"Europa muss die Armut bekämpfen"
Sahra Wagenknecht zu ihrer Kritik an der EU - Thema 06/09
engels: Frau Wagenknecht, wie unterscheidet sich Ihr Verhältnis zur EU von dem Verhältnis, das die CSU zur EU hat?
Sahra Wagenknecht: Es unterscheidet sich grundlegend. Die Kritik der CSU und auch der CDU kommt eher aus einer nationalkonservativen Richtung. Ich kritisiere die EU nicht nationalistisch, sondern von links. Die EU-Verträge setzen auf Neoliberalismus, Privatisierung und Deregulierung. Diese Konzepte sind in der Krise grandios gescheitert.
Weitverbreitet ist hierzulande die Sicht, dass Deutschland andere EU-Länder alimentiert.
Das ist eine verkürzte Sichtweise. Deutsche Konzerne haben von der EU gewaltig profitiert. Deutschland hat enorme Exportüberschüsse ins EU-Gebiet erwirtschaftet. Gleichzeitig haben viele deutsche Großunternehmen in EU-Billigstandorten Produktionsstätten errichtet. Der Steuerzahler muss diese Politik aber finanzieren. Insgesamt kommt durch die EU mehr Geld nach Deutschland als herausfließt. Nur gibt es in unserem Land wenige, die davon profitieren, und viele, die zahlen.
Sie unterstützen mit Ihrer ablehnenden Haltung gegenüber der EU nicht die Nationalstaaterei?
Im Gegenteil. Gerade ein neoliberaler EU-Vertrag wie der Lissabon-Vertrag trägt dazu bei, dass sich Menschen von der Idee der europäischen Integration abwenden.
Ihre Vision für ein rotes Europa?
Ich unterstütze ein integriertes Europa. Es muss aber unter sozialen Vorzeichen stattfinden. Europa muss Armut bekämpfen, öffentliches Eigentum fördern, soziale Mindeststandards einklagbar festlegen.
Sind Sie die Parlamentarierin, die den Parlamentarismus ablehnt?
Wenn ich ihn ganz ablehnen würde, hätte ich mich nicht wählen lassen. Meine Erfahrungen im Europaparlament zeigen aber, dass positive Veränderungen nur zu erreichen sind, wenn es außerparlamentarischen Druck gibt.
Was haben Sie mit NRW zu schaffen?
1998 habe ich in Dortmund kandidiert. So habe ich viele Kontakte, auch freundschaftliche Beziehungen. Ich war in den letzten Jahren viel in Brüssel und Straßburg, und jetzt suche ich gerade eine neue Wohnung in Düsseldorf.
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