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23. April 2010

Die Landtagswahl entscheidet über die Zukunft der Stadt - THEMA 04/10

Zwanzig goldene Jahre lang war Wuppertal die heimliche Landeshauptstadt von Nordrhein- Westfalen. Der damals amtierende Ministerpräsident spielte lieber Skat in Barmen als Golf in Köln oder Tennis in Düsseldorf. Und auch, als jener Landesübervater von den eigenen Genossen nach Berlin gedrängt wurde, um Wolfgang Clement in der Staatskanzlei Platz zu machen, hielt er seine schützende Hand über seine Geburtsstadt. Erst, als Clement aus dem Amt schied, wehte ein rauerer Wind durchs Tal. Der Hanseat Peer Steinbrück befand, dass Wuppertal eine ganz normale Stadt ist und behandelte sie entsprechend. Spätestens nach der schwarz-gelben Regierungsübernahme vor fünf Jahren wähnt sich die Stadt gänzlich im politischen Aus. Oberbürgermeister Peter Jung und Ministerpräsident Jürgen Rüttgers sind zwar Parteifreunde aber mitnichten Freunde. Dem Regierungschef, dessen Lieblingsbegriff „Innovation“ ist, gilt das Bergische als riesiges Freiluftmuseum für Industriegeschichte. Sein Innenminister Ingo Wolf von der FDP regiert mit Hilfe des zuständigen Regierungspräsidenten inzwischen die Stadt, indem er die Kassenbücher im Rathaus kontrolliert. Bundespolitische Bedeutung erlangt Wuppertal zurzeit, weil hier die rigidesten Sparpläne der Republik verfasst werden. Theaterschließung, Bäderschließung, Kürzungen im Kultur- und Sozialetat, seinen Giftschrank hat der Kämmerer der Öffentlichkeit bereits Ende vergangenen Jahres präsentiert. Dass all diese Sanierungsversuche wahrscheinlich nur neue Löcher ins Stadtsäckel reißen, ist politische Binsenweisheit. Arbeitslose Bademeister und Schauspieler kosten mehr als arbeitende.
Alle politisch Verantwortlichen sehen die finanziell ausweglose Situation der Stadt und hoffen auf ein Wunder am 9. Mai. Wenn nämlich die Steuersenkungspartei FDP abgewählt wird, könnte eine neue Landesregierung die Kommunen mit frischem Geld ausstatten oder zumindest gestatten, dass diese sich in Krisenzeiten noch weiter verschulden dürfen. Außerdem würde die Bundesregierung ihre Mehrheit im Bundesrat einbüßen. Weitere Steuergeschenke wären nicht mehr durchsetzbar. Tatsächlich hat es die Regierung in Berlin binnen eines halben Jahres fertig gebracht, dass sich in Umfragen die Mehrheit der Bundesbürger gegen Steuersenkungen ausspricht. Das ist Weltpremiere. Neben dem allesbeherrschenden Thema der öffentlichen Finanzen und der Stilisierung des Urnengangs zur Richtungswahl geht es aber auch um andere wichtige Sachthemen. In der Bildungspolitik sind gleich zwei Fragen strittig. Soll es weiterhin im Land Studiengebühren geben? Und soll das dreigliedrige Schulsystem in seiner jetzigen Form Bestand haben? Die Bergische Hochschule profitiert nicht von den Vorgaben der schwarz-gelben Landesregierung. Mit ihrem Schwerpunkt Lehrerausbildung kann sie bei der von Bund und Land geschürten Konkurrenz zwischen Eliteunis und volksnahen Hochschulen nur verlieren. In der Schulpolitik wiederum darf man gespannt sein, ob eine andere Regierung auch eine andere Politik macht. SPD und Grüne hatten viele Jahre Zeit, eine grundsätzliche Schulreform auf den Weg zu bringen. Außer der Einführung der Gesamtschule in den Siebziger Jahren ist zwischen 1966 bis 2005 nicht viel geschehen. Es bleibt aber zumindest die Option, dass sich eine zukünftige Landesregierung bei den kommenden Abiturprüfungen nicht so blamieren wird wie die amtierende Ministerin Barbara Sommer.

DIE AFFÄREN ERINNERN AN DIE LETZTEN REGIERUNGSTAGE VON RICHARD NIXON ODER HELMUT KOHL

Müsste der Wähler nur die geleistete Arbeit der letzten fünf Jahre beurteilen, sein Votum wäre eindeutig. Selten hat sich eine Landesregierung so viele Skandale geleistet. Da waren die Pannen beim Zentralabitur nur Flüchtigkeitsfehler. Unter der Fachaufsicht von Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter folterten Häftlinge einen Mithäftling zu Tode. Andere zogen es vor, offenen Vollzug auf eigene Faust zu organisieren und hielten für viele Tage die gesamte Polizei in Atem. Die Landtagspräsidentin Regina van Dinther erzielte für nebenberufliche Tätigkeiten einen fünfstelligen Stundenlohn, konnte aber trotzdem fällige Mitgliedsbeiträge ihrer Partei CDU jahrelang nicht überweisen. Der Regierungschef selbst hatte als Arbeiterführer bei der Rettung von BenQ, Nokia und Opel wenig Fortune. Videoüberwachungen der SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft, organisiert von Mitarbeitern seiner Staatskanzlei, und jüngst die Affäre um käufliche Kontakte zum Ministerpräsidenten erinnern an die letzten Regierungstage von Richard Nixon oder Helmut Kohl. Aber bei einer Wahl sollte nicht abgerechnet werden. Es geht letztlich doch darum, wie die kommenden fünf Jahre gestaltet werden. Zentrales Thema sind tatsächlich die Kommunalfinanzen. Werden Theater, Schwimmbäder, Jugendzentren und Beratungsstellen geschlossen, können sie nicht wieder eröffnet werden, wenn die Stadtkassen wieder voller sind. Durch die Sparzwänge wird ein Teil des öffentlichen Lebens zerstört und geht unwiederbringlich verloren. Verloren geht aber auch durch die Art, wie Landespolitiker agieren, die Qualität der politischen Kultur. Wenn klar wird, dass Politiker nicht das Wohl des Landes, sondern nur das ihrer Klientel im Sinn haben, sinkt die Akzeptanz in der Bevölkerung. Es wäre schön, wenn wir am 9. Mai Johannes Rau wählen könnten. Können wir aber nicht. Er kandidiert leider nicht mehr.

Lutz Debus

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