Wieder Wahl
In diesem Monat wird über ein neues Landesparlament abgestimmt - THEMA 05/12 LANDTAGS-NEUWAHL
Welche Partei wird wohl Peter Jung am 13. Mai wählen? Mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers verband unser Stadtoberhaupt eine herzliche Parteifeindschaft. Der CDU-Mann in der Staatskanzlei ließ den christdemokratischen Oberbürgermeister an der ausgestreckten Hand verhungern. Immer neue Belastungen bürdeten er und auch die Bundesregierung von CDU und FDP der Stadt auf. Die nun zwei Jahre amtierende rot-grüne Regierung hingegen entlastete viele klamme Kommunen und so auch Wuppertal. Ausgerechnet über den zukünftigen Landeshaushalt, der weitere Verbesserungen für Städte und Gemeinden bescheren sollte, ist die Regierung nun gescheitert. Mehr Schulden wollten CDU und FDP nicht gestatten. Die LINKEN wiederum wollten nicht noch mehr sparen.
Nach nur zwei Jahren müssen wir also wieder zur Urne, um den Landtag neu zu befüllen. Aber wird die Wahl, die die scheidende Regierung und die Demoskopen bereits als entschieden ansehen, tatsächlich eine Bestätigung von Rot-Grün? Oft lagen Prognostiker daneben. Demokratie ist schließlich wie Fußball. Man kennt das Ergebnis erst nach dem Spiel. Gerade das Abschneiden der kleineren Parteien kann die bestehenden Verhältnisse durcheinanderwirbeln. Gelingt den Piraten der Einzug in den Landtag? Und wenn ja, was bei dem aktuellen Medienhype durchaus zu vermuten ist, mit wem werden sie welche Politik machen? Wird der Koalitionsvertrag im Chatroom geschlossen? Wird der Politiker, der die meisten „Gefällt mir“-Klicks bekommt, Ministerpräsident?
Die politische Entscheidungsfindung wird inzwischen aber auch bei anderen Parteien mit der Dramaturgie einer Castingshow zelebriert. Christian Lindner war erst Kronprinz, dann gescheiterter Königsmörder, und jetzt ist er Retter der Liberalen. Shakespeare hätte diese Rolle nicht besser kreieren können, Dieter Bohlen auch nicht. Das Publikum, in diesem Fall das Wahlvolk, prämiert solch unterhaltsame Raffinesse. Nach der Wahl des neuen Spitzenkandidaten verdoppelten sich sprunghaft die Werte der FDP auf satte vier Prozent. Da ist noch Luft nach oben.
Die LINKEN hingegen fallen in den Umfragewerten auf einen Abstiegsplatz jenseits der fünf Prozent. Hin- und hergerissen zwischen Staatsraison und Revolution pflegten sie in den vergangenen beiden Jahren eine intensive Hassliebe zu der von ihr oft tolerierten Regierung. Die ureigensten Themen der LINKEN „Nein zu Hartz IV“ und „Nein zum Krieg in Afghanistan“ kommen bei den Wählerinnen und Wählern, die letztlich zwischen Kraft und Röttgen entscheiden müssen, nicht mehr an.
Die Grünen indes müssen sich von ihrem Kater nach dem Allzeithoch des vergangenen Jahres erholten. Durch Fukushima und die Wahl in Baden-Württemberg wähnte man Jürgen Trittin und Claudia Roth bereits als Doppelspitze im Kanzleramt. Doch gerade deren Eitelkeiten wurden in den letzten Monaten bei den Grün-Wählerinnen und -Wählern nicht gern gesehen. Gut, dass die NRW-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann nicht so agiert wie ein Platzhirsch oder eine Öko-Diva. Insgesamt konnten die Grünen in Düsseldorf schon viel von dem umsetzen, was sie vor der letzten Wahl versprochen hatten.
Hannelore Kraft in der Rolle einer Trümmerfrau
Und die alte Tante SPD? Die sonnt sich in den Umfragewerten. Lange Jahre wurde sie gequält von den Parteisoldaten Clement und Steinbrück. Sozialdemokratie stand für Streichung sozialer Grundversorgung. Clement macht inzwischen Werbung für die FDP, Steinbrück für Helmut Schmidt. Von der NRW-SPD haben sich beide meilenweit entfernt. Nachdem die Männer den Karren gegen die Wand gefahren hatten, musste eine Frau weitermachen. Dass das gelingen kann, weiß der politische Beobachter seit dem Ende der Ära Kohl und dem kometenhaften Aufstieg einer gewissen Angela Merkel. Hannelore Kraft und Angela Merkel sind beide Trümmerfrauen, die ihre von Männern zerbombten Parteien wieder aufbauen mussten. Hannelore Kraft allerdings gelingt diese Aufgabe sogar, indem sie dabei gelegentlich lächelt. Auch der neue Politikstil von Rot-Grün, der auf Moderation und möglichst breitem Konsens beruht, ist neu und charmant. Etwas anderes blieb der scheidenden Minderheitsregierung allerdings auch nicht übrig.
Norbert Röttgen, zurzeit Bundesumweltminister und Landesvorsitzender der CDU, möchte, bis er Ministerpräsident geworden ist, Berufspendler bleiben. Sobald er in Düsseldorf Regierungschef geworden ist, verzichte er, so wird versichert, auf seinen Platz im Bundeskabinett. Inhaltlich steht die CDU für einen knallharten Sparkurs, um den Haushalt des Landes zu sanieren. Zumindest vertritt sie diese Meinung seit genau zwei Jahren. Noch an der Regierung, zeigte sie sich etwas großzügiger. Sie unterstützte zwar nicht die klammen Kommunen, vermehrte aber trotzdem wie bislang alle Regierungen die Schulden.
Das Bergische Land wird übrigens eine wichtige Rolle in der zukünftigen Landespolitik spielen. Zwei Spitzenkandidaten kommen von hier. Die geschäftsführende stellvertretende Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann lebt seit vielen Jahren in Solingen. Und der gebürtige Wuppertaler Christian Lindner kandidiert im Rheinisch-Bergischen Kreis.
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