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Das waren noch Zeiten...
Foto: Sven Siebenmorgen

Wählen, wählen, wählen!

01. September 2009

Am 27. September ist Bundestagswahl - THEMA 09/09

Es gibt so viele Kreuzchen zu machen in diesen Monaten. Im Mai war es zunächst ein Kreuz für die Europawahl. Es folgten im August die Kommunalwahlen. Nun, Ende des Monats, erwartet uns die Königin aller Wahlen, die Bundestagswahl. Aber welche Wahl haben hier die Wählerinnen und Wähler? Angesichts der neuen Unübersichtlichkeit des Sechs-Parteien-Systems werden, vorausgesetzt, CDU/CSU und FDP erhalten zusammen nicht die absolute Mehrheit, die Weichen erst Wochen später gestellt. Koalitionsverhandlungen werden dramatischer sein als Tanzstundenbälle. Die CDU möchte nicht gern mit der SPD, auch nicht so gern, aber doch lieber mit den Grünen. Die FDP möchte an die Regierung. Mit wem, sagt sie nicht. Die Parteigeschichte lässt vermuten, dass sie notfalls eine Koalition mit Teufels Großmutter eingehen würde, bevor sie weitere vier Jahre auf den harten Oppositionsbänken Platz nehmen müsste. Aber vielleicht bleibt sie ja weiter parlamentarisches Mauerblümchen. Wie soll die Partei, die sich immer als Förderer der Wirtschaft versteht, mit den Grünen harmonieren, die einige sogenannte Zukunftstechnologien wie Gentechnik und Atomkraft vehement ablehnen? Eine Ampel hätte es schwer. Mit wem könnte also die SPD gehen? Blieben noch die Linken. Aber nur manch versprengter Grüne und manch SPD-Landespolitiker aus Neufünfland kann sich mit den Schmuddelkindern des demokratischen Systems eine Zusammenarbeit vorstellen. Der Geist der enthaupteten Andrea Ypsilanti spukt im mittlerweile fast verlassenen und stark sanierungsbedürftigen Haus der deutschen Sozialdemokratie. Kein Sozi traut sich mehr mit roten Socken auf die Straße. Da der Deutsche Michel in Krisenzeiten sowieso lieber auf Nummer Sicher geht, keine Experimente wagt, könnte es tatsächlich zu einer CDU-FDP-Koaltion reichen. Rote Socken machen im Westen noch immer Angst.

Peter Hintze, der Erfinder der roten Socke

Der Erfinder der „Rote-Socken-Kampagne“ ist übrigens Peter Hintze. Der beurlaubte Pfarrer aus Königswinter kandidiert in Wuppertal. Als CDU-Generalsekretär ließ er sich bereits vor 15 Jahren an einer Wäscheleine mit der entsprechenden Fußbekleidung in der Hand fotografieren. Seine Position als General machte es nötig, den Wadenbeißer zu mimen. Inzwischen ist der Staatssekretär beim Wirtschaftsministerium gesetzter geworden. Lieber klopft er anerkennend deutschen Astronauten auf die Schulter, als dass er den ideologischen Einpeitscher gibt. Gern hätten wir ihn gefragt, wie er als Wuppertaler Abgeordneter die Zukunftsperspektive der Kinder und Jugendlichen in der Region verbessern möchte. Leider hatte Hintze nach intensivem, wahrscheinlich stundenlangem Studium der letzten beiden engels-Ausgaben dann doch zu wenig Zeit für ein zehnminütiges Interview. „Habe Ihre Leseproben mit Freude durchgelesen. Bin leider so im Programm, dass ich Ihnen keine Zusage geben kann“, antwortete er freundlich.

So bleiben unsere Fragen offen. Wird der Riss durch die Gesellschaft weiter und tiefer, wenn CDU und FDP regieren? Bleibt es beim dreigliedrigen Schulsystem, das vornehmlich männliche Migrantenkinder aus sogenannten bildungsfernen Schichten ausgrenzt? Werden die Studiengebühren erhöht? Bleiben die Hartz IV-Sätze auf dem jetzigen Stand, damit Kinder weiter ohne adäquate Lehrmittel und mit knurrenden Mägen zur Schule gehen müssen? Wird es noch weniger Ausbildungsplätze geben? Wird der Niedriglohnsektor wachsen und in Folge dessen viele arbeitende Menschen auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen sein? Werden Banken und Großkonzerne weiter großzügig in den Genuss staatlicher Hilfen kommen? Werden Steuern weiter gesenkt, damit die Staatsverschuldung zunimmt? Wird es mit der FDP als Regierungspartei zu einer effektiven Bankenaufsicht kommen?

Vielleicht hätte Peter Hintze ganz unerwartet geantwortet. Natürlich möchten wir eine solidarische Gesellschaft, hätte er vielleicht gesagt. Von einer drastischen Erhöhung von Hartz IV zu einer echten Grundsicherung hätte er möglicherweise geschwärmt. Von einer Vermögensabgabe für Besserverdienende. Den Arbeitslosen in Wuppertal hätte er Mut zugesprochen. Eine Förderung der erneuerbaren Energien, der modernen Nahverkehrsmittel, der Energieeffizienz durch Stadtteilsanierung, der medizinischen Grundversorgung auch für Ältere und eine Förderung der Kinderbetreuung und des Schulsystems könnten, so hätte Peter Hintze vielleicht detailliert vorgerechnet, dazu führen, dass in Wuppertal Vollbeschäftigung herrscht. Die Bergische Universität könnte binnen weniger Jahre, so hätte der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium vielleicht prophezeit, durch die Abschaffung von Studiengebühren zu der größten Hochschule der Nation werden. Junge Menschen könnten dann dort die Zukunft dieses Landes durch intensive Forschung gestalten. Der Export innovativer Technologien sei durch den hohen Anteil mehrsprachig aufgewachsener Studierender gesichert. All dies hätte Peter Hintze sagen können. Hat er nicht. Nun, liebe Leser, haben Sie die Wahl.

LUTZ DEBUS

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