Bürger beteiligen?
Modelle direkter Demokratie boomen besonders in der Lokalpolitik - Thema 08/11
Die finanzielle Lage der Stadt Wuppertal könnte dramatischer kaum sein: Die Verschuldung der Stadt liegt bei annähernd zwei Milliarden Euro, ein Ende der Zeit der roten Zahlen ist trotz Haushaltssicherungskonzept und Einsparungen nicht in Sicht. Viele Wuppertaler Bürger sind unzufrieden – mit den Folgen der Einsparungen für das Leben in ihrer Stadt, aber auch mit den Entscheidungen der Politiker. Die Wahlbeteiligung bei den Kommunalwahlen sank, wenn auch weniger schnell als die Schulden stiegen. Sie lag im Jahr 2009 nur noch bei etwa 45 Prozent. Aber sind die Bürger tatsächlich desinteressiert? Laut einer Umfrage der Bertelsmann Stiftung aus dem Juni 2011 würden sich die Bundesbürger deutlich stärker politisch engagieren, wenn sie tatsächlich mitentscheiden könnten. Das Interesse an Volksentscheiden, Bürgerbegehren oder -befragungen ist entsprechend groß. Auch an den sogenannten Bürgerhaushalten besteht Interesse. Bürger können sich hierbei aktiv an der kommunalen Haushaltsplanung beteiligen und werden in Entscheidungsprozesse eingebunden. In über 90 Kommunen der BRD wird dieses Modell der Bürgerbeteiligung bereits praktiziert – demnächst auch in Wuppertal?
Nun ist es notwendig, ein Beteiligungsverfahren zu etablieren.
Bürgerhaushalte unterschiedlicher Konzeption finden sich vielfach in Kommunen, deren finanzielle Lage wenig vielversprechend ist. So ist es nicht verwunderlich, dass in der Sitzung des Wuppertaler Stadtrats vom 23.05.2011 die Bürgerbeteiligung im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung beschlossen wurde. Ein erster Schritt Richtung Bürgerhaushalt ist somit getan. Nun ist es notwendig, ein Beteiligungsverfahren zu etablieren. Wie sollen Vorschläge entwickelt, aufbereitet, beraten und eingebracht werden? Eine Online-Beteiligung ist vorgesehen, auch wenn diese laut aktueller Bertelsmann-Studie nur wenig beliebt ist. Manche Städte haben mit Online-Beteiligungen inzwischen gute Erfahrungen gemacht. Wie aber auch immer die Formen der Beteiligung aussehen werden, das Schuldenproblem wird sich dadurch nicht lösen lassen, trotz vieler wertvoller Impulse, die aus den Reihen der Bevölkerung zu erwarten sind. Dennoch wären von einer stärkeren Bürgerbeteiligung positive Effekte zu erwarten. Bereits vorhandenes Engagement wird gestärkt, zudem steigt die allgemeine Bereitschaft zur Mitarbeit durch die Partizipationsmöglichkeiten. Der Bürger wird über die geplante Verteilung der finanziellen Mittel angemessen informiert und entwickelt dadurch nicht nur ein bloßes Kostenbewusstsein. Die Diskussion kann auch Konsens in Zeiten knapper Kassen fördern, um vorhandene Handlungsspielräume nutzen zu können. Ob die Stadt Wuppertal es schaffen wird, in naher Zukunft gemeinsam mit den Bürgern einen Bürgerhaushalt zu etablieren, der langfristig nicht allein dazu beiträgt, Politik- und Parteiverdrossenheit abzubauen, sondern auch die Schuldenbremse zu treten, wird sich zeigen. Die Wuppertaler mit in die Verantwortung zu nehmen und aktiv einzubinden, ist allerdings nicht nur zeitgemäß, sondern vielleicht auch längst an der Zeit.
Hat Ihnen dieser Beitrag gefallen?
Als unabhängiges und kostenloses Medium ohne paywall brauchen wir die Unterstützung unserer Leserinnen und Leser. Wenn Sie unseren verantwortlichen Journalismus finanziell (einmalig oder monatlich) unterstützen möchten, klicken Sie bitte hier.
Die Krise als Chance
Zur Parteiendämmerung im Wuppertaler Rat - THEMA 08/11
„Junge Leute kommen nicht“
Dorothea Glauner über die Probleme in der Kommunalpolitik - Thema 08/11
„Gewählt, um Probleme zu lösen“
Bernhard Simon über die Aufgaben von Ratsvertretern - Thema 08/11
Der Einzelgänger
Rolf-Jürgen Köster betreibt Politik jenseits der Parteien - Thema 08/11
Wohnträume
Intro – Das große Versagen
Die Demokratie endet mit einem Wimmern
Teil 1: Leitartikel – Politik muss begreifen: Die Bevölkerung ist systemrelevant
„Deutschland ist ungleicher geworden“
Teil 1: Interview – Soziologin Bettina Kohlrausch über Armut, Existenzängste und Sozialstaat
Entlastung ist nur ein Anfang
Teil 1: Lokale Initiativen – Kindertal-Vorsitzende Susanne Bossy über Kinderarmut in Wuppertal
Von Vorwand zu Vorwand
Teil 2: Leitartikel – Politik ist nicht getrieben, sie lässt sich einspannen
„Für die Parteien steht viel auf dem Spiel“
Teil 2: Interview – Politologin Dorothée de Nève über Identität und Konsens in der Politik
Helfen statt Ausgrenzen
Teil 2: Lokale Initiativen – Das Interkulturelle Zentrum in Köln-Nippes
Die Natur nimmt sich Zeit – die wir nicht haben
Teil 3: Leitartikel – Über Naturschutz, Wirtschaft und politische Kurzsichtigkeit
„Die Einschläge kommen näher“
Teil 3: Interview – Politologe Reinhard Loske über Naturschutz und wirtschaftliche Interessen
„Fellnasen“ im Wohnzimmer
Teil 3: Lokale Initiativen – Bochumerin hilft ehrenamtlich Fledermäusen
Neues Vertrauen
Digitale Bürgerbeteiligung – Europa-Vorbild Spanien
Ist die Welt erst ruiniert …
Gut erzählt ist auch Ungerechtigkeit eine spannende Geschichte – Glosse
Empathie-Expertise
Intro – Bonus-Level
Um die Existenz spielen
Teil 1: Leitartikel – Was Videospiele mit der Wirklichkeit zu tun haben
„Es gibt aufklärerische Spiele“
Teil 1: Interview – Historiker Nico Nolden über Politik und Geschichte in Videospielen
Was Karten verraten
Teil 1: Lokale Initiativen – Bildungsforscher Michael Morawski über Gaming und Geographiedidaktik
Virtuelle Resonanz
Teil 2: Leitartikel – Videospiele in der Psychotherapie
„Spiele einfach genießen“
Teil 2: Interview – Psychologin Silke Lux über gesundheitliche Wirkungen von Videospielen
Spielen gegen Radikalisierung
Teil 2: Lokale Initiativen – Das Kölner Videospiel-Studio Zweisiedlerkrebs
Das Spiel mit der Geschichte
Teil 3: Leitartikel – Was Videospiele über Gesellschaften erzählen
„Eine Komplexität, die man in anderen Medien kaum findet“
Teil 3: Interview – Medienwissenschaftler Christian Schwarzenegger über die kulturelle Bedeutung von Videospielen
