„Mehr Hinrichtungen als in allen anderen Ländern dieser Welt zusammen“
Dirk Pleite über die Position von Amnesty International zu China - Thema 03/12
engels: Herr Pleite, ist die Volksrepublik China ein Fall für Amnesty International?
Dirk Pleiter: China ist wie viele andere Länder dieser Erde ein Fall für Amnesty International. Obwohl sich das Land insgesamt in den letzten 20 Jahren dramatisch verändert hat, ähnelt die jetzige Situation der Menschenrechte und besonders der politisch Gefangenen der der Vergangenheit. Das Strafgesetz macht es Behörden leicht, politisch missliebige Menschen hinter Gitter zu bringen.
Werden Häftlinge in China denn menschenwürdig behandelt?
Nein, nach wie vor sind Folter und Misshandlung in vielen Haftanstalten an der Tagesordnung. Dies gilt besonders in den von ethnischen Minderheiten bewohnten Regionen wie die von Tibetern oder Uiguren bewohnten Gebieten.
Und es gibt die Todesstrafe?
In der Tat. In China werden wahrscheinlich mehr Menschen Jahr für Jahr hingerichtet als in allen anderen Ländern dieser Welt zusammen. Nach wie vor ist die Liste der Vergehen, die in China mit der Todesstrafe geahndet werden, sehr lang. Einige Delikte wurden zwar im letzten Jahr aus der Liste entfernt, es verbleiben aber noch immer 55.
Hilft den Menschen in China eher eine politische und wirtschaftliche Annäherung an Deutschland, oder sollten wir dieses Land boykottieren?
Nach der blutigen Niederschlagung der Protestbewegung 1989 wurde diese Frage heiß diskutiert. Aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Verflechtung erscheint ein umfassender Boykott als illusorisch. Auch mit anderen Mitteln, wie dem Dialog mit der Volksrepublik, kann etwas für die Menschenrechte erreicht werden. Der Dialog allein reicht aber nicht. Veränderungen müssen auch konkret eingefordert werden.
Was empfehlen Sie einem mittelständischen Unternehmen im Bergischen Land, das sich wirtschaftlich in China engagiert?
Auch hier gibt es Möglichkeiten, sich für Menschenrechte einzusetzen. Man kann eine Vorbildfunktion einnehmen. Freiheiten, die in Deutschland selbstverständlich sind wie betriebliche Mitbestimmung oder das Engagement von Gewerkschaften, werden den Menschen in China normalerweise nicht zugestanden. Bei den Arbeitsbedingungen fallen Investoren aus Deutschland im Gegensatz zu manchen Investoren aus Ostasien eher positiv auf.
Tags: Thema 03/12
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