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Manuel Zelaya beantwortet die Fragen in dem Haus, aus dem er 2009 von Militärs entführt worden war.

„Europa hat die Menschenrechte vergessen“

28. Februar 2012

Im Interview: Manuel Zelaya, der vom Militär gestürzte frühere Präsident von Honduras – Ungeschminkt 03/12

Das Comeback des gestürzten Präsidenten: Manuel Zelaya steht in Honduras nach seiner Rückkehr aus dem Exil vor der Zulassung seiner neuen Partei LIBRE. Der frühere Vorsitzende der Liberalen sieht die Elite verantwortlich für die mehr als 200 politischen Morde in dem mittelamerikanischen Land. Einen Betrug bei den Wahlen in zwei Jahren schließt er jedoch aus.

engels: Herr Zelaya, Sie bereiten die Teilnahme Ihrer Partei LIBRE an den Wahlen 2013 vor. Mit der Erfahrung des Putsches: Rechnen Sie ernsthaft damit, dass ein Sieg der Opposition an den Urnen anerkannt würde?
Manuel Zelaya:
Die neue Demokratiebewegung ist mit 30.000 Gruppen in jedem Ort, in jedem Viertel des Landes präsent. Ein Wahlbetrug ist ausgeschlossen. Diejenigen, die den Putsch verantworten, haben ihre Lektion gelernt, so wie auch wir: Die Menschen wollen keine Waffen und keine Gewalt, sie verlangen Demokratie. Wenn es freie Wahlen gibt, dann werden wir diese gewinnen.

Die honduranische Verfassung verbietet, dass Sie erneut für das Präsidentenamt kandidieren. Wer soll Ihre Politik fortführen?
Meine Ehefrau ist die Frau mit der größten Popularität im Land. Sie hat den Putschisten auf der Straße die Stirn geboten und mich und die Demokratie verteidigt. Jetzt bauen wir gemeinsam mit der Demokratiebewegung von Honduras eine neue Partei auf.

Zweieinhalb Jahre nach dem Putsch ist es auf internationalem Parkett ruhig um Honduras geworden. Ist die Demokratie dorthin zurückgekehrt?
Noch immer dominieren Repression und Gewalt, es herrscht ein Klima der Angst. Viele Angehörige der Demokratiebewegung leiden unter politischer und juristischer Verfolgung. Wir haben deshalb um die Anwesenheit eines Menschenrechtskommissars der Vereinten Nationen gebeten. Von nationaler Versöhnung, wie sie die Regierung Porfirio Lobo propagiert, kann keine Rede sein.

Dabei versprach das Abkommen von Cartagena neben Ihrer Rückkehr eine Verbesserung der Menschenrechtslage.
Präsident Lobo hat gute Absichten bewiesen, doch er besitzt nicht die Macht im Land. Die meisten der staatlichen Institutionen sind noch immer in Hand derer, die den Putsch durchgeführt haben: der Elite. Angesichts ihrer Machtfülle ist der honduranische Präsident in einer sehr schwachen Position.

Diese Erkenntnis haben Sie jetzt?
Schon während meiner eigenen Präsidentschaft wurde mir klar, dass es Akteure gibt, die über dem Staat stehen. Sie dominieren Wirtschaft, Außenpolitik, internationale Zusammenarbeit und die Medien. Ich hatte ihre Existenz schlichtweg als Konkurrenz begriffen, bis sie den Staat mit Waffen überfielen.

Ausgerechnet der Putsch der Generäle gegen Präsident Zelaya hat eine große und bunte Zivilgesellschaft entstehen lassen.

Zur Mitte Ihrer Amtszeit haben Sie sich als liberaler Präsident Venezuela und dem Wirtschaftsbund ALBA zugewandt. Was hatte diesen politischen Bruch ausgelöst?
Es gab keinen Bruch. Ich habe immer für die Einheit Lateinamerikas gekämpft. Deshalb habe ich die Kooperation mit unterschiedlichsten Staaten gesucht. Washington hat verlangt, dass ich mich gegen Venezuela stelle. Doch Hugo Chávez hat uns in einem Jahr mehr Hilfe für Bildungs-, Gesundheits- und Energieprojekte angeboten, als die USA in zehn Jahren.

Dennoch haben Sie sich von der Oligarchie abgewandt und den politischen Diskurs mit sozialen Bewegungen gesucht. Warum?
Vielleicht habe ich Honduras verändert, aber ich bin stets der Gleiche geblieben. In meiner christlichen Erziehung und wirtschaftlichen Ausbildung stand immer die Gleichheit der Menschen im Mittelpunkt. Der Reichtum sollte denen gehören, die ihn erschaffen, nicht denen, die Wertpapiere darüber besitzen. Dies hat mich veranlasst, eine gerechtere Entwicklung anzustoßen.

Sie sehen keinen Wandel in Ihrer Politik?
Viele erwarteten offensichtlich, dass ein Unternehmer auch als Präsident Geschäfte macht. Ich aber habe mich auf mein politisches Amt konzentriert. Weil Honduras vollkommen vom Dollar abhängig war, habe ich unsere Wirtschaft für Brasilien geöffnet, für Venezuela und Kuba. Innerhalb dieser solidarischen Wirtschaftsform haben wir kein Geld erhalten, stattdessen Lehrer und Ärzte – sowie die Idee der lateinamerikanischen Solidarität.

Am 28. Juni 2009 wurden Sie von Militärs entführt und außer Landes gebracht. Wie haben Sie diesen Tag erlebt?
Das Leben, das ich gelebt hatte, endete auf absurde Weise – im Schlafanzug auf einer Landepiste in Costa Rica. Um fünf Uhr morgens standen Soldaten vor diesem Haus und begannen zu schießen. Draußen können Sie noch die Einschusslöcher sehen. Sie brachen die Türen auf, zerrten mich in einen Wagen und fuhren mich zur Militärbasis Palmerola.

Zu der Militärbasis der US-Armee?
Ja. Von dort starteten wir in einer Maschine Richtung Süden. General Romeo Vázquez sagte mir, der Befehl habe gelautet, mich bei Gefangennahme zu erschießen. Weil sie diesen Befehl verweigerten, würden sie mich nach Costa Rica ausfliegen. Ich frage mich, wer einen solchen Befehl an den Obersten Heereschef gibt, wenn nicht der Präsident?

Sie sind dann heimlich ins Land zurückgekehrt und haben in der Brasilianischen Botschaft Zuflucht gefunden.
Das war eine harte Zeit. Die Militärs leuchteten nachts mit Scheinwerfern in die Botschaft und spielten Wagner in ohrenbetäubender Lautstärke. Sie wollten uns zwingen herauszukommen. Zunächst mit dem Einsatz von Beschallungsgeräten; ein anderes Mal mit Giftgas, das uns wie Schwindsüchtige torkeln ließ. Gerettet haben uns Brasiliens Präsident Lula und die lateinamerikanische Einheit. Anschließend war ich in der Dominikanischen Republik. Das Exil ist etwas Furchtbares. Es zieht einem den Boden unter den Füßen weg.

Wie hat die Erfahrung des Putsches Sie verändert?
Ich war immer ein Ehrenmann, hatte nie ein Gerichtsverfahren anhängig. Und plötzlich befinde ich mich im Exil, werde strafrechtlich verfolgt und des Landesverrats bezichtigt. Der britische Philosoph Thomas Hobbes sagte einmal: „Der Mensch ist des Menschen Wolf“. Wenn der Mensch sich in Widersprüche verwickelt, und andere Machtgruppen auf den Plan treten, dann bricht der soziale Pakt.

Was hatte Oligarchie und Militär veranlasst, gegen Sie zu putschen?
Die Machtgruppen in Honduras genießen üppige Privilegien. Sie zahlen keine Steuern, verfügen über Monopole, besitzen Pachtverträge über 100 Jahre, sitzen auf hoch dotierten Beamtenposten. Ich wollte all das überprüfen lassen. Vor allem aber hatte die Elite Angst davor, das eigene Volk an der Macht teilhaben zu lassen, sie hat Angst vor mehr Demokratie.


Die Integrationsfigur: Manuel Zelaya spricht auf einer Demonstration der Demokratiebewegung in der Hauptstadt Tegucigalpa

Sehen Sie auch außerhalb von Honduras Urheber des Putsches? Zumindest war die US-Armee informiert.
Die Frage der politischen Hegemonie in Lateinamerika ist ein entscheidender Grund für den Putsch gewesen. Die USA glauben, dass die Freunde ihrer Feinde automatisch ihre Feinde sind. Ich denke nicht, dass die Regierung Obama in den Putsch verwickelt war. Definitiv aber einflussreiche rechte Machtgruppen in den USA.

Internationale Menschenrechtsorganisationen beklagen politische Morde unter der Regierung Lobo und dass Oppositionelle „verschwinden“. Wer sind die Urheber?
Verantwortlich sind paramilitärische Verbände und die Polizei. In Honduras herrscht eine totale Straffreiheit. Seit meiner Rückkehr sind allein fünf Menschen ermordet worden, die mir nahe standen. Es ist bitter, aber wir, die Opposition, stellen derzeit die Toten, damit Honduras vorankommt.

Dieses Jahr soll das Assoziierungsabkommen zwischen Zentralamerika und Europa ratifiziert werden. Wie bewerten Sie, dass die EU eigens dafür den umstrittenen Präsidenten Lobo anerkannt hat?
Europa hat die Menschenrechte vergessen. Die Demokratie in Honduras war ihnen nicht viel wert, als es darum ging, Handelsverträge zu zeichnen. Die Freihandelsverträge hingegen zwingen unsere Bauern mit subventionierten Landwirtschaftsprodukten aus Europa und den USA in die Knie. So bleiben wir für immer eine Kolonie.

Die EU unterstützt mit 44 Millionen Euro die Reform des Justizsystems in Honduras. Warum kritisieren Sie dies?
Die bürgerliche Gesetzgebung in Honduras existiert, um das Privateigentum zu schützen, nicht etwa die Demokratie. Deswegen halte ich es für unverzichtbar, dass der Staat – auch mit internationaler Hilfe –grundsätzlich demokratisiert wird und nicht weiter für die Elite ausgebaut wird, wie dieses Programm es letztlich tut.

Herr Zelaya, was wünschen Sie sich von Deutschland und von Europa?
Europa ist die Wiege der Demokratie, die dortigen Regierungen sollten die Menschenrechte auch im Rest der Welt nachhaltig stärken. Im Diskurs tun sie dies, doch faktisch stehen Außenhandel und Ressourcensicherung an erster Stelle.

Interview: Kathrin Zeiske/Øle Schmidt, Fotos: Øle Schmidt

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