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„Der Staat darf nicht ausgehungert werden“

23. April 2010

Sylvia Löhrmann zu den Plänen der Grünen in NRW - Thema 04/10

engels: Frau Löhrmann, ist das Bergische Land noch zu retten?
Sylvia Löhrmann: Natürlich, wir haben Probleme in der Region, aber auch Lösungsmöglichkeiten. An erster Stelle steht die finanzielle Situation der Kommunen. Trotz jahrelanger Haushaltskonsolidierung wird deren Situation immer schlimmer. Wir schlagen deshalb drei Punkte vor. Um ihre Eigenanteile bei Förderprogrammen von Land, Bund und Europa zu sichern, sollen Städte und Gemeinden hierfür weitere Kredite aufnehmen dürfen. Es ist doch absurd, dass arme Kommunen bei Programmen wie „Die soziale Stadt“ nicht mitmachen können, obwohl gerade diese für gleichwertige Lebensverhältnisse im Land sorgen sollen. Zum Zweiten benötigen wir einen Rettungsschirm für notleidende Städte und Gemeinden. Unsere Kommunen sind systemrelevant. Als dritte Maßnahme benötigen wir eine Gemeindefinanzreform.

Bei den Verhandlungen zwischen Bund, Land und Gemeinden entsteht aber der Eindruck, dass drei Nackte darüber streiten, wer wem in die Tasche greifen darf.
Richtig, unsere Kommunen können wie auch Land und Bund keine neuen Steuersenkungen verkraften. Wir müssen die Wahl am 9. Mai auch nutzen, um ein Stoppsignal nach Berlin zu senden. Ohne eine schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat wird es keine weiteren Steuersenkungen geben.

Wenn ich Grün wähle, wähle ich nicht Ökologie sondern Steuererhöhungen?
Nein, aber der Staat darf nicht ausgehungert werden. Wir haben mit unserem „Green New Deal“ Vorschläge gemacht, die Finanzkrise zu bewältigen, Arbeitsplätze zu schaffen und dabei noch das Klima zu schützen.

Wie wird es nach dem 9. Mai weitergehen? Die Grünen sagen ja immer, dass sie wegen Clement schon schmerzerprobt sind. Aber tut eine Koalition mit Rüttgers nicht noch mehr weh?
Wir möchten gern mit der SPD regieren und unseren Zukunftsplan für NRW umsetzen. Wir wollen die Linkspartei aus dem Landtag heraushalten. Die brauchen wir nicht für längeres gemeinsames Lernen, für die Abschaffung von Studiengebühren, für die Einführung eines Sozialtickets. Das kriegen SPD und Grüne auch alleine hin. Und wenn es für Rot-Grün nicht reicht, muss

Lutz Debus

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