Drei Abgeordnete zum Hinterfragen
Der Weg des Geldes: wenn der Bürger mehrfach fragt – Nachgefragt 11/18
Geld regiert die Welt – dieses Sprichwort ist so alt wie die Währung selbst. Sein Äquivalent lässt sich beliebig einsetzen, lagern, weitergeben, verschenken oder verbergen, wie immer es dem beliebt, der das Geld besitzt. Doch lässt sich seine Spur fast immer nachvollziehen, selbst wenn es Um- und Irrwege nimmt. Diesen Wegen folgt künftig die Kolumne ‚Nachgefragt – der Weg des Geldes‘, und zwar mit dem originärsten Mittel des kritischen Journalismus – der Frage. Denn obgleich Geld und die aktuell Mächtigen die Welt regieren, umgesetzt wird das Regieren vor Ort von jenen, die nicht über dieses Geld verfügen. Etwa in den kommunalen Räten, wie dem Rat der Stadt Wuppertal, die angewiesen sind auf Mittel aus dem Bundeshaushalt.
Einer, der an vorderster Front für Wuppertal einstehen sollte, ist Helge Lindh. Der Sozialdemokrat ist Mitglied im Deutschen Bundestag und als solcher prädestiniert, dafür zu sorgen, dass Geld aus dem Berliner Regierungsviertel nach Wuppertal fließt. „Ich fordere umfassende Investitionen in Bildung, soziale Infrastruktur, Verkehr und Digitalisierung. Öffentliche Investitionen dienen der Gesellschaft ungleich mehr als Steuergeschenke an Einzelne“, hat er noch im Wahlkampf gefordert. Hände schütteln, Fragen beantworten, Feste und Veranstaltungen besuchen, Gesicht zeigen – so schaute sein Wahlkampf aus. Doch seither ist es ruhig geworden um den Neuling im Parlament, jedenfalls beim Blick auf die Internetplattform abgeordnetenwatch.de und das Politiker-Profil von des Wuppertaler Parlamentariers.
Nachgefragt, wie Helge Lindh zum Mindestlohn steht oder sich gegen die Privatisierung von Wasser einsetzt, hat dieser seit dem 2. Januar 2018 keine einzige Frage mehr beantwortet. 29 Prozent, in Summe fünf von sieben Fragen, sind unbeantwortet. Eine schlechte Quote, ein schlechter Umgang mit Bürgerfragen, wenn sie mich fragen. Denn der Bürger will schließlich wissen, wie sich seine Vertreter im Parlament verhalten, warum sie abstimmen wie sie abstimmen. Jürgen Hardt von der CDU hält es da anders: Er beantwortet die an ihn gestellten Fragen zwar nicht öffentlich, aber immerhin persönlich direkt an den Fragensteller. FDP-Mann Manfred Todtenhausen, der erst eine Anfrage erhalten hat, hat diese öffentlich beantwortet. Aus meiner Sicht sollte jemand, der als Abgeordneter ein öffentliches Mandat bekleidet, sich auch öffentlich gegenüber seinen Wählern rechtfertigen, sein Verhalten im Parlament begründen. Denn bei jeder Entscheidung, die er im Parlament trifft, geht es um Geld – das entweder für das eine oder das andere ausgegeben wird, mal in Wuppertal, mal in Leipzig, mal auf Sylt. Dass Bürger hier Fragen und vielleicht sogar Gesprächsbedarf haben, ist verständlich. Ein Posting bei Twitter oder Facebook alleine reicht da nicht aus.
Der Dialog, der Austausch mit den Menschen ist notwendig – und die Pflicht jedes Abgeordneten, auch wenn er manche Fragen nicht gerne beantworten mag. Das gilt für den direkt gewählten Helge Lindh gleichermaßen wie für alle anderen Mitglieder von Parlamenten. Wer am Ende wiedergewählt werden will, sollte nicht nur drei Monate vor der Wahl den Turbo einschalten, sondern gesamte Wahlperiode präsent sein – im Parlament, wie auch im öffentlichen Dialog mit den Menschen.
Rund um das Thema: Abgeordnetenwatch.de
Die Internetplattform www.abgeordnetenwatch.de wird überparteilich und institutionell unabhängig betrieben. Hinter ihr steckt der 2004 gegründete gemeinnützige Hamburger Verein Parlamentwatch, der seit mehreren Jahren auch Kandidaten-Checks im Vorfeld von Wahlen durchführt. Sein Motto lautet: „Weil Transparenz Vertrauen schafft“. Er eröffnet Bürgern die Möglichkeit, Abgeordnete verschiedener Parlamente öffentlich zu befragen. Das US-amerikanische National Democratic Institute zeichnete Parlamentwatch für ihre Innovation mit einem Democracy Award aus.
Nachgehakt – Massenmord in der Schwebebahn
Sie tun niemandem etwas zu Leibe, sie wollen lediglich leben: Spinnen. In der Schwebebahn hat man ihnen jedoch nun den Garaus gemacht, wie von den Wuppertaler Stadtwerken zu vernehmen war. Sie sind mit den Nützlingen hart ins Gefecht gegangen und haben in 20 Haltestellen wischen Oberbarmen und Vohwinkel insgesamt 19 Flaschen eines Schädlingsbekämpfungsmittels versprüht. Ob der kostenintensive Einsatz nötig war? Die spinnen bei den Stadtwerken, könnte man meinen, denn die Nützlinge kommen schließlich rasch wieder. Dann muss erneut gesprüht werden.
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Kommentar von Helge Lindh
Sehr geehrter Herr Hesse,
zunächst einmal vielen Dank für den Hinweis, dass fünf an mich gerichtete Anfragen über die Internetplattform abgeordnetenwatch.de noch nicht beantwortet sind. Dieses Versäumnis werde ich schnellstmöglich nachholen.
Schade ist, dass Sie mir nicht die Möglichkeit gegeben haben, mich vorab zu diesem Sachverhalt zu äußern. Dann hätte ich mich nämlich bemüht, Ihnen darzulegen, dass für mich der Austausch mit den Bürgerinnen nicht nur – wie Sie es sagen – „notwendig“ ist, sondern elementar wichtig und ich ihn als Herzstück meiner Arbeit verstehe. Darüber hinaus hätte ich Ihnen Informationen zukommen lassen, die Ihnen dabei helfen würden, ein vollständiges Bild in Bezug auf meinen Umgang mit Bürgeranfragen zu zeichnen. Dadurch, dass Sie für Ihre Recherche nur sieben Anfragen bei abgeordnetenwatch.de herangezogen haben und die genuinen, direkten Kommunikationsformen zwischen Abgeordnetem und Bürgerinnen/Bürgern ausblenden, entsteht ein verzerrtes Bild, das mit meiner alltäglichen praktischen Arbeit nur wenig zu tun hat.
Bitte setzen Sie die fünf Anfragen, die noch nicht beantwortet sind, in Relation zu den vielen hunderten beantworten Bürgerbriefen und Anrufen, die ich von den Bürgerinnen und Bürgern persönlich entgegengenommen habe und entgegennehme. Im Rahmen Ihrer Recherche werden Sie ja sicherlich darauf gestoßen sein, dass ich meine private Handynummer veröffentlicht habe, um für die Wuppertalerinnen und Wuppertaler immer ansprechbar zu sein. Dieses Versprechen aus dem Wahlkampf habe ich eingelöst: Ich bin weiterhin für jede Bürgerin und jeden Bürger über meine private Mobilfunknummer erreichbar. Hinzu kommen unzählige persönliche Gesprächstermine, Sprechstunden sowie Begleitungen zu Behördengängen in Ausländerbehörden, bei Jobcentern, bei der Rentenversicherung und diversen anderen städtischen Institutionen. Diese Einzelfallbegleitung macht einen großen Teil meiner politischen Arbeit aus – im Übrigen nicht erst, seitdem ich in den Bundestag eingezogen bin – sondern auch im Rahmen meiner langjährigen kommunalpolitischen Tätigkeit.
Wer sich zum Ziel nimmt, den Umgang eines Abgeordneten mit Bürgeranfragen zu recherchieren, sollte seinen Blick nicht auf fünf Anfragen bei abgeordnetenwatch.de verengen.
Gern biete ich Ihnen an, mich eine Woche im Wahlkreis zu begleiten, damit Sie einen tatsächlichen, zutreffenden Eindruck meiner Arbeit gewinnen können.
Mit besten Grüßen
Helge Lindh
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