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Wuppertals Kämmerer haben gespart
Foto: Jan Schliecker

Die Null muss stehen

22. Dezember 2015

Mit höheren Steuern finanziert Wuppertal den ausgeglichenen Haushalt 2017 – Thema 01/16 Gerecht Steuern

Eine Zahl fasziniert Wuppertaler Politiker und Beamte gleichermaßen: Die schwarze Null. 25 Jahre lang arbeiteten die Kämmerer darauf hin, Wuppertal schuldenfrei in ein neues Haushaltsjahr zu bringen. Johannes Slawig von der CDU ist es nun vergönnt, als erster seit einem Vierteljahrhundert einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können – für das Jahr 2017. Dafür war es auch Slawig, der 2010 ein Minus von 203 Millionen Euro veranschlagen musste. An dieser hohen Differenz innerhalb von sieben Jahren wird deutlich, wieviel der Stadtdirektor mit seinem Verwaltungsteam zu tun hatte.

Nicht nur Personal in der Verwaltung wurde massiv abgebaut und diverse städtische Einrichtungen geschlossen, auch wurden die Steuern erhöht. Das war dringend nötig. Hätte die Stadt es nicht geschafft, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, wäre sie gezwungen gewesen, das Heft des Handelns an die Bezirksregierung abzugeben. Dann hätte die Kommunalaufsicht die Geschäfte übernommen. Das hat Wuppertal selbst beim Stärkungspakt Stadtfinanzen so unterschrieben, durch den ab 2011 Gelder in Höhe von 5,76 Milliarden Euro für die beteiligten Kommunen bereitgestellt wurden, wenn sie sich klar zu einem Sanierungskurs bekennen. Auch in diesem Jahr war die schwarze Null denkbar knapp. Slawig musste im August neu an den Haushalt ran. Das Land wollte 23 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen weniger überweisen. Außerdem stiegen die Ausgaben für die nötige Unterbringung von Flüchtlingen um 15 Millionen Euro. „Das ist ein Hilferuf! Wir fühlen uns alleingelassen!“, schrieb der damalige CDU-Oberbürgermeister Peter Jung in einer Pressemitteilung. Es half unter anderem der Stärkungspakt, durch den die Stadt 60 Millionen Euro jährlich bekommt.

Kommunen haben einige Möglichkeiten, Geld einzunehmen. Die fasst man unter dem Begriff Kommunalabgaben zusammen. Es handelt sich dabei um Steuern, Gebühren oder Beiträge. Alles, was aus der Gewerbesteuer und der Grundsteuer fließt, kommt der Stadt zugute. Hinzu kommt, dass die Gemeinden indirekt an der Einkommen- und der Umsatzsteuer beteiligt sind. Selbst verfügen können sie über diese Einnahmen allerdings nicht, sondern bekommen sie von den Ländern zugewiesen. Not kann manche Kommune erfinderisch machen, was die Steuern angeht. Sie können selbst Steuern erheben, allerdings behalten sich die Länder einen Rahmen dafür vor. Beispiele sind die Hundesteuer oder die Zweitwohnungssteuer.

Wie reagierte Wuppertal? Die Grundsteuer A (für land- und forstwirtschaftliche Betriebe) liegt bei zuletzt gleichbleibenden 240 Prozent. In den letzten fünf Jahren wurde die Grundsteuer B (sonstige Gebäude und Grundstücke) von 490 auf 620 Prozent erhöht. Die Gewerbesteuer liegt bei 490 Prozent. 190 Millionen Euro will die Stadt durch die Gewerbesteuer 2015 einnehmen. Was bleibt, ist trotz der schwarzen Null gewaltig: Ein Schuldenberg von 1,6 Milliarden Euro an Kassenkrediten.


Aktiv im Thema

www.euractiv.de | Medium für Europapolitik
www.diw.de | Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung
netzwerksteuergerechtigkeit.wordpress.com | Netzwerk Steuergerechtigkeit

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Florian Schmitz

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