Nur die Gedanken sind frei
Menschenrechtsorganisationen leisten Widerstand – Thema 08/15 Digitalis
Eine von der EU-Kommission beschlossene Richtlinie verpflichtete schon 2006 alle Mitgliedstaaten zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS). Im April letzten Jahres bestätigte der Europäische Gerichtshof jedoch zahlreiche nationale Verfassungsgerichte, darunter auch das deutsche, welche die eingeführte Massenspeicherung als Grundrechtsbruch begriffen und somit für ungültig erklärt hatten.
Schall und Rauch – durch die NSA lief und läuft die Massenüberwachung ungehindert weiter. So konnte Norwegen 2011, damals noch ohne nationale Gesetzgebung zur VDP, Verbindungsdaten des Attentäters Anders Breivik beim US-Geheimdienst einsehen – nachdem Breivik sein Blutbad ausgeführt hatte.
Seit den Attentaten von Paris im Januar dieses Jahres verzichtet kaum eine Regierung freiwillig auf die Chance, ihre Bürger (wieder) per Gesetz auszuspähen. Wer glaubt, die Maßnahme diene ausschließlich der Abwehr terroristischer Aktivitäten, befürwortet wohl auch ein Bargeldverbot im Namen der Schwarzmarktbekämpfung.
Der Münchener Jurist und Journalist Heribert Prantl bringt die unheilvolle Wirkung der totalen Überwachung in seiner Laudatio anlässlich der Verleihung des Geschwister-Scholl-Preises an Whistleblower Glenn Greenwald 2014 auf den Punkt: „Wer überwacht wird, verhält sich konform. Das ist die Gefahr der Massenüberwachung. Sie erzieht zur Konformität. Sie kultiviert vorauseilenden Gehorsam. Sie züchtet Selbstzensur.“
Studien belegen, dass angesichts der Überwachung unseres Datenverkehrs potentielle Whistleblower die Kontaktaufnahme zu Journalisten scheuen, während diese pikante Recherchen oftmals nicht weiter betreiben.
Immer wieder geraten daher zivilrechtliche Organisationen ins Visier der Präventivfahnder. Seit Juni steht fest, dass Amnesty International vom britischen Geheimdienst und Reporter ohne Grenzen vom deutschen Bundesnachrichtendienst rechtswidrig belauscht worden sind.
Beide Organisationen empfangen ihre Nachrichten nicht aus den politischen PR-Abteilungen Washingtons, Brüssels oder Berlins, sondern bewegen sich am Rande des Imperiums; sprich dort, wo gefoltert wurde oder wird, dort, wo die Drohnenbomben fallen. Nichts ist schädlicher für die sogenannte westliche Wertegemeinschaft, als ein ungeschönter Blick auf die Spuren ihrer Verbrechen.
Amnesty International dürfte gegen den britischen Geheimdienst rechtliche Schritte einleiten. Die Menschenrechtsorganisation zog schon vergangenes Jahr vor den Europäischen Gerichtshof für Menschrechte, um der Totalüberwachung die Stirn zu bieten. Reporter ohne Grenzen hat bereits Klage gegen den Bundesnachrichtendienst mit der Begründung eingereicht, ausgespäht zu werden „beeinträchtigt massiv unsere Arbeit und verletzt unsere Interessen“. Von Angela Merkel oder Francois Hollande – beide selbst auf der Liste von US-Geheimdiensten – hört man so etwas nie.
Aktiv im Thema
www.freiherr-knigge.de | Webseite von Benimm-Berater Moritz Freiherr Knigge
www.bündnis-gegen-cybermobbing.de | Verein Bündnis gegen Cybermobbing
www.bka.de | Das Bundeskriminalamt bietet Infos zu Internetkriminalität
Lesen Sie weitere Artikel
zum Thema auch unter: trailer-ruhr.de/thema und choices.de/thema
WELTENKINDER – Was bedeutet Kindsein heute? (Thema im September)
AutorInnen, Infos, Texte, Fotos, Links, Meinungen...
gerne an meinung@engels-kultur.de
Hat Ihnen dieser Beitrag gefallen?
Als unabhängiges und kostenloses Medium ohne paywall brauchen wir die Unterstützung unserer Leserinnen und Leser. Wenn Sie unseren verantwortlichen Journalismus finanziell (einmalig oder monatlich) unterstützen möchten, klicken Sie bitte hier.
Gutes Netz, böses Netz
Erneuert oder zerstört die Digitalisierung die Demokratie? – THEMA 04/17 ZUKUNFT JETZT
 von en_thema_S2_Online_Didschuneit.jpg)
„Unsere Demokratie entspricht nicht mehr den Umständen unseres Lebens“
Marina Weisband über Digitalisierung demokratischer Prozesser – THEMA 04/17 Zukunft jetzt
Netz der Hemmungslosen
Internet: Mülleimer der Wütenden und Frustrierten – THEMA 08/15 DIGITALIS
Nutzer-David gegen Goliath
Was ist eigentlich mit der EU-Datenschutzrichtlinie? – Thema 08/15 Digitalis
„Affekt ist der Todfeind der Höflichkeit“
Moritz Freiherr Knigge über gutes Verhalten im Internet – Thema 08/15 Digitalis
Mobbing, das nie endet
Schüler missbrauchen das Internet für Beleidigungen – auch in Wuppertal – Thema 08/15 Digitalis
Ich, Menschenfeind
Intro – Mehrheiten und Wahrheiten
Faschismus ist nicht normal
Teil 1: Leitartikel – Der Rechtsruck in Politik und Gesellschaft – und was dagegen zu tun ist
„Radikalisierung beginnt mit Ungerechtigkeitsgefühlen“
Teil 1: Interview – Sozialpsychologe Andreas Zick über den Rechtsruck der gesellschaftlichen Mitte
Nicht mit uns!
Teil 1: Lokale Initiativen – Das zivilgesellschaftliche Netzwerk Wuppertal stellt sich quer
Hakenkreuze auf dem Schulklo
Teil 2: Leitartikel – Wo Politik versagt, haben Rechtsextremisten leichtes Spiel
„Man hat die demokratischen Jugendlichen nicht beachtet“
Teil 2: Interview – Rechtsextremismus-Experte Michael Nattke über die Radikalisierung von Jugendlichen
Zwischen Krawall und Karneval
Teil 2: Lokale Initiativen – Der Bereich Gegenwart im Kölner NS-Dok klärt über Rechtsextremismus auf
Die Unfähigkeit der Mitte
Teil 3: Leitartikel – Der Streit ums AfD-Verbot und die Unaufrichtigkeit des politischen Zentrums
„Die Chancen eines Verbotsverfahren sind relativ gut“
Teil 3: Interview – Rechtsextremismus-Forscher Rolf Frankenberger über ein mögliches Verbot der AfD
Antifaschismus für alle
Teil 3: Lokale Initiativen – Der Bochumer Antifa-Treff
Stoppzeichen für Rassismus
Die Bewegung SOS Racisme – Europa-Vorbild: Frankreich
Wenn dir das reicht
Demokraten und Antidemokraten in der Demokratie – Glosse
Kampf um Kalorien
Intro – Den Bach runter
Nach dem Beton
Teil 1: Leitartikel – Warum wir bald in Seegräsern und Pilzen wohnen könnten
„Städte wie vor dem Zweiten Weltkrieg“
Teil 1: Interview – Stadtforscher Constantin Alexander über die Gestaltung von Wohngebieten
Für eine gerechte Energiewende
Teil 1: Lokale Initiativen – Das Wuppertaler Forschungsprojekt SInBa
Keine Frage der Technik
Teil 2: Leitartikel – Eingriffe ins Klimasystem werden die Erderwärmung nicht aufhalten
„Klimakrisen sind nicht wegzureden“
Teil 2: Interview – Der Ökonom Patrick Velte über die Rückabwicklung von Nachhaltigkeitsregulierungen
Von Autos befreit
Teil 2: Lokale Initiativen – Einst belächelt, heute Vorbild: Die Siedlung Stellwerk 60 in Köln
