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Volksferne Herrschaften?

29. August 2013

WfW und auch CDU-Dissidenten kritisieren die herrschende Politik – Thema 09/13 Welche Wahl

Wahlen sind nicht das einzige Kriterium dafür, dass ein Volk sich selbst regiert. Sie müssen auch frei sein, und die Kandidaten müssen ein Spektrum an möglichen politischen Einstellungen abbilden. Vor allem aber müssen die gewählten Volksvertreter nach der Wahl wirklich dem Volkswillen dienen und dürfen keinen anderen Motiven folgen. Man muss also fragen: Wie demokratisch ist Deutschland? Ein paar Nummern kleiner stellt sich diese Frage auch auf kommunaler Ebene: Wer regiert die Bürger einer Stadt? Sind sie es selbst, oder werden sie von Leuten regiert, die sich selbst nicht mehr als Bürger fühlen? Die „Wählergemeinschaft für Wuppertal“ (WfW) stellt in Abrede, dass sich die Politiker der beiden regierenden Parteien im Wuppertaler Stadtrat, CDU und SPD, noch allzu sehr mit dem einfachen Bürger verbunden fühlen. Auf der Homepage der WfW heißt es: „Die beiden großen Fraktionen im Rat handeln nahezu alle wichtigen Entscheidungen über unsere Stadt ohne Öffentlichkeit aus.“ Weitere Vorwürfe an die Wuppertaler Regierung: Sie betreibe eine „diskussionslose Machtpolitik“, die zu „kurzfristigen und an Partikularinteressen ausgerichteten Entscheidungen“ führe und verschwende Geld für Prestigeprojekte. Die Folge dieser Art von Politik sei auf Bürgerseite eine wachsende „Apathie“.

Dorothea Glauner verließ die CDU und will niemals wieder in eine Partei eintreten
Dorothea Glauner kann dieser Grundsatzkritik nur beipflichten. Im Jahr 2011 kehrte das damalige Mitglied der CDU-Ratsfraktion ihrer eigenen Partei den Rücken. Zusammen mit acht weiteren CDU-Stadtverordneten gründete sie die „Christlich Demokratischen Bürger“ (CDB), um gegen den „undemokratischen, selbstherrlichen Führungsstil“ von Fraktionschef Bernhard Simon zu protestieren. Auf Vermittlung von Wolfgang Bosbach näherte man sich der CDU zwar kurzzeitig noch einmal an, doch als ein Parteitagsbeschluss ignoriert wurde, der den Ausschluss von Simon initiieren sollte, reichte es Dorothea Glauner. Sie verließ die CDU und hat auch nicht vor, jemals wieder in eine Partei einzutreten. Resigniert hat sie trotzdem nicht, denn das Schicksal ihrer Heimatstadt Wuppertal liegt ihr immer noch sehr am Herzen. Aktuell stellt sie zusammen mit Gisela Schlüter eine Ratsgruppe, bei der nächsten Kommunalwahl wollen sich die beiden der WfW – keine Partei, sondern ein Verein! – anschließen. Es gehe nicht, dass der Bürger nur schimpft, sich selbst aber nicht politisch engagiert, so Dorothea Glauner. Die Gründe für ihr Zerwürfnis mit der CDU sieht sie zwar als einen regionalen Einzelfall, der sich nicht verallgemeinern lasse. Dennoch beurteilt sie auch die Landes- und Bundespolitik kritisch. Zum Teil abgehobene und arrogante Politiker hätten den Kontakt zur Basis und damit zum Bürger verloren. Die Folge sei eine Politik, bei der das Schicksal von Städten wie Wuppertal keine Rolle spiele. Auch von den deutschen Bürgern wünscht sie sich daher mehr Einmischung.

MORITZ POHL

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