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Foto: Mareike Wahle

Grobe Kooperation

01. Dezember 2009

Wuppertal nach der Wahl und vor dem Sparen - THEMA 12/09

Der Pulverdampf hat sich verzogen. Ein neuer Rat ist gewählt worden und hat inzwischen sogar schon zweimal getagt. Zwar haben sich die Damen und Herren Kommunalpolitiker zunächst nur mit Formalien beschäftigt. Mandatsträger wurden vereidigt. Posten wurden verteilt. Aber in diesem Monat wird es spannend. Wie in vielen anderen Kommunen in Nordrhein-Westfalen werden auch die Stadtverordneten in Wuppertal ein Streichkonzert aufführen müssen. Die Bezirksregierung in Düsseldorf zwang die Verantwortlichen der Stadt bereits Anfang Juni, eine Haushaltssperre zu verhängen und verlangt seit Monaten ein Haushaltssicherungskonzept. Der damalige Oberbürgermeister Peter Jung verweigerte dies und verwies auf Terminschwierigkeiten. Erst nach der Kommunalwahl könne ein neuer Oberbürgermeister Ende des Jahres einen detaillierten Sparplan vorlegen. Nun muss dieser, der bekanntlich auch Peter Jung heißt, Farbe bekennen. Und mit ihm der Rat, der auf eine Vorlage aus der Verwaltung reagieren soll.

Aber welche Farbe soll der Rat bekennen? In Stadträten werden keine Koalitionen geschlossen, aber es gibt durchaus Kooperationsvereinbarungen. CDU und SPD regieren nach wie vor die Stadt. Die Grünen und DIE LINKE sprechen bissig von der „Großen Kooperation“ in Anspielung auf die inzwischen verblühte Berliner Merkel-Steinmeier-Regierung. Und ähnlich wie bei einer Großen Koalition befürchten politische Beobachter für die Wuppertaler Kommunalpolitik Stillstand durch Konsens. So groß aber ist die Große Kooperation übrigens gar nicht mehr. Sowohl CDU wie SPD haben bei der Kommunalwahl Federn lassen müssen. Zusammen stellen die Volksparteien gerade 44 der 70 Ratsfrauen und -herren. Doch die andere rein rechnerische Möglichkeit, sieht man von der Beteiligung rechtsextremer Parteien ab, wäre Schwarz-Grün gewesen. Inhaltlich sind die beiden Parteien nicht zueinandergekommen. Die Grünen konnten sich weder für den Gefängnisneubau in Ronsdorf noch für den Ausbau des Straßennetzes und der Beteiligung an dem Kohlekraftwerk im fernen Wilhelmshaven erwärmen.

Persönliche Animositäten bestimmen nicht nur in Thüringen und im Saarland die politische Bühne

Aber auch menschlich hat man sich ordentlich verzankt. Die CDU verzieh den Grünen nicht, ihren Bürgermeisterkandidaten auch von den LINKEN wählen lassen zu wollen. Die Grünen wiederum grollten, dass die „Große Kooperation“ den dritten den Grünen gebührenden Bürgermeisterposten aus Kostengründen strichen. Persönliche Animositäten bestimmen nicht nur in Thüringen und im Saarland die politische Bühne.

Wenn man sich aber nicht gerade gegenseitig ärgert, ärgert man sich im Stadtrat gemeinsam über Bezirksregierung, Land und Bund. Eine Reform der Gemeindefinanzen muss her, hört man unisono von den Lokalpolitikern aller Parteien. Tatsächlich sind die kommunalen Pflichtausgaben in den letzten Jahren gewachsen, während die Steuereinnahmen einbrachen. Die noch immer herrschende Wirtschaftskrise dramatisiert diese Entwicklung. Die Wuppertaler CDU drischt inzwischen sogar auf ihren Koalitionspartner im NRW-Landtag ein. Wegen des in Düsseldorf verhängten Beförderungsstopps bei der Wuppertaler Feuerwehr droht die Abwanderung des hochqualifizierten Personals ins solvente Düsseldorf. Ein realer Flächenbrand, so glaubt man nach Lektüre der CDU-Prognose, sei in Wuppertal kaum mehr abwendbar.

Ein sozialer und kultureller Kahlschlag droht indes von der Verwaltungsvorlage des Haushaltssicherungskonzeptes. Am 14. Dezember wird sie bei der nächsten Ratssitzung aufgetischt werden. Eine breite ergebnisoffene Diskussion im Rat wird, so fürchten die Oppositionsparteien, nicht stattfinden. Die Mehrheit wird die Vorschläge der Bürokraten abnicken. Eine breite ergebnisoffene Diskussion mit den betroffenen Institutionen ist sowieso nicht vorgesehen. Dabei wäre ein Runder Tisch, wie er in Wendezeiten in mancher DDR-Stadt aufgestellt wurde, in dieser krisenhaften Situation das Mittel der Wahl nach der Wahl. Mehr Kreativität als städtische Beamte kann man von den kulturellen und sozialen Einrichtungen von Wuppertal erwarten. Während Kämmerer bei einer fiskalischen Dürre mit dem Rasenmäher und bei warmem Finanzregen mit der Gießkanne hantieren, könnten die Betroffenen intelligentere Lösungen entwickeln. Tatsächlich konnte sich in den letzten Jahren nicht nur die luxuriöse Metropole Düsseldorf mit dem Verkauf des kommunalen Tafelsilbers und anderen Mogelpackungen vom Schuldenjoch befreien, sondern auch kleine Städte wie Langenfeld und Gemeinden wie das münsterländische Raesfeld. Dabei ging es bei diesen Gemeinwesen zu wie bei dem telegenen Schuldnerberater Peter Zwegat. Wirklich unnütze Ausgaben wurden gekappt und wichtige Investitionen getätigt. Unnütze Ausgaben sind oft Statusobjekte, die von Lokalpolitikern aus dem Boden gestampft werden, damit die Wiederwahl möglich wird. Aber gerade Kultur und Bildung sind das Kapital, mit dem eine Stadt wirklich wuchern kann. Ansonsten wandern nicht nur die Feuerwehrleute ab, sondern alle Bürger. Und dann wäre es auch egal, ob es brennt.

LUTZ DEBUS

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