engels: Herr Priddat, wie ist das Konzept eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) historisch entstanden?
Bereits im 19. Jahrhundert gab es tausende Ideen, wie Wirtschaft besser gemacht werden konnte, angesichts der damaligen sozialen Frage durch die neuen Industrien und der Entwicklung des Kapitalismus.Davon waren sehr viele ökonomische Ideen, denn die Ökonomie war ja noch keine ausgereifte Wissenschaft, da haben sehr viele Leute aus verschiedenen Bereichen Ideen beigetragen.In dieser Diskussion spielte auch ein bedingungsloses Grundeinkommen schon eine Rolle,später wurde es auch von Keynes aufgegriffen. Der nähert sich dem Thema aus einer Theorie der Muße heraus, als einer Art bürgerlicher und aristokratischer Klassengesellschaft für Jeden. Also im Grunde: Jeder bekommt Geld und dann können alle künstlerisch tätig sein, sich bilden oder ähnliches. Auch Keynes denkt das bereits mit der Automatisierung der Wirtschaft zusammen – ein Impuls, der bei den Hauptfraktionen der Befürworter eines BGE immer schon eine große Rolle gespielt hat: dass es Menschen die Freiheit gibt, sich auf etwas hinzubewegen, das sie selbst sind, das ihnen Selbstausdruck gibt. Das ist aber eine sehr wagemutige, idealistische Position.
„Der Anreiz zur Bildung nimmt ab“
Sie lehnen die Idee des BGE ab. Worin besteht ihre Kritik und warum beschäftigen Sie sich dennoch damit?
Erst einmal, weil es natürlich ein interessantes Konzept ist. Aus meiner Sicht als Ökonom aber komme ich zu dem Schluss, dass es sich nicht rechnet. Es geht ja um ein Konzept allgemeiner Auszahlung, das heißt, jeder bekommt dieses Grundeinkommen ungeachtet seiner Bedürftigkeit – Woher soll das Geld dafür kommen? Es geht ja schließlich darum, dass der gesamte Sozialhaushalt durch ein BGE ersetzt werden soll. Da stellt sich etwa die Frage, wie steht es mit der Krankenversicherung? Wie geht man mit Menschen mit Behinderungen um? Das heißt, es kommen plötzlich eine Menge Spezialfragen auf, die hochkostenträchtig sind. Denn wenn es keine allgemeine Krankenversicherung mehr gibt, was ist dann etwa mit Patienten, die bei neuen Therapien im Jahr bis zu zwei Millionen Euro pro Person kosten? Werden die Pflegeaufwendungen übernommen? Neben der unklaren Finanzierung des Projektes noch folgende ungelöste Entwicklung: Wenn das gesamte Sozialstaatssystem ans BGE übertragen wird, was wird mit den vielen Beamten und Angestellten, die man nicht mehr für die Bearbeitung aller Anträge braucht? Mich hat keine der gängigen Rechnungen überzeugt. Ein weiterer kritischer Punkt, den besonders die Gewerkschaften hervorheben, die dem BGE ja auch kritisch gegenüberstehen: dass der Anreiz zur Bildung abnimmt, wenn nicht mehr vorausgesetzt werden kann, dass man auf eine Erwerbsbiografie hinlebt, weil das Leben durch ein Grundeinkommen bereits gesichert ist.
Warum soll ich mich für einen Beruf ausbilden lassen, wenn man nicht arbeiten muss? Und werden die Leute tatsächlich in die Selbstfindung gehen, werden sie NGOs gründen, ehrenamtlich tätig sein und ähnliches? Oder wird sich nicht eher eine konsumistische Haltung durchsetzen, dass die Leute also das Geld nehmen und vor allem danach streben, gut durchs Leben zu kommen, gegebenenfalls mit zusätzlicher Schwarzarbeit.Dass dieses Konzept sozialphilosophisch oder soziologisch gut durchdacht ist, bezweifle ich. Auch ursprüngliche Befürworter kommen nach tieferem Durchdenken zu dem Schluss, dass es riskant für die Gesellschaft ist. Gerade auch unter dem Aspekt der Gemeinschaftlichkeit, von der man hofft, dass sie entsteht: Dass die Leute die Freiheit haben, sich gemeinschaftlich wiederzufinden, erscheint schwierig unter den Bedingungen der herrschenden Individualisierungskultur, die nicht zuletzt durch die Sozialen Medien befeuert wird und die durch ein BGE ja nicht einfach verschwinden wird.Wie soll unter diesen Bedingungen Gemeinschaftlichkeit stattfinden, nur weil die Leute mehr Zeit haben?
„Wir brauchen Wachstum, um es zu finanzieren“
In den vergangenen Jahren gab es einige „Feldversuche“, also zeitlich begrenzte Pilotprojekte. Welche Schlüsse lassen sich daraus ziehen?
Der Nachteil von solchen Zeitprojekten ist, dass sie keinen Einfluss auf die Lebenseinstellung haben. Es sind zeitlich klar definierte Projekte, die eher Mitnahme-Effekte erzeugen: Klar nehme ich dieses Geld für ein, oder zwei Jahre, aber meine Einstellung zur Arbeit ändert sich dadurch nicht. Es gibt einige Teilnehmer dieser Projekte, die es für Bildung genutzt haben, etwa für den zweiten Bildungsweg, Diese positiven Beispiele gibt es, sind aber nicht durchgehend zu beobachten. Durchgehend ist die Beobachtung, dass es zu höherer Zufriedenheit während der Projektzeit führt, aber nicht zu einer nachhaltigen Änderung der Lebenseinstellung. Und das ganze Konzept dient ja eigentlich dazu, sein Leben ändern zu können – nicht mehr auf Erwerbsarbeit angewiesen zu sein, sondern eigene Lebensformen herauszufinden. Und das geht eben nicht, wenn es zeitlich begrenzt ist. Es gibt also keine hinreichend langen Erfahrungen damit.
Wirtschaft und Gesellschaft stehen seit Jahren unter dem Druck paralleler Krisen. Ist die Idee eines BGE ohnehin aus der Zeit gefallen?
Momentan haben die Befürworter in der Tat größere Schwierigkeiten zu begründen, warum ein BGE eingeführt werden sollte, weil die Frage der Finanzierung im Moment noch brisanter ist als zuvor. Die aktuelle Regierung kämpft ja darum, den Sozialstaat einigermaßen zu erhalten und das BGE wäre eine Ausweitung des Sozialstaats, das ist im Moment in der Tat nicht denkbar. Wir brauchen also tatsächlich Wachstum, um es zu finanzieren.
Könnten sich dann angesichts der erwarteten Entwicklungen durch KI und Robotik neue Chancen für ein BGE ergeben?
Aus dem Wachstum durch KI und Robotik, also durch die Durchorganisation der Wirtschaft, die zu einer erhöhten Wertschöpfung führen würde, wäre das bedingungslose Grundeinkommen möglicherweise finanzierbar. Die großen Big-Data-Konzerne des Silicon Valley plädieren für ein BGE, weil sie schon wissen, dass KI die Leute arbeitslos machen wird und wie sollten die Konzerne überleben, wenn die Leute nicht konsumieren? Nur, wenn man genauer hinguckt, wird klar, dass sie kein bedingungsloses Grundeinkommen, sondern nur ein Grundeinkommen befürworten – was für die USA ja schon revolutionär ist, weil sie den Sozialstaat in unserem Sinne nicht kennen. Das ist eine andere Diskussion als bei uns. Bei uns allerdings ist die Diskussion darüber abgerissen, KI und Robotik mit dem bedingungslosen Grundeinkommen zu koppeln. Dazu gibt es kaum Analysen. Meiner Ansicht nach wird es auf eine Beibehaltung des Grundeinkommens hinauslaufen: Alle, die aus der Arbeit herausfallen, bekommen ein Grundeinkommen, aber die, die noch arbeiten, nicht. Die Bedingungslosigkeit können wir uns – seit Jahren mit Null-Wachstum – nicht leisten.
„Arbeitszeit muss nicht erhöht werden, Arbeit muss produktiver werden“
Erwartet wird, dass der Bedarf an menschlicher Arbeitskraft kleiner wird. Das würde doch dem entgegenkommen, worauf die Befürworter eines BGE abzielen: mehr Zeit für die persönliche Entwicklung.
Wir wissen noch nicht genau, wie stark es sich wirklich auf den Bedarf an Arbeitskraft auswirken wird, weil man es kaum einschätzen kann – in der Forschung schwanken die Prognosen zwischen 15 Prozent und 50 Prozent weniger benötigte Arbeitskraft. Hinzu kommen noch der demografische Faktor und die Migration – das sind ja drei bis vier Dimensionen, die mit einander verkoppelt sind und gleichzeitig gedacht werden müssen. Dazu sehe ich noch keine ergebnisreife Forschung. Mein Argument ist, dass das BGE die Motivation, eine Arbeit aufzunehmen, senkt, insoweit ist es auch hier kritisch zu sehen, weil es bestimmte Bereiche gibt, in denen wir unbedingt vermehrt Arbeitskräfte brauchen – im Pflege-Bereich, im Kita-Bereich, in der sozialpsychologischen Fürsorge, im Lehrbereich, überall dort brauchen wir Arbeitskräfte. Neben dem Facharbeiter- und Handwerkermangel. Unter den Bedingungen eines BGE wäre die Motivation, in diese Bereiche einzusteigen, nicht höher. So würde es einer Gesellschaft eher schaden als nützen. Und es gibt ja auch jetzt schonArbeitszeitmodelle, in denen mehr Freizeit möglich ist: Teilzeit-Modelle sind eben genau die Lösung, um sich aus dem Zwang, ständig arbeiten zu müssen, herausnehmen zu können. Das hat natürlich seinen Preis: Das Dilemma ist, sich zwischen Zeit und Einkommen entscheiden zu müssen. Aber in diesem Bereich bewegen sich schon viele Menschen und damit ist ein Teil dessen erfüllt, was das BGE anbieten will. Nur die Rente ist noch schlecht mit Teilzeit-Modellen gekoppelt.
„Wir müssen neue Finanzierungsformen für den Sozialstaat finden“
Die Bundesregierung hat sich vor kurzem erst gegen Teilzeit-Modelle ausgesprochen und setzt auf eine Ausweitung der Arbeitszeit.
Das ist natürlich Unsinn. Die Arbeitszeit muss nicht erhöht werden, sondern Arbeit muss produktiver werden. Man kann auch in sechs oder drei Stunden hoch produktiv sein, wenn man eben mit KI und Robotik arbeitet. Dann gibt es Produktivitätszuwächse, durch die man in drei oder sechs Stunden mehr verdient als in acht Stunden. Außerdem: Wenn die KI die Arbeit mindert, was nützt die Ausweitung der Arbeitszeit im längeren Verlauf?
Welche Ansätze sind denkbar, um die wirtschaftliche Unabhängigkeit der Mehrheit der Bevölkerung zu erhalten?
Wirtschaftliche Unabhängigkeit ist nicht zu garantieren, sondern eine soziale Absicherung. Wir müssen den Sozialstaat auch mit KI und Robotik erhalten, aber dafür müssen wir neue Finanzierungsformen finden. Robotik und KI sind kapitalmarktgetrieben, was in Deutschland noch nicht so hoch entwickelt ist – wahrscheinlich werden wir kapitalmarktgetriebene Sozialstaatsfonds bilden müssen, ähnlich wie die großen Staatsfonds, z.B. in Norwegen. Man sollte sich also Gedanken darüber machen, die Finanzierung des Sozialstaats auf die Kapitalmärkte zu beziehen und ihn nicht mehr über Umverteilung durch Steuern oder durch zufällige Sondervermögen zu stabilisieren, wie es zurzeit geschieht. Das ist in Deutschland noch ein wenig Tabu, weil man eine Aversion gegen den Kapitalmarkt hat, aber angesichts der Dimension der Herausforderungen, die auf uns zukommen werden, ist es meiner Meinung nach unabdingbar. Mein Vorschlag ist, in diese Richtung zu denken.
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