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Thema.

Missratenes Kind des Kalten Krieges

Teil 2: Leitartikel – Die Sehschwäche des Verfassungsschutzes auf dem rechten Auge ist Legende

Im Kalten Krieg als Gesinnungsgeheimdienst gegen die „kommunistische Gefahr“ konzipiert, ist der Verfassungsschutz bis heute scharf auf linke Umtriebe eingestellt. Die rechtsextreme NPD verdankt ihm gar, dass es sie heute noch gibt.

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„Der Verfassungsschutz betreibt ideologische Gesinnungskontrolle“

Teil 2: Interview – Rolf Gössner über politische Tendenzen des Verfassungsschutzes

Der Jurist und Publizist wurde vier Jahrzehnte vom Verfassungsschutz beobachtet – rechtswidrig laut Gerichtsurteil. Im Interview plädiert er dafür, die Kompetenzen der Behörde drastisch zu beschneiden.

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Politischen Streit zulassen

Teil 2: Lokale Initiativen – Das Kölner Grundrechtekomitee und der Verfassungsschutz

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. sieht sich in scharfer Opposition zum staatlichen Verfassungsschutz, dessen Bundesbehörde ebenfalls in Köln ansässig ist. Beide verstehen sich als Verteidiger der Demokratie.

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Generalverdacht

Teil 3: Leitartikel – Die Bundeswehr und ihr demokratisches Fundament

Eine schwerbewaffnete Institution wie die Bundeswehr braucht Personal, das durchweg der Demokratie verpflichtet ist. Zudem muss sie öffentlich verantwortungsvoll auftreten. In beiden Hinsichten hat die Bundeswehr Defizite.

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„Man muss gesetzliche Möglichkeiten schaffen, mit Extremisten umzugehen“

Teil 3: Interview – Militärexperte Thomas Wiegold über Aufgaben und Kontrolle der Bundeswehr

Schlecht ausgerüstet und von Skandalen geprägt – dieses Bild von der Bundeswehr ist den letzten Jahren entstanden. Thomas Wiegold diskutiert im Interview die Hintergründe.

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Die Waffen nieder

Teil 3: Lokale Initiativen – Der Landesverband Nordrhein-Westfalen der Deutschen Friedensgesellschaft

Seit 1892 setzt sich die Deutsche Friedensgesellschaft für gewaltfreie Konfliktlösungen und Abrüstung ein. Strategien für Frieden waren lange nicht mehr so umkämpft wie heute.

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Menschenrecht gegen Polizeikontrolle

Die Allianz gegen Racial Profiling – Europa-Vorbild: Schweiz

Die Klage eines Betroffenen gegen eine mutmaßlich anlasslose Polizeikontrolle ist Ausgangspunkt zur Gründung eines Zusammenschlusses von Wissenschaftlern und Aktivisten, die über Racial Profiling aufklären und Betroffenen helfen.

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Der Beverly Hüls Cop

Warum Gewaltenteilung, wenn es nur eine Gewalt braucht? – Glosse

Wenn diejenigen ihre Macht missbrauchen, die über das Recht wachen sollen, dann braucht es wiederum Wächter für sie. Zeit nachzudenken über das Vertrauen in Recht und Gesetz – und über Selbstjustiz.

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Bloß kein Erbarmen

Intro – Digital unverbunden

Technik verändert alles, insbesondere die Menschen. Kaum zu ermessen, wie etwa das Handy Kommunikation verändert hat. Telefonieren hieß vor gar nicht langer Zeit zumeist, im Flur an ein wenige Meter messendes Kabel gebunden zu sein und die Leitung für andere Familienmitglieder zu blockieren.

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Champagner vom Lieferdienst

Teil 1: Leitartikel – Vom Unsinn der Debatte über die junge Generation

Fehlender Ehrgeiz und mangelhafte Arbeitseinstellung sei typisch für die junge Generation. Die Unterstellung ist haltlos und verschleiert die wirklichen Probleme.

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