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Rechtsextremis – Bedrohung aus dem Untergrund oder aus der Mitte der Gesellschaft?
Foto: Mona Schulzek

Vom rechten Weg abkommen

28. Mai 2014

Medial feiern nationalistische Positionen eine Renaissance – THEMA 06/14 RECHTSDREHUNG

Früher war alles ganz einfach. Alte Nazis trugen Lodenmäntel mit Hut und Gamsbart, junge Nazis Kaki und Springerstiefel. Bürgerlich Rechte gab es in der CDU/CSU. Rechtsradikale Parteien dümpelten, abgesehen von wenigen und episodenartigen Ausnahmen, weit unter der Fünf-Prozent-Hürde und verschwanden nach einigen Jahren wieder. Unsere Gesellschaft ist inzwischen nicht rechter geworden, die Lage ist aber weitaus komplizierter als noch vor zehn Jahren. In den täglich stattfindenden Talkshows werden gerne rechtspopulistische Thesen diskutiert, und zwar nicht nur kritisch von Menschen mit humanistischem und demokratischem Weltbild, sondern vor allem von den Rechtspopulisten selbst. Zoff und Tabubruch sind gut für die Quote, sagen sich ARD und ZDF. Mit dem rechten Auge sieht man besser. Die rassistischen und chauvinistischen Protagonisten dieser Art von Fernsehunterhaltung sind dabei nicht zweifelsfrei als Rechtsradikale zu erkennen. Den Bestseller „Deutschland schafft sich ab“ schrieb kein Funktionär der NPD, sondern das SPD-Mitglied Thilo Sarrazin. Sozialdemokraten wirken glaubwürdiger als organisierte Rechte, wenn sie von „Sozialschmarotzern“ schreiben. Auch den Bestseller „Deutschland von Sinnen“ schrieb kein brauner Schläger, sondern Akif Pirinçci. Der Untertitel seines polemischen Werks lautet: „Der irre Kult um Frauen, Homosexuelle und Zuwanderer“. Zwar ist Pirinçci bestimmt keine Frau, wahrscheinlich nicht homosexuell, aber mit Sicherheit ein Zuwanderer. Im Alter von 10 Jahren kam er mit seinen Eltern aus der Türkei nach Deutschland. So bleibt dem Publikum der Schluss: wenn so einer gegen seine ehemaligen Landsleute das rhetorische Messer wetzt, dann muss da ja was dran sein.

Überhaupt findet die Abstimmung, wie rechts diese Republik ist, bislang weniger in der Wahlkabine als im Buchladen statt. Der Publizist Eberhard Seidel glaubt nicht, dass viele der 1,5 Millionen Käufer von „Deutschland schafft sich ab“ jenes Buch überhaupt gelesen haben. „Das Buch ist ja schwere Kost und beinhaltet viele vermeintlich seriöse Statistiken, die Sarrazin dort aufbereitet. Solch ein Buch wird nicht von einem Massenpublikum gelesen.“ Das unausgesprochene Tabu hierzulande, Mitglied oder gar Funktionär einer rechten Partei zu sein, begünstige aber den kommerziellen Erfolg, so Seidel. Dieses Tabu allerdings muss keinen Bestand haben. Die Zukunft der AfD ist ungewiss. Sie kann zwar zu einer rechtsliberalen Partei werden und so die Lücke schließen, die durch das Siechtum der FDP entstanden ist. Ebenso gut aber kann sie sich zu einer rechtspopulistischen Partei entwickeln, wie es sie in vielen Ländern Europas bereits gibt. Gerade in Zeiten Großer Koalitionen, in denen die CDU/CSU aus machtstrategischen Gründen nach links rücken muss, bleibt für neue Parteien viel Platz am rechten Rand.

Bleibt die Frage, was zu tun ist gegen nationalistisches Gedankengut. Rechte Gewalttäter müssen mit den Mitteln der Justiz verfolgt werden. Hier gab es sowohl regional wie auch bundesweit erhebliche Versäumnisse. Die Ermittlungen im Rahmen der NSU-Terrorakte wurden dilettantisch durchgeführt. Für viele Beobachter entstand der Eindruck, dass rechte Gewalt geduldet wird. Auch die Neonazis, die in Wuppertal ihr Unwesen treiben, sind bislang nicht hinreichend mit der Härte des Gesetzes konfrontiert worden. So kommen manche Antifaschisten zu dem Schluss, die Sache selbst in die Hand nehmen zu müssen. Aber kann es richtig sein, dass auf der Straße die Macht des Stärkeren regiert? Seltsam ist auch, dass viele Aktivisten gegen rechtes Gedankengut genau die Form der Rechten wählt. Wenn Antifa-Anhänger „Nazis raus!“ rufen, so benutzen sie die rechte „„Ausländer raus!“-Rhetorik. Wohin bitte sollen denn die Nazis? In eine andere Stadt?

Es gibt also keinen Königsweg gegen rechts. Der Alltag allerdings birgt viele Chancen, rassistische, chauvinistische und nationalistische Töne zu übertönen. Jedes Straßenfest, in dem aktiv Multikulti gelebt wird, ist ein Manifest gegen die Gestrigen. Tatsächlich erscheint das Agieren sowohl der militanten Rechten in ihren Springerstiefeln wie auch der Rechtspopulisten in ihren Nadelstreifenanzügen letztlich als ein Rückzugsgefecht. Ein tolerantes und buntes Europa ist schon längst Realität. Sogar Schlagersängerinnen tragen inzwischen Bart.

Aktiv im Thema:
www.parisozial-bergisches-land.de/content/e689/e691/e693/
www.wuppertaler-initiative.de
www.gib-rassismus-keine-chance.org

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LUTZ DEBUS

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