Ein Ansatz von Steuergerechtigkeit
In Schweden haben hohe Steuern und ein starker Sozialstaat Tradition – Thema 01/16 Gerecht Steuern
Eins vorweg: Auch in Skandinavien ist man ziemlich machtlos, wenn es darum geht, ein Mittel gegen die immer neuen Steuerticks internationaler Konzerne zu finden. Eine umsatzstarke Dependance auf den Cayman Islands, eine geheime Stiftung in Liechtenstein, die Überweisung von Unternehmensgewinnen als Lizenzgebühren in eine sogenannte Luxemburger Patentbox. Diese Maßnahmen kommen nicht etwa von irgendeiner windigen Finanzfirma, sondern betreffen das schwedische Unternehmen schlechthin: Ikea. Um wenigstens den Mittelstand in Schweden zu halten, setzt das Land deshalb auf niedrige Steuern für Unternehmen und Kapitalerträge - und damit auf eine partielle Abkehr vom Gemeinwohlprinzip.
Trotzdem gilt Schweden seit Jahrzehnten als Musterbeispiel für ein gerechtes und soziales Steuersystem. Das hat damit zu tun, dass der schwedische Staat immerhin dort auf sozialen Ausgleich setzt, wo Vermögen und Kapital nicht einfach so per Mausklick um die Welt geschickt werden können: bei den Menschen und ihrem Konsumverhalten. Der schwedische Mehrwertsteuersatz liegt konstant bei stolzen 25 %, die Spitzensteuer auf Einkommen bei 56 %. EU-Rekord. Dabei übertrumpfen die schwedischen Steuersätze nicht nur die deutschen sondern auch die französischen Parallelsätze um Längen. Ausgerechnet Frankreich: Dort führte Präsident Hollande vor zwei Jahren eine Sonderabgabe von 75 % ein. Diese gilt aber nur für den Teil des Jahreseinkommens, der über einer Million Euro liegt.
Während die Proteste des Establishments in Frankreich damals hohe Wellen schlugen (Schauspieler Gérard Depardieu wurde aus Protest gar zum Wahlrussen), sind hohe Steuern in Schweden weitgehend als Tradition akzeptiert. Das liegt vor allem daran, dass die Schweden wissen, wofür sie ihre Steuern bezahlen. Durch die Aufteilung in 290 Steuerbezirke kommt ein wesentlicher Teil der Sozialabgaben nämlich unmittelbar und transparent örtlichen Projekten in Bildung, öffentlichem Verkehr, Pflege und Kultur zu Gute.
Einkommensunterschiede sind im hohen Norden aber auch grundsätzlich weniger wichtig als in Deutschland. Beispiel Bildung: Während hierzulande viele Familien große Summen dafür verwenden, dass ihr Nachwuchs im richtigen Viertel auf der richtigen Schule zum Abitur gelangt, vertrauen die Schweden darauf, dass ihre Steuern flächendeckend für ein gutes Bildungssystem sorgen.
„Schweden, Modell für Deutschland?“, fragte der Spiegel schon 1972 auf seinem Titel. Heute, da hinter dem vermeintlichen Sieg des Kapitalismus wieder Fragezeichen stehen, die mindestens so groß wie damals, lange vor dem Mauerfall, sind, scheint diese Frage aktueller denn je. Und da passt es als Symbol gar nicht mal schlecht, dass vor ein paar Monaten ausgerechnet Ikea-Gründer Ingvar Kamprad aus seinem Schweizer Steuerexil zurück in die Heimat zog. Nach 41 Jahren. Geld, so schien er sagen zu wollen, ist am Ende doch nicht alles. Für Niemanden.
Aktiv im Thema
www.euractiv.de | Medium für Europapolitik
www.diw.de | Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung
netzwerksteuergerechtigkeit.wordpress.com | Netzwerk Steuergerechtigkeit
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