„Für eine ideologiefreie Familienpolitik“
Marcel Hafke über das Verhältnis der FDP zu Ehe und Familie – Thema 01/13 Ehe-Los
engels: Herr Hafke, welche Gesetze müssen sich im Familienrecht ändern, damit dieses zeitgemäß ist?
Marcel Hafke: Grundsätzlich brauchen wir eine Überprüfung aller familienpolitischen Leistungen. Rechtliche Anpassungen sind aus meiner Sicht nötig bei der Förderung von Kindern sowie bei den Rechten unverheirateter und homosexueller Paare. Ein modernes Familienbild zielt auf Verantwortungsgemeinschaft. Das ist die klassische Ehe, das sind heute aber auch andere Formen des Zusammenlebens, in denen Partner Verantwortung für sich und ihre Kinder übernehmen.
Ist das Ehegattensplitting überhaupt noch gerecht?
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Maßstab aller familienpolitischen Leistungen muss ihre Wirksamkeit und Zielgenauigkeit sein. Auch das Ehegattensplitting sollte dahingehend evaluiert werden. Da Familienpolitik vordringlich die Förderung von Kindern in den Blick nehmen muss, ist dabei auch zu prüfen, ob eine Weiterentwicklung zu einem „Familiensplitting“ sinnvoll ist.
Was halten Sie persönlich vom Betreuungsgeld und den sogenannten Putzfrauen-Gutscheinen?
Das CSU-Projekt Betreuungsgeld setzt falsche Anreize und ist bildungspolitisch problematisch. Ich habe es daher immer abgelehnt. Die Wahl zwischen einer Geldleistung und einem Angebot zur frühkindlichen Bildung ist keine gute Abwägung. Der Gutschein-Vorschlag aus der CDU ist aus guten Gründen sehr schnell beerdigt worden. Es war ein Schnellschuss ohne Orientierung. Noch dazu wird ohne Gegenfinanzierung das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts konterkariert. Familienpolitik ist zu wichtig, um sie mit Stückwerk zu betreiben.
Gibt es in der Familienpolitik mehr Gemeinsamkeiten zwischen FDP und CDU/CSU oder zwischen FDP und SPD und Grünen?
SPD und Grüne setzen keine Prioritäten, setzen auf ein beitragsfreies Kita-Jahr statt auf Angebots- und Qualitätsausbau und bürden der jungen Generation neue Schulden auf. Die CDU hält in Teilen an einem antiquierten Familienbild fest. Die FDP steht für eine moderne und ideologiefreie Familienpolitik. Ich glaube, in diesem Sinne sind wir bei allen Mitbewerbern Motor und Korrektiv.
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