„Mit der Arbeit der Regierung in Düsseldorf sehr zufrieden“
Johannes Slawig über die Entlastung Wuppertals durch die NRW-Regierung – Thema 05/12 Landtags-Neuwahl
engels: Wie erging es dem Stadtkämmerer von Wuppertal mit der jetzt scheidenden Landesregierung?
Johannes Slawig: Betrachtet man die Berücksichtigung kommunaler Interessen, so gab es auch bei der rot-grünen Landesregierung Höhen und Tiefen. Bezüglich des „Stärkungspaktgesetzes“ bin ich aber mit der Arbeit der Regierung in Düsseldorf sehr zufrieden.
Das Gesetz hat Wuppertal geholfen?
Diese Konsolidierungshilfe ist in der Tat eine historische Chance, zusammen mit eigenen neuen Anstrengungen 2016 endlich einen ausgeglichenen Haushalt zu bekommen, also keine neuen Schulden mehr machen zu müssen. Das ist das letzte Mal 1992 der Fall gewesen.
Wünschen Sie sich noch mehr Unterstützung vom Land?
Wir bekommen von den 350 Millionen Euro, die im Landeshaushalt für 34 Kommunen zur Verfügung stehen, schon den größten Betrag. Noch mehr zu wünschen ist sicherlich unrealistisch. Ich erwarte allerdings noch weitere Mittel des Bundes. Er hat schon einen wesentlichen Beitrag übernommen, weil er ab 2012 in Schritten und 2014 in Gänze die Kosten für die Grundsicherung im Alter übernehmen wird. Das entspricht jährlich einer Entlastung von 25 Millionen Euro für den städtischen Haushalt. Der Bund muss sich aber in noch höherem Maße an den Sozialleistungen beteiligen, vor allem bei der Eingliederungshilfe und den Kosten der Unterkunft im Rahmen von Hartz IV.
Zwei Oppositionsparteien kritisieren, dass die Regierung zu viele Schulden macht. Werden die Schulden also nur von den Kommunen aufs Land verlagert?
Ich möchte mich im Landtagswahlkampf nicht parteipolitisch äußern. Trotzdem ist für mich entscheidend, welche Wirkung die Landespolitik auf den Wuppertaler Haushalt hat. Ohne die Hilfen vom Land hätte Wuppertal keine Chance, seine Finanzen zu konsolidieren.
Wer hat eigentlich in Wuppertal schuld an den Schulden?
Ich will nicht ausschließen, dass es seit 1992 die eine oder andere Fehlentscheidung auf kommunaler Ebene gegeben hat. Das ist aber nicht die Ursache des Schuldenproblems. Wuppertal steckt wie viele andere Städte in NRW noch mitten im Prozess des Strukturwandels. Außerdem sind uns von Bund und Land seit vielen Jahren Aufgaben übertragen worden, ohne dafür einen finanziellen Ausgleich zu erhalten.
Einige Oberbürgermeister im Ruhrgebiet fordern einen Solidarpakt West. Was ist davon zu halten?
Ich würde die Forderung anders formulieren. Natürlich muss Schluss sein mit der Beteiligung an den Folgekosten der deutschen Einheit, die wir nach wie vor leisten. Seit Anfang der 1990-er Jahre haben wir 300 Millionen Euro aufgebracht. Zunächst war dieser Transfer wichtig und richtig. Aber inzwischen ist die Infrastruktur in vielen ostdeutschen Kommunen deutlich besser als in vielen westdeutschen. Ein zukünftiger Finanzausgleich müsste sich an dem Bedarf orientieren und nicht – wie jetzt – nach der Himmelsrichtung.
Was soll der Wuppertaler am 13. Mai wählen?
Der Wuppertaler weiß das bestimmt selbst und braucht hier nicht meine Ratschläge.
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