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Was die Roten ärgert: "Vorrang hat die Bedienung der Zinsansprüche von Banken"
Foto: Francis Lauenau

Worte der Opposition

01. Dezember 2009

Statements der Oppositionsparteien zur Perspektive sozialer und kultureller Projekte und zur politischen Vielfalt im Rat - Thema 12/09

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „KEINEN EINSCHNITTEN ZUSTIMMEN“

engels: Herr Vorsteher, welche Perspektiven haben kulturelle und soziale Initiativen der Stadt in den nächsten Jahren angesichts der aktuellen Haushaltslage?
Peter Vorsteher: Ein gutes Kulturangebot ist für die Attraktivität von Wuppertal für die WuppertalerInnen unverzichtbar, aber auch als sogenannter weicher Standortfaktor für die Ansiedlung von Unternehmen in Wuppertal mitentscheidend. Wir brauchen die Hochkultur, aber auch die Angebote der Freien Kultur in den Stadtteilen. Die Bandfabrik, die Färberei, die börse, das Rex Theater, das TIC Theater, um nur einige zu nehmen, sind in ihren Stadtteilen und in der Bevölkerung sehr gut vernetzt und angenommen. Wir haben vor der Wahl versprochen, dass es mit uns keine Etatkürzungen in den Bereichen Bildung, Soziales und Freie Kultur gibt. Daran halten wir fest und werden keinem städtischen Haushalt zustimmen, der hier Einschnitte vornimmt.

Führt die Zusammenarbeit von CDU und SPD zu einer Verarmung des demokratischen Pluralismus in der Stadt?
Ja, das sehe ich so. In den letzten fünf Jahren haben CDU und SPD eine Menge unternommen, um den demokratischen Pluralismus zu schwächen. Sie verschoben z.B. das Ressort Umweltschutz vom GRÜNEN zum Beigeordneten der SPD. Die Anträge der Opposition wurden selten in den Gremien diskutiert, sondern am liebsten von der großen Kooperation als „erledigt“ erklärt. Der Düsseldorfer Regierungspräsident Jürgen Büssow hatte von der Stadt bis Ende Juni drastische Sparmaßnahmen verlangt, bisher hat die Verwaltung jedoch kein Sparkonzept vorgelegt. Wir befürchten, dass SPD und CDU die anderen Fraktionen vor vollendete Tatsachen stellen werden. Die Folge ist unter anderem ein sinkendes Interesse der WuppertalerInnen an der Kommunalpolitik. Bei der Wahl gingen nur erschreckend wenige Menschen zur Stimmabgabe, es waren knapp 45% der Wahlberechtigten. Das müssen CDU und SPD als Denkzettel begreifen.




WÄHLERGEMEINSCHAFT FÜR WUPPERTAL: „ERHÖHUNGEN FRAGLICH“

engels: Herr Dr. Kroll, welche Perspektiven haben kulturelle und soziale Initiativen der Stadt in den nächsten Jahren angesichts der aktuellen Haushaltslage?
Dr. Reimar Kroll: Zu den Perspektiven kultureller und sozialer Initiativen können wir derzeit keine Aussage machen, da nach wie vor der Sparhaushalt auch nicht ansatzweise vorgelegt ist. Ob irgendwelche Maßnahmen mit einer Erhöhung der städtischen Zuwendung rechnen können, halten wir allerdings für mehr als fraglich.

Führt die Zusammenarbeit von CDU und SPD zu einer Verarmung des demokratischen Pluralismus in der Stadt?
Dies lässt sich nicht vorhersagen. Es ist nach unserer Auffassung nicht grundsätzlich davon auszugehen, dass es zu einer Einschränkung der Demokratie in unserer Stadt kommt, denn die Oppositionsparteien haben ja in Rat und Öffentlichkeit die Möglichkeit sich zu artikulieren. Allerdings ist natürlich – wie bisher schon – nur in Ausnahmefällen damit zu rechnen, dass Initiativen, Anträge etc. der Oppositionsparteien von der Ratsmehrheit angenommen werden. Aber auch das ist Demokratie.




DIE LINKE: „DÜSTERE ZEITEN“

engels: Herr Sander, welche Perspektiven haben kulturelle und soziale Initiativen der Stadt in den nächsten Jahren angesichts der aktuellen Haushaltslage?
Bernhard Sander: Die kulturellen und sozialen Initiativen stehen in Wuppertal vor einer düsteren Zukunft. Der Regierungspräsident entscheidet durch die von ihm verhängte Haushaltssperre über alle freiwilligen sozialen Leistungen und damit über die Lebensqualität in unserer Stadt. Das Beispiel der Eigenmittel zur Beteiligung an den Landesprogrammen für besonders bedrohte Stadtteile zeigt die Absurdität der Lage: Noch nicht einmal an diesem Feigenblatt gegen die soziale Not darf sich die Stadt beteiligen, sondern Vorrang hat die Bedienung der Zins-Ansprüche von Banken und Anlegern, denen in den vergangenen Jahren die Steuern gesenkt wurden. Sowohl CDU als auch SPD haben durch Schuldenmachen kaschiert, dass ihre Parteifreunde in den jeweiligen Landes- und Bundesregierungen die Kommunalfinanzen regelrecht ausgeblutet haben. Der Artikel 28 Absatz 2 des Grundgesetzes über die eigenständige Finanzhoheit der Gemeinden wird grob verletzt.

Führt die Zusammenarbeit von CDU und SPD zu einer Verarmung des demokratischen Pluralismus in der Stadt?
Die zu Beginn der neuen Ratsperiode zwischen SPD und CDU verabredete „große Kooperation“ verarmt den politischen Pluralismus in Wuppertal. Machen sie sich weiterhin eilfertig zu Erfüllungsgehilfen von Vorgaben des Regierungspräsidenten, der von der schwarz-gelben Mehrheit eingesetzt und durch kein demokratisches Gremium kontrolliert wird, dann herrscht faktisch ein neoliberales Einheitskartell in Wuppertal. Dies wird den Zuspruch zu den etablierten Parteien auf Dauer weiter schmälern.

LUTZ DEBUS

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