Grundsätzlich dürfte der Großteil der Menschheit den Krieg ablehnen. Umso vehementer, je näher er an die eigenen Grenzen rückt. Der pazifistische Anspruch, Krieg zu verhindern und Frieden zu schaffen, ist ehrenwert. Doch scheint er unrealistisch in einer Welt, in der (Bürger-)Kriegstreiber Nationen führen. Wer von Aggressoren angegriffen wird, will sich wehren. Also gründete die Bundesrepublik im Jahr 1955, begleitet von erheblichem Diskurs, eine neue Armee. Offiziell heißt sie seit dem 1. April 1956 „Bundeswehr“, mit Betonung auf „wehr“. Und Worten müssen Taten folgen – die Wehrmacht hatte diesem Namensteil bekanntlich Hohn gesprochen.
Wie ein Computerspiel?
Wie auch immer: „Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf“, heißt es im Grundgesetz. Zu verteidigen ist das Land und seine Verbündeten. Knapp 500.000 Soldat:innen dienten im Kalten Krieg. Heute, nach der Umstrukturierung, sind es ca. 179.000 Berufs- und Zeitsoldat:innen. Materialprobleme sind dabei kein akutes Problem. Sie sind ein wiederkehrendes. Eine nachhaltige Wehrfähigkeit des Heeres steht offensichtlich grundsätzlich in Frage. Dem ramponierten Image und Nachwuchsproblemen begegnet die Bundeswehr mit Kampagnen, indem sie schon an Kitas Präsenz zeigt, auf Youtube coole Truppentrips streamt oder sich bei der Gamescom mit Begriffen aus der Gamersprache anbiedert: „Mehr Open World geht nicht!“ Mehr wirklich Krepierenim Ernstfallaber auch nicht.
Wie sich Rechtsextremismus formiert
Seit Aussetzung der Wehrpflicht 2011 setzt die Bundeswehr auf Freiwillige.Freiwillig Dienst an der Waffe zu leisten, ist eine extreme Entscheidung – wer sie trifft, ist aber nicht zwingend rechtsextrem.Wer rechtsextrem denkt, denkt aber vielleicht darüber nach, sich bei der Bundeswehr an der Waffe ausbilden zu lassen und bei Gelegenheit auch Teile des Waffendepots zu plündern und sich für einen Umsturz zu rüsten. Rechtsextreme wie Oberstleutnant Franco A. oder die Involvierung vieler Soldat:innen und Polizist:innen in die „Hannibal-Gruppe“ geben eine Ahnung davon, wie sich Rechtsextremismus inzwischen zu formieren weiß. 2019 gab es dem Militärischen Abschirmdienst zufolge 360 vorwiegend rechtsextremistische Verdachtsfälle bei der Bundeswehr. Ursula von der Leyen, damals Verteidigungsministerin, konstatierte 2017 ein „Haltungsproblem“ und „Führungsschwäche“. Die Bundeswehr dagegen wehrt sich vehement gegen einen Generalverdacht, was zumindest insofern in Frage zu stellen ist, als dass die Täter teils aus der Generalität kommen.
Politische Bildung unverzichtbar
Egal, jetzt ist Zeitenwende! Seit dem kriegerischen Angriff Russlands auf die Ukraine wird weltweit massiv aufgerüstet. Auch die Bundeswehr wird geboostert. Für mehr Wehrfähigkeit. Zur Abschreckung. Pazifismus ade? Nun, der etablierte Mix aus eigener Wehrfähigkeit und der Rückendeckung durch ein internationales Bündnis scheint zweckdienlich für eine Abschreckung, die, ganz im pazifistischen Sinne, (noch mehr) Kriege verhindert. Wenn dann noch durch politische Bildung – Haltung beginnt im Kopf – das geistige demokratische Fundament gepflegt wird: Picobello! Da ist es allerdings nicht zielführend, wenn man 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr an der Schuldenbremse vorbeimogelt, aber mit Verweis auf die Schuldenbremse in Aussicht stellt, ein Fünftel der Mittel für die Bundeszentrale für Politische Bildung zu kürzen. Wie alle staatlichen Institutionen bräuchte auch die Bundeswehr nachhaltige, umfassende Konzepte. Und einen wachen, freiheitlich-demokratischen Unterbau, dessen finanzielle Ausstattung nicht infrage stehen darf.
WER BEWACHT DIE WÄCHTER? - Aktiv im Thema
polizei-gruen.de | Die 2013 gegründete Berufsvereingung Polizei Grün „hat sich die Förderung einer toleranten, kritikfähigen und rechtsstaatlichen Bürgerpolizei zum Ziel gesetzt“.
amadeu-antonio-stiftung.de/modsupport/meldestellen | Die Amadeu Antonio Stiftung informiert über zivilgesellschaftliche Meldestellen, an die sich Menschen wenden können, die von Hasskommentaren betroffen sind, aber keine Anzeige bei der Polizei stellen wollen.
politische-bildung.nrw.de/themen/was-bewegt-nrw/details/debatte-um-polizeigewalt-koennen-bodycams-das-vertrauen-in-die-polizei-staerken/page-2 | Die Landeszentrale für politische Bildung NRW über das Pro und Contra polizeilicher Bodycams.
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Wer die Demokratie gefährdet
Intro – Wer bewacht die Wächter?
Wessen Freund und Helfer?
Teil 1: Leitartikel – Viele Menschen misstrauen der Polizei – aus guten Gründen!
„Polizeibeamte kommunizieren in der Regel in einem Herrschaftskontext“
Teil 1: Interview – Kriminologe Rafael Behr über die kritische Aufarbeitung von Polizeiarbeit
Vertrauen in die Polizei
Teil 1: Lokale Initiativen – Projekt EQAL erforscht das Verhältnis von Stadtgesellschaft und Polizei
Missratenes Kind des Kalten Krieges
Teil 2: Leitartikel – Die Sehschwäche des Verfassungsschutzes auf dem rechten Auge ist Legende
„Der Verfassungsschutz betreibt ideologische Gesinnungskontrolle“
Teil 2: Interview – Rolf Gössner über politische Tendenzen des Verfassungsschutzes
Politischen Streit zulassen
Teil 2: Lokale Initiativen – Das Kölner Grundrechtekomitee und der Verfassungsschutz
„Man muss gesetzliche Möglichkeiten schaffen, mit Extremisten umzugehen“
Teil 3: Interview – Militärexperte Thomas Wiegold über Aufgaben und Kontrolle der Bundeswehr
Die Waffen nieder
Teil 3: Lokale Initiativen – Der Landesverband Nordrhein-Westfalen der Deutschen Friedensgesellschaft
Menschenrecht gegen Polizeikontrolle
Die Allianz gegen Racial Profiling – Europa-Vorbild: Schweiz
Der Beverly Hüls Cop
Warum Gewaltenteilung, wenn es nur eine Gewalt braucht? – Glosse
Paradigmenwechsel oder Papiertiger?
Teil 1: Leitartikel – Das EU-Lieferkettengesetz macht vieles gut. Zweifel bleiben.
Demokratischer Bettvorleger
Teil 2: Leitartikel – Warum das EU-Parlament kaum etwas zu sagen hat
Europäische Verheißung
Teil 3: Leitartikel – Auf der Suche nach Europa in Georgien
Stimmen des Untergangs
Teil 1: Leitartikel – Allen internationalen Vereinbarungen zum Trotz: Unsere Lebensweise vernichtet Lebensgrundlagen
Friede den Ozeanen
Teil 2: Leitartikel – Meeresschutz vor dem Durchbruch?
Vom Mythos zur Mülldeponie
Teil 3: Leitartikel – Wie der Mensch das Meer unterwarf
Maßgeschneiderte Hilfe
Teil 1: Leitartikel – Gegen häusliche Gewalt braucht es mehr als politische Programme
Zu Staatsfeinden erklärt
Teil 2: Leitartikel – Der Streit über Jugendgewalt ist rassistisch aufgeladen
Der andere Grusel
Teil 3: Leitartikel – Von der rätselhaften Faszination an True Crime
Sehr alte Freunde
Teil 1: Leitartikel – Warum der Hund zum Menschen gehört
Die Masse macht’s nicht mehr
Teil 2: Leitartikel – Tierhaltung zwischen Interessen und Idealen
Wildern oder auswildern
Teil 3: Leitartikel – Der Mensch und das Wildtier
Pippis Leserinnen
Teil 1: Leitartikel – Zum Gerangel um moderne Lebensgemeinschaften
Durch dick und dünn
Teil 2: Leitartikel – Warum zum guten Leben gute Freunde gehören