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05/19 Grundgesetz

FRAGEN DER ZEIT
Redaktionsskizze: wie engels & Co. das jeweils nächste Thema planen für choices/Köln, engels/Wuppertal und trailer/Ruhr
Drei Magazine in NRW – ein THEMA

Vom Mythos der Gleichheit, Foto: Prazis_Images / Fotolia

Ein Gesetz, das ein Paradox anerkennt? Juristische Texte strebten nach Klarheit, stellte der Schriftsteller Navid Kermani fest, als er im Mai 2014 zur Feierstunde „65 Jahre Grundgesetz“ vor dem Bundestag sprach. Aber im Artikel 1 heißt es: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Eine nur scheinbare Tatsachenbeschreibung, denn die Würde von Menschen ist bedroht und wird zu jeder Zeit verletzt, irgendwo auf der Welt. Wäre sie unantastbar, bedürfte sie gerade keines verbrieften Schutzes – diese Paradoxie würdigte Kermani als Merkmal eines Gesetzes, das den Staat in den Dienst der Menschen stelle, die Würde aller Menschen anerkenne und seinen inneren Widerspruch nicht verberge, sondern in schlichte Worte kleide.

Das Grundgesetz soll es dem Meinungsstreit entzogen sein und erst den Grund unseres demokratischen Handelns bereiten. Ganz so ist es nicht. Dutzende Eingriffe in seinen ursprünglichen Text hat das Grundgesetz über die Jahrzehnte erfahren, teils höchst umstritten. Eine gewisse Wandelbarkeit ist grundsätzlich nötig, soll es nicht die Freiheit kommender Generationen beschneiden.

Einen Wandel erfährt das Grundgesetz auch durch die europäische Einigung, deren Regelwerk nationale Kompetenzen gleichsam überschreibt. Ist das nur folgerichtig? Das Grundgesetz entstand auch in Auseinandersetzung mit der UN-Menschenrechtserklärung, hat also ohnehin internationale Züge. Wie sollte es auch anders sein? Ist es Zeit, einzelne Verfassungen entschieden in gemeinsame Regelwerke zu überführen, wenigstens auf europäischer Ebene? Könnte sich sogar zaghaft ein verbindlicheres Völkerrecht ankündigen, das heute nicht die Geltung beanspruchen kann, die ihm zu wünschen ist?

Medienteil EINS: Art. 14: Eigentum verpflichtet.


Ein europaweiter Niedriglohnsektor, Konzerne, die für Betrug nicht zur Rechenschaft gezogen werden und solche, die sich keiner Steuerpflicht bewusst sind. Eigentlich erstaunlich, heißt es doch in Artikel 14, Eigentum diene „dem Wohle der Allgemeinheit“. Welche Maßnahmen für das Gemeinwohl lassen sich mit dem Grundgesetz begründen, welche lassen sich fordern? (Ein Auszug aus der Detailplanung.)

Medienteil ZWEI: Art. 3: Vor dem Gesetz gleich.

Neue Geschlechter? Die zum Oktober 2017 eingeführte „Ehe für alle“ ist noch nicht selbstverständliche gesellschaftliche Praxis, solange Kommentare mancher PolitikerInnen die Heirat zwischen Homosexuellen in die Nähe des Inzests rücken. In Sachsen-Anhalt soll das Diskriminierungsverbot der sexuellen Identität immerhin in die Landesverfassung aufgenommen werden. Ein überfälliger Schritt, der Schule machen sollte auch auf Bundesebene? (Ein Auszug aus der Detailplanung.)

Medienteil DREI: Art 87a: Streitkräfte zur Verteidigung.

Umstritten ist, was für eine Bundeswehr wir brauchen. Das Grundgesetz sieht Streitkräfte zur Verteidigung Deutschlands vor, nicht aber für heute gängige Auslandseinsätze. Deutsche Kriegswaffen im Jemen oder in Syrien – können diese Milliardengeschäfte mit Recht den Anspruch erheben, Frieden und Wohlstand zu schaffen? Über Waffenlieferungen entscheidet die Regierung, nicht das Parlament. Damit verringert sich das Meinungsspektrum, es bleiben demokratisch legitimierte Stimmen außen vor. Gibt es hier Handlungsbedarf? (Ein Auszug aus der Detailplanung.)

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Unsere Fragen – Ihre Meinung

1) Sollte Machtmissbrauch durch Eigentum bestraft werden?

2) Welche Geschlechter sind weiterhin benachteiligt?

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