„Die FDP stellt ihre Regierungsfähigkeit in Frage“
Dietmar Bell zu der Entschuldung der Kommunen und möglichen Koalitionen - Thema 04/10
engels: Herr Bell, wie profitiert Wuppertal vom zukünftigen Landtagsabgeordneten Dietmar Bell?
Dietmar Bell: In den nächsten Jahren werden die Entschuldung der Städte und ein wirtschaftlicher Strukturwandel für Wuppertal von großer Bedeutung sein. In meiner langjährigen Erfahrung als Gewerkschafter vor Ort kann ich hier viel bewegen.
Entschuldung ist gut. Wo soll das Geld herkommen?
Allein das neue Wachstumsbeschleunigungsgesetz kostet NRW 800 Millionen Euro, die Stadt Wuppertal über 6 Millionen. Darunter fallen Steuerentlastungen für Hotelbesitzer und reiche Erben. Wir hingegen möchten mit der NRW-Bank einen Fond einrichten, der die hartverschuldeten Städte wie Wuppertal entschulden würde. Dieser Fond würde das Land 450 Millionen im Jahr kosten. Es geht schlicht um die Frage, wofür das Geld ausgegeben wird.
Als Gewerkschafter und Sozialdemokrat fördern Sie die spätrömische Dekadenz?
Guido Westerwelle reagiert so aggressiv, weil durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bezüglich der Hartz-IV-Sätze seine absurden Steuersenkungspläne nicht mehr umsetzbar sind. Ich halte diesen Weg für extrem gefährlich. Wie die FPÖ sucht die FDP mit populistischen Mitteln am politischen Rand ihre Wähler. So stellt die FDP ihre Regierungsfähigkeit in Frage.
Mit wem wollen Sie denn koalieren?
Wir streben eine Mehrheit von Rot-Grün an.
Wenn es dazu nicht reicht, befürworten Sie dann eine Große Koalition oder eine Öko- Volksfront?
Die Akteure der Linken in NRW wollen ja im Moment gar keine Verantwortung übernehmen.
Also Große Koalition?
Nein, wir sind mit der Großen Koalition auf Bundesebene nicht wirklich gut gefahren. Wir konnten unsere Inhalte zwar gut durchsetzen, sind aber nicht gestärkt aus dieser Wahlperiode herausgekommen.
Dann bliebe ja nur noch Schwarz-Grün?
Diese Frage müssen Sie den Grünen stellen. Bildungs-, sozial- und energiepolitisch liegen Welten zwischen jenen beiden Parteien.
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