"Europa muss die Armut bekämpfen"
Sahra Wagenknecht zu ihrer Kritik an der EU - Thema 06/09
engels: Frau Wagenknecht, wie unterscheidet sich Ihr Verhältnis zur EU von dem Verhältnis, das die CSU zur EU hat?
Sahra Wagenknecht: Es unterscheidet sich grundlegend. Die Kritik der CSU und auch der CDU kommt eher aus einer nationalkonservativen Richtung. Ich kritisiere die EU nicht nationalistisch, sondern von links. Die EU-Verträge setzen auf Neoliberalismus, Privatisierung und Deregulierung. Diese Konzepte sind in der Krise grandios gescheitert.
Weitverbreitet ist hierzulande die Sicht, dass Deutschland andere EU-Länder alimentiert.
Das ist eine verkürzte Sichtweise. Deutsche Konzerne haben von der EU gewaltig profitiert. Deutschland hat enorme Exportüberschüsse ins EU-Gebiet erwirtschaftet. Gleichzeitig haben viele deutsche Großunternehmen in EU-Billigstandorten Produktionsstätten errichtet. Der Steuerzahler muss diese Politik aber finanzieren. Insgesamt kommt durch die EU mehr Geld nach Deutschland als herausfließt. Nur gibt es in unserem Land wenige, die davon profitieren, und viele, die zahlen.
Sie unterstützen mit Ihrer ablehnenden Haltung gegenüber der EU nicht die Nationalstaaterei?
Im Gegenteil. Gerade ein neoliberaler EU-Vertrag wie der Lissabon-Vertrag trägt dazu bei, dass sich Menschen von der Idee der europäischen Integration abwenden.
Ihre Vision für ein rotes Europa?
Ich unterstütze ein integriertes Europa. Es muss aber unter sozialen Vorzeichen stattfinden. Europa muss Armut bekämpfen, öffentliches Eigentum fördern, soziale Mindeststandards einklagbar festlegen.
Sind Sie die Parlamentarierin, die den Parlamentarismus ablehnt?
Wenn ich ihn ganz ablehnen würde, hätte ich mich nicht wählen lassen. Meine Erfahrungen im Europaparlament zeigen aber, dass positive Veränderungen nur zu erreichen sind, wenn es außerparlamentarischen Druck gibt.
Was haben Sie mit NRW zu schaffen?
1998 habe ich in Dortmund kandidiert. So habe ich viele Kontakte, auch freundschaftliche Beziehungen. Ich war in den letzten Jahren viel in Brüssel und Straßburg, und jetzt suche ich gerade eine neue Wohnung in Düsseldorf.
Hat Ihnen dieser Beitrag gefallen?
Als unabhängiges und kostenloses Medium ohne paywall brauchen wir die Unterstützung unserer Leserinnen und Leser. Wenn Sie unseren verantwortlichen Journalismus finanziell (einmalig oder monatlich) unterstützen möchten, klicken Sie bitte hier.
Lohn der Angst
Intro – Nach der Arbeit
Sanktionen schaffen keine Stellen
Teil 1: Leitartikel – Politik und Wirtschaft lassen Arbeitslose oft im Stich
„Eine gewisse Unsicherheit und Versagensängste“
Teil 1: Interview – Experte Matthias Auer über den Arbeitsmarkt für Jung-Akademiker
Der ganze Mensch
Teil 1: Lokale Initiativen – Die GESA Gruppe in Wuppertal hilft bei der Rückkehr ins Arbeitsleben
Erst das Vergnügen
Teil 2: Leitartikel – Industriearbeit ist ein Auslaufmodell
„Das BGE würde eher schaden als nützen“
Teil 2: Interview – Philosoph und Ökonom Birger Priddat über die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens
Mehr als Existenzsicherung
Teil 2: Lokale Initiativen – Die Attac-AG „Genug für alle“ aus Bonn
Klassenkampf von oben
Teil 3: Leitartikel – CDU und SPD wenden sich gemeinsam gegen arbeitende Menschen
„Je länger ein Arbeitstag dauert, desto unproduktiver wird er“
Teil 3: Interview – Gewerkschafter Stephan Krull über kürzere Arbeitszeiten und gesellschaftliche Teilhabe
Geschenkte Freizeit
Teil 3: Lokale Initiativen – Die Agentur Wake Up Communications Düsseldorf
Vertrauen durch Bildung
Was tatsächlich gegen Arbeitslosigkeit hilft – Europa-Vorbild Dänemark
Kurz frei
Arbeit schläft nie. Auch ihre Jünger nicht – Glosse
Fehlbilanz
Intro – Mündig
Jedem sein Kreuz
Teil 1: Leitartikel – Über Mündigkeit an der Wahlurne
„Wir empfehlen, das Wahlalter zu senken“
Teil 1: Interview – Demokratieexperte Jonathan Hoffmann über die Wahlbeteiligung von Jugendlichen
Was junge Menschen bewegt
Teil 1: Lokale Initiativen – Filmreihen von Jugendlichen im Medienprojekt Wuppertal
Die unmögliche Schule
Teil 2: Leitartikel – Lernen und Lehren zwischen Takt und Freiheit
„Wirklich Interesse zeigen“
Teil 2: Interview – Pädagogin Inke Hummel über die Beziehung zwischen Jugendlichen und Erwachsenen
Freude am Lernen lernen
Teil 2: Lokale Initiativen – Der Verein In Via Köln und die Motivia-Werkstattschule
Überwachen und Strafen
Teil 3: Leitartikel – Eine gesenkte Strafmündigkeit würde nicht zu mehr Sicherheit führen, sondern zu mehr Kindern und Jugendlichen im Knast.
„Kinder, die Probleme machen, haben in der Regel auch Probleme“
Teil 3: Interview – Kriminologin Nadine Bals über Jugendstrafrecht und Strafmündigkeit
Helfen statt strafen
Teil 3: Lokale Initiativen – Die Evangelische Jugendhilfe Bochum
Machtinteresse
In Österreich wählen bereits 16-Jährige – Europa-Vorbild: Österreich
Die Reifeprüfung
Erst zornig, dann stur. Das Leben des Homo politicus – Glosse
Erschütternd normal
Intro – Gegenwehr
