„Braucht die Institution Ehe eine steuerliche Begünstigung?“
Andreas Bialas über Familienpolitik aus sozialdemokratischer Sicht – Thema 01/13 Ehe-Los
engels: Herr Bialas, ist das Ehegattensplitting noch zeitgemäß?
Andreas Bialas: Nein, eher nicht, denn vom Ehegattensplitting profitieren Paare, bei denen einer viel und der andere wenig oder gar nichts verdient. Wenn man das beibehält, stellt sich natürlich die Frage, ob man diese Regelung nicht auch für Menschen zugänglich machen sollte, die zwar nicht verheiratet sind, aber doch in einer festen Beziehung leben. Aber man muss grundsätzlich vorsichtig sein, wem man das wünscht, denn das Ehegattensplitting hat auch durchaus negative Effekte. Für den Partner, der in einer Beziehung nicht arbeitet, gibt es wenige Anreize, eine Arbeit aufzunehmen, weil man sich steuerlich erheblich schlechterstellt.
Bislang fallen nur Ehen unter diese Regelung. Sollte sie nicht auch für eingetragene Partnerschaften homosexueller Paare gelten?
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Es kommt darauf an, wie man die Institution Ehe bewertet. Wer diese grundsätzlich von anderen Lebensgemeinschaften unterscheiden will, mag die bestehende Gesetzgebung für richtig erachten. Ich würde aber keinen Unterschied machen zwischen heterosexuellen und homosexuellen Paaren, wenn sie eine Form der Ehe eingegangen sind. Ich stelle aber insgesamt infrage, ob die Institution Ehe einer solchen steuerlichen Begünstigung bedarf.
Sollte man besser gar nicht erst heiraten?
Nein, es gibt durchaus Vorteile, die gerade Eltern in einer Ehe genießen. Ich lebe in einer sogenannten wilden Ehe. Wir müssen sehr viele rechtliche Absicherungen tätigen, die wir uns mit einem einfachen Ja vor dem Standesbeamten ersparen würden. Allerdings macht für mich eine Partnerschaft nicht ein Stück Papier oder ein Bekenntnis vor einem Standesbeamten aus. Es geht doch um die Einstellung zum Partner und die Arbeit an der Partnerschaft.
Wo sollten die Mittel hinfließen, die zurzeit dem Fiskus durch die steuerliche Förderung der Ehe entgehen?
Wir sollten viel Geld für die Förderung von Kindern investieren. Wir sollten Familien stärken.
Nun wird ja die „Herdprämie“ eingeführt. Ein richtiger Schritt?
Das Erziehungsgeld resultiert aus einer sehr verstaubten Vorstellung. So ist Gesellschaft heutzutage nicht mehr. Wir brauchen viel mehr Angebote von Kinderbetreuung.
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