Freie Straßen für alle
Verkehrspolitik zwischen ökologischer und sozialer Gerechtigkeit
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron musste bekanntlich feststellen, wie sehr das Thema Mobilität die Gemüter erhitzt. Als seine Regierung vergangenen Herbst die Ökosteuer auf Diesel und Benzin erhöhen wollte, gingen Tausende auf die Barrikaden. Der Wunsch der Reformpläne war sicherlich, die umweltverschmutzenden PKWs langfristig aus dem Straßenbild zu verbannen. Die Folge war eine Bewegung, die noch immer an Macrons Legitimität nagt. Ist nun der „kleine Mann“ ein Querulant gegen den verkehrs- und damit umweltpolitischen Fortschritt? Oder sind die Mobilitätskonzepte der Zukunft Ideen einer abgehobenen Elite, die mit der Lebenswelt Lohnabhängiger kollidiert?
So viel ist zumindest klar: Diesel- wie Benzinmotoren schädigen das Klima. Mittel- bis langfristig sollten sie verbannt werden. Sowohl aus den Städten als auch vom Markt (das geht an die Autolobby im Bundestag). Alternativen kommen bereits seit Jahren von Start-Ups und Konzernen. Das reicht von technischen Visionen wie drohnenartigen Fluggeräten bis hin zu innovativen Distributionsmodellen. Online-Fahrvermittlungsdienste wie Uber oder Lyft riefen bereits eine Mobilitätsrevolution aus. Die Hoffnung: Ein eigenes Auto werde überflüssig, wodurch die Verkehrsdichte sinke. Doch in den Metropolen, in denen die Fahrdienste besonders aktiv sind, ist das Gegenteil eingetreten, wie eine jüngste Studie zeigt: Die Menschen legten sich mehr Autos zu, was wiederum zu verstopften Straßen führte. Nach ökologischem Fortschritt sieht das nicht aus.
Technische Lösungen wie die E-Mobilität scheinen vielversprechender. Norwegen hat es in den jüngsten Jahren vorgemacht: Jedes zweite Fahrzeug hat dort einen Elektro- oder Hybrid-Antrieb. Bis 2025 sollen in Norwegen alle zugelassenen PKWs eine Null-Emission garantieren. Doch solche Innovationen teilen einen Makel mit Online-Fahrdiensten und Ökosteuer-Erhöhungen: Sie wälzen einen dringend nötigen verkehrs- wie mobilitätspolitischen Wandel, den die Politik gestalten müsste, auf BürgerInnen und KonsumentInnen ab. Für Menschen, die am Monatsende auf keine üppige Lohnabrechnung schauen, klingt das wie anmaßende Imperative: Bezahle mehr Steuern! Spare für die E-Mobilität!
Individualistisch kann diese Wende jedenfalls nur schwer eingeleitet werden. Neben Investitionen in den öffentlichen Nah- und Fernverkehr müssen neue Verkehrskonzepte her. Mit dem sogenannten Shared Space (gemeinsamer Raum) hat die EU bereits in verschiedenen Städten ein Modell erprobt, in denen auf Verkehrszeichen, Signalanlagen und Fahrbahnmarkierungen verzichtet wird. Fußgänger, Fahrrad- oder PKW-Fahrer müssen als gleichberechtigte Verkehrsteilnehmer aufeinander achten. Das Ziel: eine Abkehr von der Fixierung des öffentlichen Raums auf das Auto.
Das verlangt im Umkehrschluss, dass andere Beförderungsmittel als vollwertige Alternative massiv ausgebaut werden. Denn besonders BewohnerInnen an der Peripherie erfahren die Verdrängung (oder Verteuerung) des diesel- ober benzinbetrieben Vehikels als Angriff auf ihr Grundrecht auf Mobilität. Zurecht, wie die „Gelbwesten“ in Frankreich mahnen. Denn dieses Grundrecht höhlen technische sowie verkehrs- und fiskalpolitische Visionen aus, wenn sie Mobilität nur als Ware betrachten.
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