In der CDU-Fraktion im Rat der Stadt wütet der Spaltpilz. Eine andere Partei, die FDP, hatte vor zwei Jahren ähnliche Probleme. Inzwischen ist einer der damals Beteiligten, Dr. Rolf-Jürgen Köster, mit seiner „Bildungsoffensive für Wuppertal“ in den Rat gewählt worden. Noch immer wird er von ärgerlichen Wählern angesprochen. „Da kommen Leute, fragen, was wir Politiker denn überhaupt machen und wissen gar nicht, dass wir in einer de facto insolventen Gemeinde nur sehr geringen Handlungsspielraum haben“, erzählt der ehemalige Vorsitzende der Wuppertaler FDP. Als im Rat der Rotstift die Politik übernahm, wuchs seine Unzufriedenheit: „Wenn man etwa in der Kultur überlegt, ob die Sparte Schauspiel eingespart wird und damit der einzige Bereich, in dem sich überhaupt ab und zu Jugendliche in Turnschuhen blicken lassen, ist das wenig sinnvoll. Und bei Überlegungen über Einsparungen im Bereich des Sinfonieorchesters geht es um Spareffekte, die, wenn überhaupt, erst in 20 Jahren eintreten werden.“ Kein Mensch, da ist Köster sicher, wolle diese Situation, in der Politik handlungsunfähig geworden ist. Aus der Dauerkrise zog er seine eigenen Schlüsse: „Irgendwann habe ich festgestellt, dass viele Probleme in der Politik nicht gelöst werden. Da gibt es Erklärungen und Positionen, aber das reicht nicht“, erinnert er sich.
„Gute Ideen wurden kaputt gemacht, weil sie von der falschen Partei kamen“
Die Erkenntnis, dass nicht parteipolitische Statements sondern parteiübergreifende Ziele und Einigungen gefragt sind, führte ihn schließlich 2009 dazu, sein Amt als Parteivorsitzender aufzugeben und aus der FDP auszutreten: „Dazu kam, dass die FDP sich mit der Fokussierung auf Steuersenkungen und einem Verlust an Tiefenschärfe in rechtspolitischen Fragen deutlich in eine Richtung entwickelte, die nun bundesweit zur Krise führte,“ bilanziert Köster. Für seine Partei war der Austritt bitter: „Es gab damals heftige Auseinandersetzungen, in deren Folge vier Mitglieder austraten. Damit verlor die FDP drei Mandatsträger im Stadtrat. Ein Trost war, dass es nur neun Monate waren bis zur Kommunalwahl,“ erinnert sich Marcel Hafke, Kreisvorsitzender der FDP Wuppertal. Während die FDP einen Relaunch durchlief und den Wahlkampf vorbereitete, konzentrierte sich Köster auf die Bildungspolitik: „Integration wird ohne Bildung und Chancengleichheit kaum gelingen. Und die Jugendlichen, die heute ohne Abschluss die Schulen verlassen, sind die Arbeitslosen von morgen. Bildung ist demnach der Schlüssel zur Lösung vieler sozialer Fragen“, führt er aus. Als Einzelkämpfer zog er Ende August für die neu gegründete „Bildungsoffensive“ in den Stadtrat. „Ich habe oft erlebt, dass gute Ideen kaputt gemacht wurden, weil sie von der falschen Partei kamen“, erinnert er sich. Damit das nicht passiert, sucht er seither Gesprächspartner, wo er sie findet: „Man muss Gespräche mit allen Parteien führen, wenn man für die Sache etwas erreichen will.“ Und sind es auch nur eine Handvoll kleiner sozialer Projekte, die so entstehen, ist es für ihn dennoch eine sinnvolle Sache, denn es ist mehr als nichts in Zeiten, in denen gestaltende Politik kaum mehr möglich ist.
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