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Andreas Mucke (SPD) ist seit 2015 Oberbürgermeister der Stadt Wuppertal
Foto: Stadt Wuppertal

Paralleldemokratie, nein danke

29. November 2018

Der Weg des Geldes: neue Räte sollen Ratschläge geben – Nachgefragt 12/18

Was war das für ein Paukenschlag für die Wuppertaler Politik! Die Große Koalition aus CDU und SPD ist am Ende, aufgekündigt von den Christdemokraten – ohne vorher einen Ton von sich gegeben zu haben, wenn man den Ausführungen der SPD Glauben schenkt. Reichlich politisches Porzellan wurde seit dem ‚Groko‘-Aus zerschlagen, gegenseitiges Misstrauen nach 13 Jahren der Zusammenarbeit ausgeschüttet und im Rathaus ordentlich auf den Tisch gehauen. Was bleibt, ist ein Zerwürfnis im Stadtrat, das nicht gut sein kann für die Entwicklung Wuppertals und seiner Bürgerinnen und Bürger. Sie sind die Leidtragenden des aktuellen Politdramas auf der Rathausbühne. Wer die Schuld an der Misere trägt, da sind CDU und SPD immerhin einig: der jeweils andere!

Nachgefragt im Rathaus, wie sich Oberbürgermeister Andreas Mucke zu den Vorwürfen äußert, die die CDU gegen ihn erhebt, gibt es keine Stellungnahme. Der OB schweigt, es sei bereits alles gesagt, heißt es aus dem Presseamt: „Die Vorwürfe gegenüber dem Oberbürgermeister wurden von der SPD-Fraktion einkassiert. Jede Äußerung würde nur Öl ins Feuer gießen und das ganze wieder aufkochen.“ Schade! Gesprächiger ist hingegen Patric Mertins, Fraktionsgeschäftsführer der CDU-Fraktion. Er stört sich an vielem, was der seit der Kommunalwahl 2015 ins Amt Gekommene, nicht mehr ganz so neue Oberbürgermeister angepackt hat. Zuletzt sogenannte „Expertenstammtische“, wie sie Mertins nennt, die neben den gewählten Ratsgremien zur Unterstützung der Stadtverwaltung beitragen sollen. Einen wissenschaftlichen Beirat gibt es schon, ein Wirtschaftsrat soll nunmehr folgen. Eine Rechtsgrundlage für diese Räte kennt der CDU-Mann nicht; solche Beiräte und Räte, die neben den offiziellen demokratisch gewählten Gremien des Stadtrates agieren, seien in der Gemeindeordnung nicht vorgesehen. Mertens: „Beschlüsse und Anträge haben deshalb keine rechtsgültige Grundlage.“ Und sie kosten Geld, wie alles, was zusätzlich ins Leben gerufen wird.

„Was machen die Mitglieder? Fassen sie Beschlüsse, die die Verwaltung beschäftigen, ohne in den eigentlich zuständigen Ratsgremien behandelt worden zu sein? Schließlich gibt es die Möglichkeit, Rat von Experten über das übliche Instrumentarium der sachkundigen Einwohner und Verbandsvertreter unmittelbar in den Ausschüssen einzuholen. Dafür brauchen wir keine Extra-Stammtische“, betont Mertins. Hierzu hat sich der Oberbürgermeister bislang noch nicht geäußert, der durch seine Alleingänge auch in dieser Sache für erhebliche Irritationen bei der CDU-Fraktion sorgt. „Uns geht’s ums Prinzip. Es gibt genug Beteiligungsmöglichkeiten in Wuppertal. Wir brauchen keine Paralleldemokratie“, betont Mertins.

Der bei der CDU aufgestaute Frust ist groß. „Längst werden keine Entscheidungen mehr getroffen. Rathaus und Verwaltung präsentieren sich führungslos und unkoordiniert. Der Mann an der Spitze agiert selbstgefällig, einsam und glücklos, die Politik bleibt weitestgehend ‚außen‘“, heißt es auch in der Stellungnahme von Fraktionschef Michael Müller zum Groko-Aus. Von „Missmanagement im Rathaus“ und „schädlichem Schlingerkurs“ ist die Rede. Müller und Mertins dürften sich bei der Diskussion um die Expertenstammtische in ihrer Position bestätigt fühlen. Und der Oberbürgermeister, der schweigt.

Rund um das Thema – Wuppertals Oberbürgermeister
Andreas Mucke ist seit dem 21. Oktober 2015 Oberbürgermeister der Stadt Wuppertal. Er trat 1982 der SPD bei. 1988 bis 1992 gehörte er dem Studierendenparlament der Gesamthochschule Wuppertal an, 1990 bis 1994 war er Vorsitzender der der SPD-Jugendorganisation Jusos in Wuppertal. Von 1994 bis 2011 war er Mitglied des Wuppertaler Stadtrates, etwa als stellvertretender Fraktionsvorsitzender, sozial- und jugendpolitischer Sprecher sowie umweltpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Vor dem OB-Amt war er zuletzt als Geschäftsführer der Wuppertaler Quartierentwicklungsgesellschaft mbH tätig.

Nachgehakt – Abgeordnete zum Hinterfragen
‚Wenn der Bürger nachfragt‘, war Thema in engels 11/2018. Helge Lindh, Bundestagsabgeordneter der SPD, ließ mehrere Bürgeranfragen auf www.abgeordnetenwatch.de unbeantwortet. „Dieses Versäumnis werde ich schnellstmöglich nachholen“, reagierte er mit einem Kommentar auf www.engels-kultur.de. Lindh wiederum kritisierte, wer sich zum Ziel nehme, den Umgang eines Abgeordneten mit Bürgeranfragen zu recherchieren, solle seinen Blick nicht auf Anfragen bei abgeordnetenwatch.de beschränken. Dennoch: Beantwortet hat er die Bürgeranfragen bis heute nicht. Ein leeres Versprechen.

Pascal Hesse

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