• Augenblick
• Newsletter.
• News.
• Fragen der Zeit      Zukunft JETZT
• Europa gestalten
• trailer-ruhr podcast.
• GuteNachrichten fürs Gemeinwohl
• engels zahl-ich.
• ABO.
• engels-Thema.
  • Intro
  • Leitartikel
  • Interview
  • Lokale Initiativen
  • Europa
  • Glosse
• Flugblatt.
• engels spezial.
• Bühne.
• Film.
• Literatur.
• Musik.
• Kunst.
• Kultur in NRW.
• Auswahl.
• Zuletzt gelacht: Cartoons.
• Sonderformate
• ––––––––––––––––––––
• Verlosungen.
• Jobs.
• Kulturlinks.

Dieter Plehwe

Foto (Ausschnitt): © David Ausserhofer

„Kernziel der Klimaleugner: weltweite Zusammenarbeit zerstören“

Teil 2: Interview – Politologe Dieter Plehwe über die Anti-Klimaschutz-Bewegung

engels: Herr Plehwe, Deutschland stilisiert sich in Sachen Klimaschutz gern zum Vorreiter, doch die Energiewende verläuft wellenförmig – es geht immer wieder auch bergab. Welche Rolle spielen hier aktive Versuche, Klimaschutz zu verhindern?

Dieter Plehwe: In den 1990er Jahren gab es bereits das Einspeisegesetz, das auch damals schon von der Energiewirtschaft bekämpft wurde, weil es der Beginn der Öffnung des Stromnetzes für erneuerbare Energien war. In den 2000er Jahren wurde dann das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) mit dem Einspeisevergütungstarif verabschiedet, das ein sehr starkes Wachstum der Anteile von erneuerbaren Energien förderte, und man hat ein wenig den Eindruck, dass die Energiewirtschaft die Wirkung dieser Gesetze damals unterschätzt hat. Auch Kanzlerin Angela Merkel und viele andere haben nicht erwartet, dass ein so ein starkes Wachstum der Erneuerbaren entstehen würde. Als es sich dann aber tatsächlich als sehr erfolgreich herausstellte, ging die Angst um bei denjenigen, die nicht nur an der Aufrechterhaltung der fossilen Wirtschaft, sondern auch der zentralisierten Energieversorgung in Deutschland interessiert waren. Denn die zentrale Idee des EEG war es ja, ein sehr viel dezentraleres Energieversorgungssystem aufzubauen. Diese Angst ging nicht nur auf der Wirtschaftsseite um, sondern auch auf der Regierungsseite. Das Wirtschaftsministerium hat bereits sehr früh gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz geschossen: Es gab immer wieder Gutachten, schon ab 2004, die den Versuch machten, das EEG und den festen Einspeisevergütungstarif infrage zu stellen.

Zur Person

Dieter Plehwe

(geb. 1963) ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter der Forschungsgruppe Globalisierung, Arbeit und Produktion am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB). Er studierte Politikwissenschaft an der Philipps-Universität Marburg, wo er auch promovierte, und habilitierte an der Universität Kassel. Er arbeitete an den Universitäten von Yale, New York und Wien. Im Mittelpunkt seiner Forschungen stehen Neoliberalismus, Denkfabriken und Klimapolitik.

Die waren damals allerdings noch Vorbild:Das deutsche EEG wurden international angepriesen und auch sehr oft von anderen Ländern adoptiert, was es für die Unternehmen und ihre politischen Verbündeten weniger angreifbar gemacht hat. Dass blieb so, bis das Gesetz unter der schwarz-gelben Koalition gekippt wurde, als Sozialdemokratie und Grüne nicht mehr in der Regierungsverantwortung waren. 2010 wurde die entscheidende konservative, also umdrehende Reform beschlossen, indem der Einspeisetarif gekappt und das Ausschreibungsprinzip an dessen Stelle gesetzt wurde. Das Interessante an der Entwicklung ist, dass von vielen verschiedenen Seiten seit Jahren eine Kampagne gegen das EEG gefahren wurde, in der das „Quotensystem“ als viel besseres Instrument für die Energiewende propagiert wurde. Nachdem das Ausschreibungsverfahren an die Stelle des Einspeisevergütungstarifs gesetzt wurde, hat keiner der Akteure das Quotensystem propagiert. Es ging nur um die Abschaffung der festen Einspeisevergütung. Sowohl bei Ausschreibungen als auch bei einem Quotensystem erringen die kapitalstarken Investoren und die monopolistischen Netzbetreiber die Kontrolle über die Entwicklung der Energiewende.

„Das Wirtschaftsministerium hat früh gegen das EEG geschossen“

Wer waren – und sind – dabei die wichtigsten Akteure?

Etwa die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), die natürlich sehr stark die Wirtschaftsinteressen repräsentiert, die sie finanzieren – sie ist ja eine Agentur, die von den Metall-Arbeitgeberverbänden bezahlt und vom Bundesverband der Deutschen Industrie beaufsichtigt wird.Aber auch die Klimaleugner-Szene begann sich in diesen Jahren zu formieren, wie das sogenannte Europäische Institut Klima und Energie (EIKE), das sich, nachdem sich die AfD 2015 als politische Kraft etablierte, in sehr enger Verbindung zur AfD entwickelt hat. Es ist im Prinzip das europäische Pendant zum Heartland Institute in den USA, das also härteste den Klimawandel leugnende Positionen vertritt und entsprechende Opposition formuliert. Lange Zeit war es völlig unbedeutend und bekam höchstens Aufmerksamkeit in den Schattenwelten der sozialen Medien, was niemand so genau mitbekam und wurde dann erst über die AfD prominenter.Dann gab es auch Verbindungen in die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung, wahrscheinlich aus dieser neoliberalen Überzeugung heraus, dass zu viel Regulierung nicht gut ist. So bildete sich schon früh ein Kräfteblock, der auch von Energiewissenschaftlern aus dem RWI-Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung in Essen und dem Institut für Wirtschaft (IW) in Köln unterstützt wurde, ebenso wie von Teilen der politischen Parteienlandschaft – auch bei der SPD.

Das geht bis hin zu Gewerkschaften wie der IG Chemie, die auch sehr früh schon als Gewerkschaft Angst hatte vor einer raschen Energiewende, weil Arbeitsplätze gefährdet seien. Unlängst ist ja leider auch die IG Metall mehr oder weniger in eine Verbindung mit dem Arbeitgeberlager zur Rettung des Verbrenners eingetreten.Daran sieht man, dass diese unmittelbaren Eigeninteressen, Wirtschaftsinteressen, Konzerninteressen und dann natürlich auch Arbeitsplatzinteressen Verbindungen schaffen, die erheblichen Widerstand leisten gegen einen rascheren Fortschritt einer ambitionierten Klimapolitik. Der Ausstieg aus den fossilen Energien wirft selbstverständlich auch berechtigte soziale Fragen auf. Die Kombination von Verteuerung der Energie- und Lebenshaltungskosten sowie transformationsbedingte Arbeitsplatzverluste mit Sparpolitik der öffentlichen Haushalte, die industrie- und regionalpolitische Planungen für sozialen Ausgleich verhindert, treibt viele Menschen in die Arme von Klimawandelleugnern und Gegnern der Energiewende. Also ja, Deutschland hat sich gerne als Vorreiter dargestellt und es gab interessante Schritte und rasche Fortschritte, aber auch sehr schnell Gegenbewegungen, Bremser und starke Opposition, die sich eben auch durchsetzen konnte, weil das Erneuerbare-Energien-Gesetz letztlich geschliffen wurde und umfassendere Planungen zur Transport- und Wärmewende ausblieben.

„Der Widerstand gegen erneuerbaren Energien war nach Russlands Einmarsch in der Ukraine gekippt“

Wie sieht Anti-Klimaschutz-Aktivismus gegenwärtig aus?

Seit der Neuauflage der Präsidentschaft von Donald Trump in den USA und deren erneuten Ausstieg aus der ganzen Paris-Vertragslandschaft, beobachten wir eine erhebliche Verschärfung der Opposition gegen Klimapolitik. In Europa zeigt sich das in der Opposition gegen den Green Deal und dem Bemühen von vielen Akteuren, inklusive der deutschen Bundesregierung, Umweltschutz-, Verbraucherschutz-, Lieferkettengesetze und ähnliches möglichst zurückzudrehen. Das heißt, alles Mögliche, was man eigentlich bis vor einigen Jahren so an einer verantwortungsvolleren Transformationsperspektive aufgebaut hat, soll wieder sehr stark beschränkt werden – jetzt mit dem Argument der Wettbewerbsfähigkeit, der Entbürokratisierung und so weiter.Das beißt sich natürlich mit den Klimaschutzzielen, die schon mit den bisherigen Instrumenten eigentlich nicht haltbar waren, weil sie nicht ausreichend waren. Es handelt sich um einen ganz unverhohlenen Versuch, die Energiewende zurückzudrehen. Eigentlich war der Widerstand gegen die erneuerbaren Energien nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine sogar wieder gekippt und selbst Kräfte wie das INSM, die vorher sehr stark gegen das EEG gekämpft haben, waren auf einmal sehr interessiert, die Energieversorgung zu diversifizieren. Sicherlich wurde der Widerstand nochmal sehr prominent durch die Opposition gegen das Gebäudeenergiegesetz von Robert Habeck. Beim Versuch, dieses zu torpedieren, haben Abgeordnete der FDP eine sehr führende Rolle gespielt. Jetzt muss man mal sehen. Sicherlich ist im Moment Klimaschutzpolitik nicht besonders stark, weil alle möglichen wirtschaftspolitischen Standortsorgen dominieren.

„Diskurse des Verzögerns“

Mit welchen Botschaften und Methoden arbeiten Anti-Klimaschutz-Lobbyisten heute?

Die Diskurse haben sich verschoben, weg von einer offensiven Bekämpfung der Klimawissenschaft.Die gibt es zwar auch immer noch, aber in den Vordergrund getreten sind Diskurse, die sagen, eine radikale Transformation ist nicht nötig – wir können uns mehr Zeit lassen, können darauf warten, dass wir andere, bessere Technologien finden. Der Hauptfokus liegt jetzt auf einer angeblich besseren Klimapolitik, die verantwortungsvoll sei, weil sie die verschiedenen Interessen stärker berücksichtige – soziale Interessen, regionale Interessen, was einem so einfällt.Es sind also Diskurse des Verzögerns, eine Auseinandersetzung, welche Instrumente die vermeintlich besseren sind. Im Kern geht es bei alledem darum, die, was das notwendige Tempo anbelangt, ambitionierten Ziele möglichst abzusenken. Was übersetzt bedeutet, fossile Energie länger im Einsatz zu halten, was nichts anderes heißt, als sich von einer geplanten Transformation zu verabschieden und eine sehr viel stärkere Erhöhung der durchschnittlichen Erwärmung in Kauf zu nehmen, ohne sich um die Folgen und deren Kosten zu scheren.Daneben gibt es auch Diskurse, die ganz offensiv sagen: die Ziele sind nicht zu erreichen. Das wird als „klimarealistisch“ beschrieben und in einen Gegensatz zu denen gestellt, die immer noch auf Vorsorgemaßnahmen bestehen.

An diesem neuen „klimarealistischen“ Diskurs ist zum Beispiel das Tony-Blair-Institut in England beteiligt, das stark vom Oracle Gründer Larry Ellison finanziert wird, oder der Council of Foreign Relations in den USA. Dahinter steht nicht zuletzt die Auseinandersetzung um die energieintensive KI-Entwicklung, die im Gegensatz zur Klimapolitik in den USA und Verbündeten nun mit allen Mitteln gefördert, weil das Feld sonst angeblich China überlassen werde. China hält aber im Gegensatz zu den USA an einer ambitionierten Energiewende und dem forcierten Ausbau der Erneuerbaren fest. Ich bin mir sicher, dass wir in Europa und Deutschland auch bald das Argument hören werden, dass man die Ziele sowieso nicht mehr erreichen könne, denn wir reißen sie ja jetzt schon.Also müsse man realistisch sein und den Versuch, zu verhindern, was nicht zu verhindern ist, aufgeben. Stattdessen müsse man in Adaption investieren – was ja ohnehin erforderlich ist – und eben auch in andere Technologien. Das Schlimme ist: Selbst, wenn wir die klimapolitischen Ziele nicht erreichen können, ist jedes Zehntel Grad verhinderter Temperaturanstieg immer noch unglaublich viel wert, wenn man das, was auf uns zukommt, berücksichtigt.Dieser Versuchdiesen Zusammenhang wegzureden, ist fatal, weil nichts unternommen wird, den Prozess der Transportwende und der Wärmewende beschleunigt voranzutreiben. Selbst wenn wir es nicht schaffen weltweit, weil die Amis aussteigen. Aber wir sehen auf der anderen Seite auch, dass große Länder wie China jetzt riesige Schritte nach vorne machen. Da muss man sich fragen: Will ich mich lieber an die Re-Fossilisierung von Trump dranhängen? Oder will ich möglicherweise in Zusammenwirken mit China einfach alles tun, um doch noch bedeutende Fortschritte zu machen?

„Zusammen mit China alles für bedeutende Fortschritte machen?“

Ein sehr erfolgreiches Beispiel für das „Messaging“ der Klimaschutz-Gegner ist ja der „CO2-Fußabdruck“, der jedem Einzelnen zugewiesen wird. Mittlerweile wird immer mehr publik, dass dieser Denkansatz von der Öl-Industrie selbst erfunden und propagiert wurde.

Ja es ist interessant, dass BP und andere Ölkonzerne, mit dem Carbon-Footprint sehr bewusst versucht haben, die Debatte auf die individuelle Ebene zu lenken, denn damit wird jedem suggeriert: Du bist doch selber schuld, du bist an der Sache in der und der Form beteiligt. Wen entlaste ich mit so einer Perspektivverschiebung auf die individuelle Ebene? Die Produzenten, die mit ihren Investitionsentscheidungen Milliarden von Euros und Dollars in weitere Förderung von Öl und Gas fließen lassen und so tun, als ob sie damit nur Verbraucherinteressen verfolgen würden. Das ist eine ganz wichtige neoliberale Umdeutung der Realität, dass nicht die Hersteller, die Konzerne und ihre Entscheidungen die Wirtschaftsstrukturen bestimmen würden, sondern das Verbraucherinteresse.Diese Korrespondenz der individuellen Haltung mit der angeblichen Macht des Verbrauchers, das ist die eine für meine Begriffe dezidierte Irreführung, weil sie von der Frage ablenkt, wer die Investitionsentscheidungen fällt, die die zukünftige Struktur von Produktion und Verteilung von fossilen Brennstoffen bestimmen und damit auch das Verbraucherverhalten in seinen Grundstrukturen. Es ist zwar richtig, sich durchaus auch an die eigene Nase zu fassen, aber das ändert nichts an der Tatsache, dass nicht ich derjenige bin, der bei Exxon entscheidet, dass er eben nicht in erneuerbare Energien investiert, sondern schön beim alten Ölgeschäft bleibt, oder dass bei BP und Shell alle Versuche mancher Manager, in eine etwas andere Richtung zu steuern, wieder revidiert wurden.Das ist nicht der Kundenwunsch, das sind die Geschäftsinteressen der Eigner.

„Große Diskrepanz zwischen Verbänden und Unternehmen“

Wie sehr sind Klimaschutz-Gegner miteinander vernetzt?

Wir sehen, dass bestimmte Personen, wie etwa Fritz Vahrenholt und bestimmte Thinktanks wie EIKE sozusagen in einem Kreis zirkulieren. Aber das INSM ist natürlich ein Schwergewicht in der Landschaft, das sehr nah an den großen Wirtschaftsverbänden dran ist. Was interessant ist: Es gibt eine große Diskrepanz zwischen den Verbänden und dem, was Unternehmen selbst klimapolitisch bekunden und öffentlich vertreten.Die stehen in der Bewertung ihrer klimapolitischen Maßnahmen meistens besser da als ihre Verbände. Das lässt spekulieren, dass die Unternehmen vielleicht ein doppeltes Spiel spielen, indem sie dafür sorgen, dass der Verband die deutlich klimabremsendere Rolle übernimmt, damit sie selbst vor ihren eigenen Investoren besser dastehen. Man wird sehen, was in der näheren Zukunft passiert – ob unter denjenigen Unternehmen, die versucht haben, sich progressiver aufzustellen, manche wieder zurückrudern werden, entsprechend des Trends in den USA, dass die meisten Sustainability-Ziele extrem unter Druck stehen. Aber der harte Kern der organisierten Opposition ist sicherlich immer noch ein relativ überschaubarer Kreis. „Vernunftkraft“ (eine bundesweite Initiative, mit dem Ziel, bürgerliches Engagement gegen Windkraft zu bündeln; d. Red.) hat laut Lobbycontrol etwa 571 Mitglieder, auch das ist keine Riesenvereinigung. Bei EIKE ist nicht einmal erkennbar, wie viele Personen beteiligt sind, die produzieren einfach Masse durch das viele Geld, das durch die Wahlerfolge der AfD in ihre Richtung fließt, so kann man natürlich auch Politik machen. Man muss leider damit rechnen, dass die Opposition gegen Klimapolitik nicht zuletzt durch die Wahlerfolge der rechten Parteien auch in naher Zukunft eher zu- als abnimmt.

„Klare Desinformationskampagnen“

Die Interessen der Industrieverbände liegen auf der Hand, aber Gruppen wie die erwähnte „Vernunftkraft“ beanspruchen, aus der Zivilgesellschaft zu erwachsen. Sind sie tatsächlich unabhängig?

Es gibt sicherlich an vielen Stellen aus allen möglichen Gründen Widerstände gegen Windkraft, genau wie gegen andere Technologien.Teilweise ja auch begründete Widerstände, wegen Lärmbelästigung oder ähnlichem. Interessant wird es, wenn durchaus vernünftige Auseinandersetzungen um die Frage, an welchen Orten, in welchen Abständen und in welcher Konzentration man Windkraftwerke baut, mit gezielten Kampagnen vermengt werden, bei denen es eigentlich nicht um die Windkraft geht. Dann geht es auf einmal um die Behauptung, dass Windräder massenhaft Vögel töten. Gegen Off-Shore-Windkraftwerke auf hoher See gibt es gerade sowohl in den USA als auch in Australien eine vergleichbare Kampagne, weil Anlagen auf hoher See angeblich Wale töten würden. Die mangelnde Glaubwürdigkeit solcher Kampagnen wird deutlich, wenn man die Zahlen vergleicht, wie viele Vögel durch Windradflügel getötet werden und wie viele durchZusammenstöße mit Autos, oder mit Glasscheiben an Gebäuden. Das heißt also, das sind klare Desinformationskampagnen. Natürlich geht es im Kern um ein reales Problem, denn tatsächlich leiden Vögel auch unter Windkraftanlagen, das stelle ich nicht infrage. Aber die Kräfte, die sich so vogelfreundlich geben, setzen sich keineswegs für irgendwelche Einschränkungen des Autoverkehrs oder der Bautechniken ein, um tatsächlich Vogelleben zu retten. Windkraft auf hoher See gefährdet Wale nachweislich nicht, die sterben tatsächlich vor allem durch Zusammenstöße mit Schiffen und ihren Schrauben, oder enden als Beifang in den Netzen von Fischern. Es gibt legitime Grassroots-Organisationen, lokale Bürgerinteressen, die sich artikulieren können und sollen, aber es gibt auch die Vermengung mit strategischen Kampagnen, denen es darum geht, die Energiewende auszubremsen und den Einsatz von fossilen Energien oder von Kernkraft anstelle der erneuerbaren Energien zu setzen. Debatten werden dann nicht über das eigentliche Anliegen geführt, sondern um die Ecke über angebliche Sorgen um Ästhetik und Tierwohl. Das hat Charakteristika von Desinformation.

„Neoliberale Privatisierungslogik“

Die Ampel-Koalition hatte vergleichsweise große Ambitionen, die Energiewende voranzutreiben. Spätestens beim Gebäudeenergie-Gesetz setzte jedoch starker gesellschaftlicher Gegenwind ein – allein aus „Volkszorn“?

In diesem Fall konnte man erleben, dass in einem Ministerium, das lange durch die FDP geführt worden war, interne Entwürfe schnell nach außen drangen – dadurch hatten Kräfte, die gegen diese Vorhaben in Opposition standen, leichtes Spiel. Es gibt in Deutschland ein Zusammenspiel von politisch-administrativen Strukturen, ihren längeren Geschichten und den Interessen, die etwa gegen bestimmte Klimaschutzmaßnahmen im Baubereich eintreten, weil sie das Bauen verteuern. Das ist eine der Schwächen der Forschung: Wir wissen über den Energiesektor sehr viel genauer, wer beteiligt ist und welche Interessen gegeneinanderstehen, als insbesondere in diesem Immobilienbereich. Der größte Forschungsbedarf liegt wohl im Transportsektor: Neben den Autokonzernen und Zulieferern, die einfach ein Interesse an der Weiteraufrechterhaltung der Produktionsstrukturen von traditionellen Vergasermotoren haben, haben wir in der Gesellschaft noch viele weitere Strukturen die davon profitieren, vom Versicherungsbereich bis zur Verkehrserziehung. Da begreifen wir gerade erst, dass es sehr viel tiefer gehende retardierende Kräfte gibt, als man es sich vorgestellt hat. Wenn man immer nur auf die Autokonzerne guckt, sieht man nicht, was da noch alles dranhängt. Wir befinden uns immer noch in diesem Sog neoliberaler Privatisierungslogik, die dem Auf- und Ausbau eines umfassenden öffentlichen Verkehrs, der auch an die Stelle des motorisierten Individualverkehrs treten müsste, einfach zuwiderläuft. Es wird und kann nicht vorwärts gehen, wenn man nicht auch strategisch in eine bestimmte Richtung plant. Aber Planung ist ja bekanntlich das Gegenmodell zum Neoliberalismus, da sind wir längst noch nicht so weit. Es wird zwar oft behauptet, dass der Neoliberalismus an sein Ende gelangt ist, aber die konkurrierende Alternative von planerischen und gemischt-wirtschaftlichen Ansätzen kommt bislang auch nicht wirklich voran oder wird wie beim Einspeisevergütungstarif, der ja die Preise langfristig planbar gestaltete, um die Investitionssicherheit in Produktionsanlagen zu erhöhen, wieder verhindert.

„Mit den Konsequenzen werden wir leben müssen“

Vom globalen Moment für Klimaschutz 2018, 2019 und grüner Regierungsbeteiligung bis zum aktuellen Rollback von Klimaschutz-Gesetzen auf Bundes-, EU- und globaler Ebene – da knallen im Lager der Klimaschutz-Gegner doch sicherlich pausenlos die Sektkorken?

Na ja, dort hat man natürlich immer die Sorge, dass sich der Wind wieder drehen könnte. Man muss berücksichtigen, die europäische Green Deal-Politik hat um 2018 herum extrem vom Brexit profitiert, weil dieser das konservative Lager geschwächt hatte und Ursula von der Leyen sich als Präsidentin der EU-Kommission gezwungen sah, für ihre Unterstützung Partner auch im Mitte-Links-Spektrum suchen zu müssen. Dieses Kräfteverhältnis ist nun wieder gekippt – jetzt haben wir das, was die Tories damals mit dem Austritt aus der konservativen Fraktion des EU-Parlaments angestrebt hatten, nämlich eine Mehrheitsbeschaffungsmöglichkeit für das konservative und rechte Parteienspektrum. Und wir erleben auf europäischer Ebene, dass diese Rechtskoalitionsmöglichkeit auch kräftig genutzt wird, um Gesetzgebungen zu schleifen, die unter von der Leyens erster Kommission umgesetzt wurden. Das heißt, es gab ein „Window of Opportunity“, das jetzt weg ist. Jetzt kommen die Mitte-Rechts-Mehrheitsverhältnisse, die über den starken Anteil rechter Parteien europaweit möglich werden, und die damit korrespondierende Schwäche der Mitte-Links-Parteien einfach voll zum Tragen.

Und das eröffnet Vielen, die ein bestenfalls eingeschränktes Interesse an Klimaschutzpolitik haben, viele Spielräume, und es wird ganz offensichtlich etwas, das ohnehin schon nicht ausreichend war, weiter zusammengestrichen.Mit den Konsequenzen werden wir leben müssen, das ist völlig klar. Das ist natürlich ein Pyrrhus-Sieg. Die Kräfte, die die Entwicklung jetzt feiern, werden sich, wenn uns die wahren Kosten der globalen Erwärmung präsentiert werden, vielleicht noch einmal fragen, ob das wirklich so eine gute Idee war, auch aus rein ökonomischen Interessen. Es ist ja inzwischen längst nachgewiesen, dass Klimaschutzmaßnahmen viel billiger sind, als die Folgen, mit denen wir uns werden herumschlagen müssen. Aber die einen Kosten fallen eben heute an, während die Kosten, die gespart werden, erst in 30 Jahren gespart werden.Da hilft man lieber den aktuellen, als den kommenden Generationen. Was auch infrage gestellt wird, ist der multilaterale Ansatz, alle Völker und Länder dieser Welt zu gemeinsamen Anstrengungen zu bewegen, um diese Ziele zu erreichen, das ist vielleicht eine der wichtigsten Entwicklungen. Man könnte vielleicht sogar damit leben, wenn man in einem multilateralen Prozess kollektiv beschließt, alles etwas zu entschleunigen, weil man irgendwie glaubt, man kommt nicht mehr vorwärts. Wenn man zumindest dabeibliebe, wirklich kooperativ zusammenzuarbeiten, um überhaupt eine Chance zu haben, wäre zumindest das Prinzip gerettet.Aber das wichtigste Ziel der Klimaleugner-Bewegung ist nicht nur die Klimapolitik eines Landes, sondern gleich den multilateralen Ansatz zur weltweiten Zusammenarbeit zu zerstören. Das ist das ganz klare Kernziel der ganzen Anstrengungen und ich habe die starke Befürchtung, dass auch der UNFCC-Prozess (Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen; d. Red.) gefährdet ist.

„Das wichtigste Ziel der Klimaleugner: den multilateralen Ansatz zur weltweiten Zusammenarbeit zu zerstören“

Was können Klimaschutz-Akteure dem entgegensetzens?

Ich glaube, dass die Klimagerechtigkeitsbewegungen weiterhin einfach unabdingbar und extrem notwendig sind, auch wenn sie heute mit dem Rücken zur Wand kämpfen müssen. Aber hier sollte man den globalen Horizont im Auge behalten bleiben, da es zum Beispiel in Südostasien Hoffnungsschimmer gibt. Den Leuten, die glauben, sie retten die Autoindustrie, indem sie in Deutschland das Verbrenner-Aus kippen, muss man vor Augen führen, in wie vielen Ländern der Anteil der Elektromobilität so stark ansteigt, dass sie dorthin jedenfalls keine Verbrenner mehr exportieren werden.Diese Standortbündnisse, die teilweise auch mit Unterstützung von Gewerkschaften geschlossen werden, sind schlicht kurzsichtig, weil eine längerfristige Strategie daraufsetzen muss, sich auf der Höhe der Zeit der sich verändernden Verhältnisse zu bewegen. Was nützen einem fünf Jahre mehr Verbrenner in einem schrumpfenden Markt, wenn man damit den Abstand zu den inzwischen den Ton angebenden Produzenten aus China und Korea nur noch vergrößert? Auch große Konzerne können untergehen, wenn sie sich neuen Entwicklungen verschließen.

Als Michelin in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg die neue Radial-Reifentechnologien einführte, wollten die amerikanischen Reifenhersteller die französischen Patente nicht kaufen. Mit dem Ergebnis, dass wenige Jahrzehnte später alle amerikanischen Reifenkonzerne außer Goodyear von europäischen und japanischen Konkurrenten übernommen worden waren, weil man gegen eine überlegene Technologie selbst im großen Heimatmarkt USA einfach keine alten Reifen mehr verkaufen konnte.Genauso wird man irgendwann keine Verbrenner-Autos mehr verkaufen können. Die Rede der fossilen Interessengruppen von der „Technologieoffenheit“ dient dazu, den technologischen Wandel zu behindern, die Abhängigkeit von alten Technologien zu erhalten. Aber sicherlich wird die Umweltbewegung auch um die Gewerkschaften kämpfen müssen. Die Leute haben ja tatsächlich Angst um ihre Arbeitsplätze und soziale Sorgen.Insgesamt fällt uns die Austeritätspolitik auf die Füße, denn lange Jahre lang wurden die Möglichkeiten für eine sozialpolitische Kompensation der sich erhöhenden Kosten der Energiewende kaum genutzt.

Damit treibt man Leute, die wenig Geld haben, in die Arme einer Politik, die den Klimawandel oder seine Konsequenzen leugnet, leistet „Gelbwesten-Protesten“ Vorschub. Das heißt, für Mehrheiten zur Unterstützung von Klimaschutzpolitik braucht es auch eine soziale Solidarität.Wir müssen an vielen Stellen mit neoliberalen Denkmustern von Austeritätspolitik und angeblicher privatwirtschaftlicher Effizienz im Kern brechen. In einer komplexen Welt wie heute, im Angesicht einer globalen Bedrohung wie dem Klimawandel, brauchen wir mindestens andere Ansätze, um die Steuergesetzgebung wieder in eine progressive Richtung zu entwickeln, damit die soziale Ungleichheit abnimmt. Selbst in den USA nimmt die Opposition inzwischen das Wort Sozialismus wieder in den Mund.Und es gibt viel mehr Forschung auch im Bereich von Gemeinwirtschaft und Planungsansätzen. Und wir hatten mit Fridays for Future nach langen Jahren wieder eine Jugendbewegung.Man kann nur hoffen, dass die jungen Leute nicht die Hoffnung verlieren.

© 2005-2025 berndt media | impressum | datenschutz | agb | mediadaten
biograph | choices | engels und trailer - die online Kinoprogramme für
Bochum, Bonn, Castrop-Rauxel, Dortmund, Düsseldorf, Duisburg,
Essen, Frechen, Gelsenkirchen, Hagen, Herne, Hürth, Köln,
Leverkusen, Lünen, Mülheim, Neuss, Oberhausen,
Recklinghausen, Solingen und Wuppertal

29.01.2026, 06:11 Uhr | www.engels-kultur.de/kernziel-der-klimaleugner-weltweite-zusammenarbeit-zerstoeren-thema-0226 | © 2005-2025 berndt media