kommen. Mit den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP ist das Gespenst der Wasserprivatisierung wieder zum Leben erwacht.
Die Angst: Wenn durch das Abkommen die Versorgung wie bei anderen Märkten liberalisiert wird, könnten sich Konzerne aus den USA bei Ausschreibungen bewerben. Schon heute kann die Grundversorgung privatwirtschaftlich geleistet werden. Zum Beispiel, wenn Stadt- oder Wasserwerke zum Verkauf stehen, um den kommunalen Haushalt zu retten. Lokalpolitiker entscheiden in Krisen – teils nachvollziehbar – zugunsten des besten Angebots. Ein Unternehmen ist aber kein Wohlfahrtsverband, sondern muss profitabel arbeiten. Die Engländer haben in den 80er Jahren unter Premierministerin Margaret Thatcher schlechte Erfahrungen mit der Privatisierung des Wassernetzes gemacht. Die Preise sollten sinken – aber sie stiegen. Die Qualität des Wasser sollte steigen – aber sie sank. Das Netz sollte erneuert werden – aber wurde nicht saniert. Heute versickern in England täglich mehrere Milliarden Liter Trinkwasser im Untergrund.
Die Initiative „Wasser ist ein Menschenrecht!“ hat bis Ende Oktober 2013 europaweit rund 1,7 Millionen Stimmen dafür gesammelt, dass die Wasserwirtschaft eine gesetzlich vorgeschriebene, rein öffentliche Dienstleistung sein soll. Es war die erste Bürgerinitiative, die die Anforderungen für eine Anhörung im Europäischen Parlament erfüllt hatte. Die Europäische Kommission entschied, den Zugang zu sauberem Wasser in Europa zu verbessern, und nicht wie gefordert eine Vorlage für ein neues Gesetz zu erstellen. Der Bundestag hatte ähnliche Initiativen im Februar 2013 abgelehnt.
Rund um Wuppertal ist das Thema Wasser sehr präsent. Das Bergische Land gilt europaweit als die Region mit den meisten Talsperren. Zwölf Talsperren und Seen versorgen das Umland mit dem sogenannten Rohwasser, das in Aufbereitungsanlagen in Trinkwasser umgewandelt wird. Allein die Große Dhünntalsperre versorgt sechs Städte. In Wuppertal ist seit Mai 2013 der Eigenbetrieb Wasser und Abwasser Wuppertal wieder zu 100 Prozent zuständig für die Versorgung. Vorher war sie zwischen der Stadt und dem Konzern GDF Suez aufgeteilt, an den 2008 19,9 Prozent der Energie- und Wassersparte verkauft wurden. Grund für den Rückkauf damals waren die geplanten Liberalisierungen des Marktes durch die Europäische Union. Denn nur wenn die Versorgung komplett in öffentlicher Hand liegt, müssen die Kommunen sie nicht europaweit ausschreiben.
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