Nutzer-David gegen Goliath
Was ist eigentlich mit der EU-Datenschutzrichtlinie? – Thema 08/15 Digitalis
Man sagt, in einem Kalenderjahr vergehen sieben Internetjahre. Bezogen auf die technische Entwicklung. Wenn man bedenkt, dass das europäische Datenschutzrecht im Jahr 1995 beschlossen wurde, ist es 140 Internetjahre alt. Dennoch sind die Regeln aus dem Zeitalter, in dem es weder Google, noch Facebook oder Youtube gab, nach wie vor gültig. Höchste Zeit für ein Update. Doch das kann noch dauern.
Im Januar 2012 stellte die EU-Kommission den Entwurf für ein neues Datenschutzgesetz vor. Es soll die technischen Neuerungen berücksichtigen und den Flickenteppich aus Regelungen in den 28 Mitgliedsstaaten ersetzen. Allerdings darf die Kommission Gesetze nur vorschlagen. Danach muss jedes Organ der EU eine eigene Version erarbeiten. In dieser Phase versuchen alle Lobbygruppen, die Organe zu ihren Gunsten zu beeinflussen.
Zur Datenschutzrichtlinie zog sich die Positionierung lange hin. Das EU-Parlament, das als einziges Organ direkt von den EU-Bürgern gewählt wird, hat seine Version im März 2014 verabschiedet. Diese will die Rechte der Bürger gegenüber datenverarbeitenden Unternehmen stärken. So plädiert das Parlament für ein Opt-In, also eine aktive Zustimmung des Verbrauchers, dass seine Daten genutzt werden dürfen. Außerdem sollen Unternehmen die Daten nur für den Zweck verwenden, für den der Nutzer die Erlaubnis gegeben hat. Auch Nutzerprofile sollen nicht mehr so leicht erstellt werden. Bei Zuwiderhandlung drohen Strafen bis zu 100 Millionen Euro oder 5 Prozent des Jahresumsatzes.
Der Rat der EU, der die Staatsregierungen vertritt, hat erst im Juni dieses Jahres eine Position beschlossen. Diese ist wirtschaftsfreundlicher als die des Parlaments. So sollen Unternehmen in diversen Ausnahmefällen persönliche Daten nutzen können, auch wenn der Nutzer nicht explizit zugestimmt hat. Außerdem sollen Daten für andere Zwecke benutzt und an Dritte weitergegeben werden dürfen, wenn es daran ein „berechtigtes Interesse“ gibt. Dafür fordern die Minister mehr Transparenz. So soll jede Person schnell und kostenlos erfahren können, wer welche Daten über sie gespeichert hat. Scoringverfahren, die nur auf der automatisierten Auswertung von Daten beruhen, sollen verboten werden. Als Höchststrafe für Verstöße schlägt der Rat 250.000 Euro oder 0,5 Prozent des Jahresumsatzes vor.
Nun haben die eigentlichen Verhandlungen zwischen Kommission, Parlament und Rat begonnen. Bis Ende des Jahres ist ein Gesetzesentwurf geplant, der bis 2018 in Kraft treten soll. Ob dieser allerdings zum Tragen kommt, ist unklar. Denn durch die Freihandelsabkommen TTIP und TISA könnte die Richtlinie von den USA und Kanada umgegangen werden. Verbraucherschützer fordern daher, das Datenschutzrecht aus den Verhandlungen herauszuhalten. Laut internen Papieren ist das aber von den USA nicht gewünscht, da Unternehmen wie Google oder Facebook vom laxen europäischen Datenschutz profitieren. Ob und wem die neue Datenschutzrichtlinie nutzt, ist daher zurzeit noch völlig offen.
Aktiv im Thema
www.freiherr-knigge.de | Webseite von Benimm-Berater Moritz Freiherr Knigge
www.bündnis-gegen-cybermobbing.de | Verein Bündnis gegen Cybermobbing
www.bka.de | Das Bundeskriminalamt bietet Infos zu Internetkriminalität
Lesen Sie weitere Artikel
zum Thema auch unter: trailer-ruhr.de/thema und choices.de/thema
WELTENKINDER – Was bedeutet Kindsein heute? (Thema im September)
AutorInnen, Infos, Texte, Fotos, Links, Meinungen...
gerne an meinung@engels-kultur.de
Hat Ihnen dieser Beitrag gefallen?
Als unabhängiges und kostenloses Medium ohne paywall brauchen wir die Unterstützung unserer Leserinnen und Leser. Wenn Sie unseren verantwortlichen Journalismus finanziell (einmalig oder monatlich) unterstützen möchten, klicken Sie bitte hier.
Netz der Hemmungslosen
Internet: Mülleimer der Wütenden und Frustrierten – THEMA 08/15 DIGITALIS
„Affekt ist der Todfeind der Höflichkeit“
Moritz Freiherr Knigge über gutes Verhalten im Internet – Thema 08/15 Digitalis
Mobbing, das nie endet
Schüler missbrauchen das Internet für Beleidigungen – auch in Wuppertal – Thema 08/15 Digitalis
Nur die Gedanken sind frei
Menschenrechtsorganisationen leisten Widerstand – Thema 08/15 Digitalis
Konflikt-Kanzler
Intro – Friedenswissen
Unser höchstes Gut
Teil 1: Leitartikel – Von Kindheit an: besser friedensfähig als kriegstüchtig
„Das ist viel kollektives Erbe, das unfriedlich ist“
Teil 1: Interview – Johanniter-Integrationsberaterin Jana Goldberg über Erziehung zum Frieden
Platz für mehrere Wirklichkeiten
Teil 1: Lokale Initiativen – Kamera und Konflikt: Friedensarbeit im Medienprojekt Wuppertal
Herren des Krieges
Teil 2: Leitartikel – Warum Frieden eine Nebensache ist
„Besser fragen: Welche Defensivwaffen brauchen wir?“
Teil 2: Interview – Philosoph Olaf L. Müller über defensive Aufrüstung und gewaltfreien Widerstand
Politische Körper
Teil 2: Lokale Initiativen – Das Kölner Friedensbildungswerk setzt auf Ganzheitlichkeit
Streiken statt schießen
Teil 3: Leitartikel – Das im Kalten Krieg entwickelte Konzept der Sozialen Verteidigung ist aktueller denn je.
„Als könne man sich nur mit Waffen erfolgreich verteidigen“
Teil 3: Interview – Der Ko-Vorsitzende des Bundes für Soziale Verteidigung über waffenlosen Widerstand
Widerstand ohne Waffen
Teil 3: Lokale Initiativen – Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen und ihr Landesverband NRW
Kinder verkünden Frieden
Das Projekt „Education for a Culture of Peace“ – Europa-Vorbild: Zypern
Brauerheer statt Bundeswehr
Wie ein Biertornado die Gewaltspirale aus dem Takt wirft – Glosse
Kulturschock
Intro – Kunst & Kultur
Der Kulturkampfminister
Teil 1: Leitartikel – Wie Wolfram Weimer sein Amt versteht
„Kultur muss raus ins Getümmel“
Teil 1: Interview – Philosoph Julian Nida-Rümelin über Cancel Culture und Demokratie
Querschnitt der Gesellschaft
Teil 1: Lokale Initiativen – Das Kulturbüro Wuppertal als Partner der freien Szene
Inspiration für alle
Teil 2: Leitartikel – Wer Kunst und Kultur beschneidet, raubt der Gesellschaft entscheidende Entwicklungschancen
„Mich hat die Kunst gerettet“
Teil 2: Interview – Der Direktor des Kölner Museum Ludwig über die gesellschaftliche Rolle von Museen
Kultur am Kipppunkt
Teil 2: Lokale Initiativen – Bruno Wenn vom Kölner Kulturrat über die Lage der städtischen Kulturhäuser
Unbezahlbare Autonomie
Teil 3: Leitartikel – Die freie Theaterszene ist wirtschaftlich und ideologisch bedroht
„Ich glaube schon, dass laut zu werden Sinn macht“
Teil 3: Interview – Freie Szene: Die Geschäftsführerin des NRW Landesbüros für Freie Darstellende Künste über Förderkürzungen
