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Weiße Klippen mit Rolltreppen

28. Mai 2014

Die United Kingdom Independence Party betreibt fremdenfeindliche Propaganda – Thema 06/14 Rechtsdrehung

Wer in der Londoner U-Bahn die Fahrgäste beobachtet, mag es gar nicht glauben. In England soll es Ausländerfeindlichkeit geben? In der Tube sitzen dichtgedrängt und friedlich beisammen korpulente Mütter aus Bangladesch neben Bankern und Banker aus Bangladesch neben schlechtriechenden Rucksacktouristen aus Deutschland. Auf den ersten Blick gibt sich das Mutterland der Demokratie weltoffen. Dieser erste Blick aber ist trügerisch. Zur Europawahl trat jüngst die Anti-EU-Partei UKIP an. Die United Kingdom Independence Party ist programmatisch stramm rechtspopulistisch. Das Wahlrecht zur Europawahl begünstigt ihre Erfolgsaussichten. In Großbritannien nämlich wird ansonsten nach dem Mehrheitswahlrecht gewählt, das es neuen und kleinen Parteien schwer macht, sich im Parlament zu etablieren.

Vom europäischen Festland aus betrachtet, erscheint eine EU-kritische Partei auf der Insel als überflüssig. In den großen Parteien des Königreiches gibt es mächtige Fraktionen, die eine Loslösung von der EU fordern. Auch der amtierende Premierminister David Cameron gilt nicht als glühender Verfechter der europäischen Einigung. Immer wieder drängt er auf den Treffen der EU-Regierungschefs auf Sonderregelungen und Vergünstigungen für sein Land und macht dabei auch von offenen Erpressungen Gebrauch. Die Forderung der EU-Gegner aus Deutschland, zum Beispiel von der AfD, der NPD und den Republikanern nach Austritt aus dem Euro-Raum macht in Großbritannien keinen Sinn. Im Königreich zahlt man wie eh und je mit Pfund und Penny. Sogar bei einem anderen großen Kritikpunkt der EU-Gegner, der Abschaffung der Grenzkontrollen, gibt es für die UKIP wenig zu meckern. Großbritannien macht beim Schengen-Abkommen nicht mit und kontrolliert nach wie vor an (Flug)häfen die Einreisenden. Bei der Freizügigkeit aber, und das erstaunt, war das Königreich neben Irland und Schweden das erste Land der EU, das seinen Arbeitsmarkt für Menschen aus der EU komplett öffnete. Und hier setzt die Kritik der UKIP ein. Auf einem Wahlplakat wurden die White Cliffs of Dover per Fotomontage mit Rolltreppen ausgestattet. Darunter ist zu lesen: „Weil die EU die Grenzen aufmachte, wandern jede Woche 4.000 Menschen in Großbritannien ein!“

Dass die UKIP mit diesem Thema punkten kann, verwundert. Schließlich beträgt die Arbeitslosenquote in Großbritannien nur 6,9 Prozent und ist somit auf dem tiefsten Stand seit Februar 2009. Aber politische Propaganda bezieht sich nicht immer auf Fakten, sondern bedient eher Emotionen. Diesbezüglich mag die UKIP tatsächlich den Nerv konservativer Briten getroffen haben. Nach vier Jahren konservativ-liberaler Regierung ist für viele der Unterschied zur abgewählten Laborparty nicht recht zu erkennen. Eines übersehen die EU-Gegner allerdings. Die britische Wirtschaft profitierte schon immer von billigen Arbeitsimmigranten aus dem Commonwealth und aus Europa und den offenen Märkten. Unterstützung bekommt die UKIP von großen Konzernen nicht.

Lutz Debus

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